Nutzung des Ludwigshauses durch die AfD ist vollkommen inakzeptabel

Norwich_Rüße_2010Zur beabsichtigten Parteiveranstaltung der AfD im Burgsteinfurter Ludwigshaus erklärt Norwich Rüße, MdL:

„Dass eine antidemokratische Partei wie die AfD in Steinfurt eine Veranstaltung abhält, ist schon schlimm genug. Dass mit dem Ludwigshaus dafür ein Gebäude genutzt wird, das über Jahrzehnte für ein Miteinander und für gesellschaftliche Toleranz stand, ist aber vollkommen inakzeptabel. Die katholische Kirchengemeinde hat das Gebäude sicherlich nicht an den heutigen Eigentümer abgegeben, um am kommende Freitag den Hetzparolen der AfD einen Raum zu geben. Die AfD hat das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie will sich auf Kosten der zu uns Geflüchteten profilieren, sie arbeitet mit falschen Behauptungen und sie versucht, den Menschen Angst zu machen. Eine solche destruktive Politik bringt unser Land aber keinen Zentimeter weiter, daher sollte man einer solchen Politik weder im übertragenen noch im wortwörtlichen Sinn die Tür öffnen.“

Grüne Agrarsprecher fordern Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot

Porträt_Norwich_2012Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich am 03. November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Murks gemacht und ein kompliziertes Regelungsmonster erschaffen. Er öffnet Tür und Tor für Gentechnik in der Landwirtschaft, weil es kein bundeseinheitliches Anbauverbot vorsieht. Es kann nicht sein, dass die einzelnen Bundesländer den Kampf mit den Gentechnikkonzernen allein führen müssen“, so Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW. Contine reading

Gewässerrandstreifen werden weiter gefördert – aber Wasserqualität muss sich endlich bessern!

Norwich_Rüße_2010Wiederholt haben mich in den letzten Wochen Landwirte aus dem Kreis Steinfurt auf den zukünftigen Umgang mit den Gewässerrandstreifen angesprochen. Das breite Spektrum der Fragen bezog sich unter anderem darauf, ob es zukünftige Förderungsmöglichkeiten für Gewässerrandstreifen durch das Land geben werde oder ob denn ab dem nächsten Jahr der Randstreifen überall zwangsweise durchgesetzt werde?
Anlass dieser Fragestellungen ist das neue Landeswassergesetz, das im kommenden Jahr in Kraft tritt. Der Landtag hat darin auch eine Neuregelung zu den Gewässerrandstreifen getroffen. Contine reading

Das Landesnaturschutzgesetz NRW – was die Natur braucht, lehnt das Aktionsbündnis ab

308107_web_R_by_Ingrid Kranz_pixelio.deUnten findet man den Bericht von topagrar zum Landesnaturschutzgesetz NRW und zum Aktionsbündnis Ländlicher Raum anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag NRW. Fangen wir doch mal hinten an: Angeblich sollen es ja 120 Demonstranten gewesen sein. Es waren lediglich die Hälfte, nämlich etwa 60 Personen, die dort demonstrierten. Angesichts der Tatsache, dass etwa 6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen leben, also dann doch eine eher bescheidene Zahl. Ja, man kann wohl sagen, den Menschen im Ländlichen Raum geht dieser Protest “am Arsch vorbei”. Und das vollkommen zu recht, denn das Gesetz ist eine absolut ausgewogene Antwort darauf, dass die Artenvielfalt unter einem erheblichen Druck steht. Denn wer akzeptiert, dass der Schutz der Artenvielfalt neben dem Klimawandel eine der globalen Herausforderungen mit Blick auf unseren Planeten sind, der kann diese Gesetzesnovelle eigentlich nur begrüßen.
Aber wogegen richtet sich denn der Protest dieses Aktionsbündnisses wirklich? Contine reading

Wenn Vorurteile die Urteilsfähigkeit beeinträchtigen…..

Porträt_Norwich_2012Die Frage, was gute Zeitungsartikel oder Blogbeiträge kennzeichnet, ist eigentlich klar: Sie thematisieren etwas, was das Interesse der Leser weckt und informieren möglichst umfassend und ausgewogen. Leider haben sich die Zeiten geändert und viele schreiben, bevor sie ordentlich recherchiert haben – ja, manchmal wird – so scheint es zumindest – das Denken während des Schreibprozesses mehr oder weniger nahezu komplett eingestellt. Und das vermutlich deshalb, weil es den AutorInnen nicht wirklich darum geht, zum Nachdenken anzuregen, sondern man sich seine eigenen Vorurteile bestätigen und diese als Wahrheiten in die Welt hinausposaunen möchte.
Genau so ein Blogbeitrag ist mir jetzt über den Weg gelaufen. Er beschäftigt sich interessanterweise mit mir selbst und deshalb halte ich es auch für notwendig, ein paar Worte dazu zu schreiben. Im Kern geht es der Autorin in ihrem Blog darum, am Beispiel der grünen Abgeordneten Martin Häusling, Friedrich Ostendorff und mir zu belegen, wie schlecht der Biolandbau eigentlich ist. Contine reading

