Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen?

Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei geraten die Kontrolleure immer wieder massiv unter Druck und es wird ihnen die Verfolgung von Tierschutzvergehen erschwert. Repressalien gegen Amtsveterinäre können sogar ein Grund dafür sein, dass sogar von der Sanktionierung tierschutzrechtlicher Verstöße abgesehen wird.

Amtsveterinäre unterstehen der Dienstaufsicht des Kreises bzw. der kreisfreien Städte. Einerseits sind sie beauftragt, die Einhaltung von Tierschutzrecht sicher zu stellen, andererseits kontrollieren sie gewerbliche Betriebe, die für die Regionen oft wertvolle Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler darstellen. Es stellt sich die Frage, ob die räumliche Nähe, persönliche Bekanntschaften und Verbindungen zu den Betrieben zusätzlich eine problematische fehlende Distanz und Abhängigkeit der Veterinäre hervorrufen können. So berichtete der Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. kürzlich davon, dass Amtsveterinäre von ihrem Vorgesetzen unter Druck gesetzt werden. Das Spektrum der Repressalien sei dabei vielfältig, es reiche von Ermahnungen über Mobbing bis hin zu willkürlichen Versetzungen.

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Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.

Ende des Jahres tritt das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen in NRW außer Kraft. Rot-Grün hatte das Gesetz 2013 eingeführt. Anerkannten Tierschutzverbänden wurde dadurch ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können. Damit verbunden war zudem ein Akteneinsichts- und Informationsrecht. Dieses erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen.

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Nach der illegalen Ablagerung giftiger Ölpellets: Wie geht es weiter mit der Tongrube Mühlenberg in Hünxe?

Jährlich fallen rund 30.000 Tonnen sogenannter Ruß-Öl-Pellets bei der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen an. Diese gelten aufgrund ihrer Inhaltsstoffe Nickel und Vanadium als äußerst umweltgefährdend und krebserregend. Die Ruß-Öl-Pellets werden seit 1972 überwiegend in dem nahegelegenen Kraftwerk in Scholven verbrannt.

Bis zum Jahr 2010 wurden die Pellets auf diesem Weg entsorgt, bis eine Verbrennung aufgrund von Grenzwertüberschreitungen für Vanadium und mangelnder Abnahmekapazitäten nicht mehr im bisherigen Umfang möglich war. Anschließend soll die zur BP gehörende Firma Ruhr Oel eine Task Force gebildet haben, deren Aufgabe es war, neue Entsorgungswege für die Pellets zu erschließen. In Folge einer Umwandlung des Abfalls zum Produkt kam es zur illegalen Ablagerung der Ölpellets in einer ehemaligen Tongrube in Hünxe/Schermbeck.

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Heinen-Esser enttäuscht bislang die Erwartungen

Heute vor einem halben Jahr folgte Ursula Heinen-Esser als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf Christina Schulze Föcking. Da sie als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung viel Erfahrung mitbrachte, war die Hoffnung groß, dass sie politisch schnell Akzente setzen würde. Sechs Monate später ist davon jedoch wenig zu erkennen.

 

Als Ursula Heinen-Esser das Ministerium übernahm, standen aufgrund ihrer in Skandale verstrickten Vorgängerin zwei Themen besonders im Fokus: der Tierschutz, insbesondere in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, und die Bekämpfung von Umweltkriminalität.

Die Diskussion um die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität hatte dazu beigetragen, dass ihre Vorgängerin ihr Amt aufgeben musste – auch weil sie kein glaubhaftes neues Konzept zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vorlegte. Daher war die Hoffnung groß, dass mit der neuen Ministerin die Bekämpfung von Umweltkriminalität an Bedeutung gewinnen würde. Doch das erhoffte Konzept fehlt bis heute.

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Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen

Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich – diese begünstigten auch eine massive Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

Es ist dringend notwendig, Klimaanpassungsstrategien für den Wald umzusetzen und die Waldbesitzer*innen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag hatten dieses Jahr enorme Auswirkungen auf unsere Wälder. Unter anderem sind diese Phänomene die Ursache für die rasante Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

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Tiere besser vor Stallbränden schützen

Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit. Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen.

Allein dieses Jahr haben sich in Nordrhein-Westfalen bereits zahlreiche Stallbrände zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich in der Stadt Rheine, bei dem in einem Schweinemastbetrieb 8.000 Tiere qualvoll ums Leben kamen und Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. In Recke ist ein Stall völlig ausgebrannt – 800 Ferkel und 40 Sauen verendeten, der Schaden belief sich auf 500.000 Euro.

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Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

Das gesetzliche Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände läuft Ende des Jahres aus. Bislang ist zu befürchten, das Schwarz-Gelb das Gesetz weder verlängern noch weiterentwickeln wird. Mit unserem Gesetzentwurf soll das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Tieren eine Stimme geben – unter dieser Prämisse hat die damalige rot-grüne Mehrheit in NRW als erstes Bundesland 2013 das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen (TierschutzVMG NRW) beschlossen.
Damit wurden anerkannten Tierschutzverbänden ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können, d.h. es war nun möglich die Interessen des Tierschutzes zu vertreten und vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben.
Das mit dem Klagerecht verbundene Akteneinsichts- und Informationsrecht erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen. Damit wurde die oftmals bestehende Intransparenz der Veterinärämter gegenüber den Tierschützer*innen beendet und auch die von Kritiker*innen im Vorfeld befürchtete „Klagewelle“ blieb aus.

