Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzgelder? Wie wird in NRW die Umsetzung von Ausgleichmaßnahmen begleitet und beaufsichtigt?

Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (…) erheblich beeinträchtigen können“ definiert. Eingriffe sind gem. § 15 BNatSchG soweit wie möglich zu vermeiden, nicht vermeidbare Eingriffe sind zu kompensieren. Dabei ist ein Eingriff dann kompensiert, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind. Nur wenn diese Kompensation nicht geleistet werden kann, ist ein Ersatzgeld zu zahlen, dass sich an der Intensität des jeweiligen Eingriffs bemisst.

Laut § 31 Abs. 4 LNatSchG NRW sind Ersatzgelder gemäß der Eingriffsregelung an die Kreise und kreisfreien Städte zu zahlen. Diese setzen die Mittel zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes ein, für deren Umsetzung nicht schon aus anderen Gründen eine rechtliche Verpflichtung besteht. Geschieht dies nicht innerhalb von vier Jahren, sind die Gelder an die höhere Naturschutzbehörde weiterzuleiten, die entsprechende Maßnahmen veranlasst.

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Wie gehen die zuständigen Umweltbehörden im Kreis Aachen Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?

Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der Bevölkerung. Gründe dafür sind die zeitweilig hohe Geruchsbelastung, aber auch offensichtliche Verstöße gegen geltendes Düngerecht, wie beispielsweise Aufbringungen in den Wintermonaten. Letztlich hat die regelmäßige Medienberichterstattung hinsichtlich illegaler Gülleimporte – insbesondere in den grenznahen Regionen – zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung beigetragen.

Gerade hinsichtlich der Feststellung und Nachverfolgung von Verstößen gegen geltendes Umwelt- und Naturschutzrecht sind die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern häufig essentiell. Beschwerden und Hinweise bezüglich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung gehen dabei nicht nur bei der Landwirtschaftskammer NRW, sondern auch in den Unteren Wasser- oder Landschaftsbehörden der Kreise ein. Die Praxis hat gezeigt, dass die einzelnen Kreise mit diesen Eingaben zuweilen sehr unterschiedlich umgehen.

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Verbraucher oder Verursacher: Wer zahlt die Zeche für die Ertüchtigung des Messstellennetzes für die Überprüfung des Nitratgehalts im Grundwasser?

Kürzlich hat die Landesregierung eine Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes zur Überprüfung der Grundwasserqualität angekündigt. Dazu führt derzeit das Landesumweltamt (LANUV) in Zusammenarbeit mit einem externen Gutachter eine Qualitätskontrolle der Messstellen in NRW durch. Nach einer Überprüfung des bestehenden Netzes und einer Behebung der hier aufgetretenen Probleme, sollen – dort wo erforderlich – neue Messstellen errichtet werden. Die Wahl der Standorte soll sich in diesem Zusammenhang an den Flächen orientieren, die landwirtschaftlich genutzt (Acker- oder Grünland) werden, sich in der Nähe eines mit Nitrat belasteten Grundwasserkörpers befinden oder wo die Nitratbelastung bereits den Grenzwert von 50 mg/L übersteigt. Die geplante Ertüchtigung des Messstellennetzes steht somit im unmittelbaren Zusammenhang mit der anhaltend hohen Nitratbelastung durch eine extensive Gülleaufbringung seitens der Landwirtschaft.

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Das Gift vom Acker holen – Artenvielfalt erhalten

Bienen, Schmetterlinge und Co: Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen. Viele Studien deuten darauf hin, dass der Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft eine bedeutende Rolle dabei spielt. Pestizide greifen massiv in die Natur ein, finden sich als Rückstände in Lebensmitteln und verunreinigen unsere Gewässer. Wir haben deswegen den Pestizidexperten Lars Neumeister beauftragt, den Pestizideinsatz in NRW zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun vor und machen deutlich: Wir brauchen eine effektive Pestizidreduktionsstrategie.
→ Hier finden Sie unseren Pestizidbericht

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Wie wird das Kupieren von Schnäbeln in der Geflügelhaltung in NRW praktiziert?

In der Geflügelhaltung soll das Kürzen der Schnabelspitze verhindern, dass die Tiere aus Stress und Langeweile andere Tiere durch Picken verletzen. Um das erneute Wachstum zu verhindern, wird bei der Amputation nicht nur durch das Horn des Schnabels gearbeitet, sondern auch durch den Knochen. Dies stellt eine äußerst schmerzhafte Prozedur für die Tiere dar. Abgesehen von den Schmerzen beim Schnabelkupieren selbst, leiden die Tiere anschließend häufig an chronischen Schmerzen und haben Probleme bei der Gefiederpflege.

Im Juli 2015 verpflichtete sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft in einer freiwilligen Vereinbarung zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in Deutschland. Auf die Schaffung einer einheitlichen rechtlichen Regelung im Tierschutzgesetz jedoch verzichtet die Bundesregierung bislang, auch wenn bereits einige Bundesländer, wie beispielsweise Niedersachsen, ein grundsätzliches Verbot fürs Schnabelkürzen geschaffen haben. Die Kontrolle der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften einschließlich der Erteilung der Erlaubnis zum Kürzen der Schnabelspitze nach § 6 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Behörden der Länder.

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Wie wird das Duale System überprüft?