Zahlen zu Integrationsmitteln von Spahn und Karliczek sind billige Stimmungsmache

Norwich_Rüße_2010Die CDU-Bundestagsabgeordneten Spahn und Karliczek beschuldigen am 15.09.2016 in der Emsdettener Volkszeitung die Landesregierung, den Kommunen Geld für die Integration vorzuenthalten.

Dazu erklärt Norwich Rüße MdL:

“Die Aussagen der Abgeordneten Karliczek und Spahn sind billige Stimmungsmache und schlicht falsch.

Das Geld, das das Land NRW vom Bund bekommt, reichen wird nicht nur eins zu eins weiter, sondern stocken es sogar noch mit eigenen Mitteln auf. Pro Flüchtling erhält das Land ab dem 1. Januar 2016 eine monatliche Pauschale von 670 Euro aus Berlin. Die Landesregierung gibt dann noch einmal Geld oben drauf, Contine reading

“Durchgrünung” – ein Gewinn für unsere Gesellchaft!

Norwich_26042013Viele Bürgerinnen und Bürger sind durch Beteiligungsverfahren für unsere Demokratie gewonnen worden – auch hier im Raum sitzen einige, die so den Weg zur Politik gefunden haben. Und zumindest ich möchte es auf der Habenseite unserer Demokratie verbuchen, wenn die Debatte zwischen Verwaltung und Bürgerschaft an dieser Stelle zu einem mehr an politischen Engagement führt. Wer eine lebendige Demokratie will, muss Debatten, den Streit um das bessere Argument und eben auch mal Verzögerungen aushalten können.

Mit Ihrem Antrag hier war ja leider früher oder später zu rechnen. Er sagt allerdings viel mehr über Sie aus als über unsere Arbeit als rot-grüne Koalition. Denn dieser Antrag beweist nur, dass Sie für dieses Land keine zeitgemäßen Lösungen anzubieten haben. Denn die wirklichen Probleme der allermeisten Infrastrukturprojekte sind doch nicht die Einwände unserer Bürger, sondern es die teilweise haarsträubenden Fehler in der Durchführung und Umsetzung. Contine reading

Monsanto-Übernahme ist ein Deal gegen Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschaft

cropped-Norwich_Ruesse_Großflaeche.jpgMit der Übernahme von Monsanto wird Bayer die unumstrittene Nr. 1 in der Agrochemiebranche. Die Leidtragenden dieser Übernahme sind eindeutig die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie kein anderes Unternehmen steht Monsanto für die skrupellose Ausnutzung seiner Marktmacht und für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Contine reading

Ökolandbau boomt – ein gutes Zeichen für die Natur!

norwich_1„Genießen, feiern und informieren“ – unter diesem Motto finden jetzt wieder die Aktionstage Ökolandbau in NRW statt. Noch bis zum 11. September öffnen zum Beispiel zahlreiche Bio-Bauernhöfe ihre Tore für Besucherinnen und Besucher. Durch besonders schonendes Wirtschaften und artgerechte Tierhaltung leistet der Ökolandbau einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz und versorgt die Verbraucher*innen mit hochwertigen Lebensmitteln. Und nach einer längeren Durststrecke boomt der Ökolandbau wieder in Deutschland. Allein in NRW beantragten 2016 rund 220 Betriebe eine Umstellungsförderung. In den anderen Bundesländern ist die Entwicklung durchaus ähnlich. Die Agrarpolitik der Grünen Landesagrarminister trägt endlich Früchte: Contine reading

Weiter für eine ökologischere und tiergerechtere Landwirtschaft! Meine Bewerbung für die Grüne Landesliste zur Landtagswahl NRW 2017

Porträt_Norwich_2012Liebe Freundinnen und Freunde,

seit sechs Jahren regieren wir in unserem Bundesland – sechs Jahre, die sich auch für die Natur, die Umwelt und die Landwirtschaft in NRW gelohnt haben! Wir konnten viele unserer zentralen Forderungen umsetzen – Nordrhein-Westfalen ist wieder grüner geworden!

Wir haben die Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft wieder deutlich erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass spannende LEADER-Projekte jetzt fast überall im ländlichen Raum umgesetzt werden und die dafür vorgesehenen Mittel mehr als verdreifacht. Wir haben das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände durchgesetzt, das Landeswassergesetz novelliert und stehen kurz vor dem Abschluss der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes. Contine reading