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Norwich Rüße: „Planungspolitik nach Gutsherrenart“

„Grundsätzlich sind dort nur Ansiedlungen zulässig, die der festgelegten Zweckbindung des etwa 200 Hektar großen Gewerbegebietes entsprechen“, erklärt Norwich Rüße in einer Pressemitteilung. In einer kleinen Anfrage hat er das Thema jetzt auch im Landtag vorgetragen.

Das Thema ist in Greven bekannt: Mit der Festlegung auf flughafenaffines Gewerbe können im Airportpark nur Firmen angesiedelt werden, die zwingend auf die räumliche Nähe zum Flughafen für ihre Produktion oder ihre Dienstleistungen angewiesen sind. Durch diese strikte Festlegung im Regionalplan sollte auch jegliche Konkurrenz zu Gewerbegebieten benachbarter Kommunen unterbunden werden, so Rüße. Contine reading

Bericht des Weltklimarats ist deutliche Mahnung!

Noch ist es möglich, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, aber die Zeit drängt. Darauf hat gestern der Weltklimarat mit seinem neuen Bericht noch mal sehr deutlich hingewiesen. Jetzt muss umgesteuert werden: Im Verkehrssektor, der Landwirtschaft und der Stromerzeugung – in diversen Bereichen ist nun eine ambitionierte Klimapolitik nötig, finden Wibke Brems, unsere Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, und ich.

Im aktuellen Bericht des Weltklimarats (IPCC)  zeigen die Wissenschaftler*innen, auf welche Veränderungen sich die Menschheit einstellen muss, wenn sich die globale Durchschnittstemperatur um 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöht. Auf der Klimakonferenz in Paris 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft gegenseitig versprochen, zu versuchen den Temperaturanstieg auf dieses Niveau zu begrenzen. Auf keinen Fall aber soll die Temperatur um mehr als 2 °C ansteigen.

Die Ergebnisse des Berichtes sind alarmierend. Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Die Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass eine Begrenzung der Erwärmung um 1,5°C gerade noch verhindert, dass unumkehrbare Veränderungen im Weltklima auftreten. Diese kritische Marke könnte aber bereits schon 2030 überschritten werden. Wir nähern uns also mit großen Schritten der Gefahr eines unkontrollierbaren Domino-Effekts. Es ist  höchste Zeit dem Klimaschutz endlich die Priorität zu geben, die er verdient. Die Risiken des Nichthandelns sind zu groß, dies ist spätestens mit diesem Bericht klar geworden.

Wir müssen nicht nur unsere Ziele zur Emissionsminderung drastisch anpassen, sondern endlich praktische Maßnahmen ergreifen: Ein schnellstmöglicher Kohleausstieg muss von einem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien begleitet werden. Die Landesregierung müsste hierfür ihre Politik grundlegend verändern, denn sie steht leider bisher für das Gegenteil: Sie behindert den Windenergieausbau und schürt unbegründete Ängste vor mangelnder Versorgungssicherheit. Die Entwicklungen der Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor sind nicht ausreichend. Wir brauchen endlich Instrumente, die eine effektive Zielerreichung garantieren. Ein Beispiel könnte die sogenannte CO2-Steuer sein, die sich bei Abweichungen vom Emissionsminderungspfad, automatisch erhöht.

Eine der Kernaussagen: Neben Kohleausstieg, Energiewende und Verkehrswende ist der Erhalt und die Aufwertung natürlicher CO2-Senken (z.B. Wälder) eine zentrale Säule für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Oder anders gesagt: Der Klimaschutz braucht den Naturschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft!

Konkret schlägt der Weltklimarat zum Beispiel vor, natürliche Wälder, Moore und Feuchtgebiete aufzuwerten und besser zu schützen. Denn gerade diese Ökosysteme binden große Mengen von CO2 und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unseres Klimas. Im Gegensatz zu künstlichen Plantagen oder technischen Lösungen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, geht ein besserer Schutz von natürlichen Ökosystemen zudem mit einer Verbesserung der Bodenqualität, der lokalen Ernährungssicherheit und einer höheren Artenvielfalt einher. An dieser Stelle kommt auch die Landwirtschaft ins Spiel. Eine Landwirtschaft, die eine vielfältige, artenreiche Kulturlandschaft mit Hecken, Wäldchen und Feuchtgebieten erhält, leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimastabilität. Eine industrialisierte Landwirtschaft mit zu intensiver Tierhaltung und großen Monokulturen verstärkt hingegen die Klimakrise durch den zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen.

In Zukunft sollte bei Diskussionen zum Thema Klimaschutz auch ein Fokus auf die Themen Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft gelegt werden. Denn die Herausforderung Klimawandel ist so groß, dass alle Bereiche, angefangen beim  Energie- und Verkehrssektor bis zur Landwirtschaft, zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen müssen.