Seit 1991 sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Rahmen der Produktverantwortung verpflichtet, diese gemäß der Verpackungsverordnung zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben, wurde neben dem damals bestehenden öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungssystem ein weiteres, ein Duales System aufgebaut. Zu diesem Zwecke wurde im Zusammenschluss seitens des Handels, des Industrie und den Verpackungsherstellern 1990 das erste duale System „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“ gegründet. Im Jahr 2003 kam es zur Wettbewerbsöffnung, so dass sich heute insgesamt neun Systembetreiber auf dem Markt befinden.

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Wie schützt die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ultrafeinstaub?

Ultrafeinstaub ist hundertmal kleiner als Feinstaub und potenziell gefährlich für Menschen und Umwelt. Studien legen nahe, dass die Nanoteilchen durch die Lungenwand in die Blutbahn gelangen und so Mitverursacher von Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Parkinson und Demenz sein können. Trotz der möglichen Auswirkungen wurden bisher keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub gesetzlich verankert.

Hauptemittenten in den Städten sind Diesel-Fahrzeuge, Baumaschinen ohne Partikelfilter sowie Holzheizungen. So führte ein gerichtlicher Vergleich im Jahr 2010 dazu, dass alle auf der Baustelle „Stuttgart 21“ eingesetzten Diesel-Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden mussten.

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Verunreinigung durch Nitrat bleibt problematisch

Zum 26. Mal rufen die Vereinten Nationen den Weltwassertag aus und fordern damit auf, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen. Nach wie vor ist das Grundwasser vielerorts stark mit Nitrat belastet. Eine neue Düngeverordnung könnte hier entscheidend sein.

Jahrelang wurde um die Ausgestaltung einer neuen Düngeverordnung gerungen, mit dem Ziel, die stofflichen Risiken, die mit der Anwendung von Düngemitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verbunden sind, zu verringern. Als dann im Jahr 2016 eine Novellierung als Minimalkompromiss erfolgte, weil eine weitere zeitliche Verzögerung unverantwortlich gewesen wäre, waren Fachexpert*innen und Umweltschützer*innen sich einig, dass diese Neufassung nicht ausreichen würde um die Gewässersituation spürbar zu verbessern.

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Artenvielfalt schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!

Das von 1,8 Millionen Menschen unterschriebene Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ in Bayern hat kürzlich bestätigt, wie wichtig Artenschutz vielen Menschen ist. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung hingegen das von Rot-Grün 2016 für mehr Artenschutz verbesserte Landesnaturschutzgesetz zu überarbeiten und nimmt mit dem neuen Landesentwicklungsplan wenig Rücksicht auf Artenschutz. Wir fordern von der Landesregierung, die Ergebnisse aus Bayern ernst zu nehmen und sich stärker für den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.

Der große Erfolg des Volksbegehrens in Bayern zeigt, dass die Bürger*innen das dramatische Artensterben stoppen wollen. Als Reaktion auf das Volksbegehren wurden mittlerweile in Baden-Württemberg, Brandenburg und auch in Nordrhein-Westfalen ähnliche Initiativen angekündigt. Wir wollen genau wie sie den Artenschutz in der nordrhein-westfälischen Gesetzgebung weiter verbessern.

Viele der im bayrischen Volksbegehren geforderten Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt wurden in Nordrhein-Westfalen bereits durch die rot-grüne Landesregierung bis 2017 gesetzlich verankert und setzen somit konkrete Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie um. Dazu zählt beispielsweise die Vernetzung von Biotopen, die Einrichtung von Gewässerrandstreifen, der Umgang mit Dauergrünland und die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. CDU und FDP haben angekündigt, das Landesnaturschutzgesetz zeitnah erneut überarbeiten zu wollen. Da die Landesregierung in ihrem Entwurf für einen Landesentwicklungsplan wenig Rücksicht auf Artenschutz nimmt, befürchten wir auch im Landesnaturschutzgesetz einen Rückschritt. Stattdessen wären aber einige Forderungen des bayerischen Volksbegehrens geeignet, um das Gesetz weiterzuentwickeln, etwa um Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung zu vermeiden oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten gänzlich zu untersagen.

Wir fordern deswegen von der Landesregierung, den gesetzlich verankerten Schutz der Artenvielfalt und des Wassers zu bewahren und auszubauen, das Landesnaturschutzgesetz zu evaluieren und weiter zu verbessern und den vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Landesentwicklungsplan insbesondere hinsichtlich einer effektiven Reduzierung des Flächenverbrauchs erneut zu überarbeiten.

Hier geht’s zum gemeinsamen Antrag mit der SPD!

Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!

Tierärztinnen und Tierärzte sind unverzichtbar für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für die Sicherung die Tiergesundheit und für den Schutz vor Seuchen. Indem sie Tiere sowohl präventiv als auch kurativ behandeln, leisten die Tierärztinnen und Tierärzte einen essentiellen Beitrag zum Tierschutz. Dies setzt aber voraus, dass im gesamten Land NRW flächendeckend ausreichend Tierarztpraxen vorhanden sind. Nicht nur Kleintiere in den Städten, sondern auch zahlreiche Nutztiere im ländlichen Raum bedürfen tierärztlicher Versorgung. Ist diese Versorgung nicht sichergestellt, leiden nicht nur die Nutztiere darunter, sondern auch die nutztierhaltenden Betriebe, denen ein wirtschaftlicher Verlust droht.

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