Für Umwelt, Wasser und Bauern – Düngeverordnung endlich wirksam und praxistauglich gestalten!

Seit Jahren diskutieren Agrar- und Umweltpolitiker in Deutschland über die Neugestaltung der Düngeverordnung. Anlass dafür sind die zu Teil erheblich überhöhten Nitratwerte in Deutschland, die den oberen Grenzwert von 50 mg Nitrat/ml immer wieder überschreiten. Trotz wiederholter Änderungen im Düngerecht stagnieren die Nitratwerte in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen seit langen auf zu hohem Niveau. Laut Nährstoffbericht NRW von 2017 lagen von 1551 Messstellen unter Böden mit landwirtschaftlicher Nutzung (Acker und Grünland) 490 Messstellen (31,56 %) oberhalb von 50 mg/l Nitrat. Somit wird der eigentliche Zielwert von 25 mg Nitrat/ml in einigen Gebieten um ein Vielfaches überschritten.

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Große Anfrage zum Tierschutz – es gibt noch viel zu tun!

Wie sieht es mit dem Tierschutz in der Nutztierhaltung aus? Um diese Frage ausführlich zu klären, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun liegen die Antworten vor und bestätigen viele Befürchtungen.

 

Unser Fragenkatalog umfasste insgesamt 129 Fragen zur Nutztierhaltung und zu anderen Bereichen der Fleischproduktion, wie Tiertransporten, Schlachthöfen, dem amtlichen Kontrollsystem und der Anwendung sogenannter zootechnische Eingriffe. Dazu gehört beispielsweise das Kürzen von Ringelschwänzen bei Schweinen oder das Enthornen von Rindern.

Aus den Antworten geht hervor, dass die Anzahl der Tierhaltungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen im Laufe der letzten 30 Jahre immer weniger geworden, die Bestandsgrößen der dort gehaltenen Tiere jedoch größer geworden sind. Auch die Ausbildung von regionalen Schwerpunkten, wie dem Münsterland, dem Niederrhein und Ostwestfalen wird deutlich. Damit schreitet die zunehmend umstrittene Massentierhaltung auch in NRW mit allen damit verbundenen Problemen weiter fort.

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Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen?

Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei geraten die Kontrolleure immer wieder massiv unter Druck und es wird ihnen die Verfolgung von Tierschutzvergehen erschwert. Repressalien gegen Amtsveterinäre können sogar ein Grund dafür sein, dass sogar von der Sanktionierung tierschutzrechtlicher Verstöße abgesehen wird.

Amtsveterinäre unterstehen der Dienstaufsicht des Kreises bzw. der kreisfreien Städte. Einerseits sind sie beauftragt, die Einhaltung von Tierschutzrecht sicher zu stellen, andererseits kontrollieren sie gewerbliche Betriebe, die für die Regionen oft wertvolle Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler darstellen. Es stellt sich die Frage, ob die räumliche Nähe, persönliche Bekanntschaften und Verbindungen zu den Betrieben zusätzlich eine problematische fehlende Distanz und Abhängigkeit der Veterinäre hervorrufen können. So berichtete der Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. kürzlich davon, dass Amtsveterinäre von ihrem Vorgesetzen unter Druck gesetzt werden. Das Spektrum der Repressalien sei dabei vielfältig, es reiche von Ermahnungen über Mobbing bis hin zu willkürlichen Versetzungen.

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Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.

Ende des Jahres tritt das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen in NRW außer Kraft. Rot-Grün hatte das Gesetz 2013 eingeführt. Anerkannten Tierschutzverbänden wurde dadurch ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können. Damit verbunden war zudem ein Akteneinsichts- und Informationsrecht. Dieses erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen.

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Nach der illegalen Ablagerung giftiger Ölpellets: Wie geht es weiter mit der Tongrube Mühlenberg in Hünxe?

Jährlich fallen rund 30.000 Tonnen sogenannter Ruß-Öl-Pellets bei der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen an. Diese gelten aufgrund ihrer Inhaltsstoffe Nickel und Vanadium als äußerst umweltgefährdend und krebserregend. Die Ruß-Öl-Pellets werden seit 1972 überwiegend in dem nahegelegenen Kraftwerk in Scholven verbrannt.

Bis zum Jahr 2010 wurden die Pellets auf diesem Weg entsorgt, bis eine Verbrennung aufgrund von Grenzwertüberschreitungen für Vanadium und mangelnder Abnahmekapazitäten nicht mehr im bisherigen Umfang möglich war. Anschließend soll die zur BP gehörende Firma Ruhr Oel eine Task Force gebildet haben, deren Aufgabe es war, neue Entsorgungswege für die Pellets zu erschließen. In Folge einer Umwandlung des Abfalls zum Produkt kam es zur illegalen Ablagerung der Ölpellets in einer ehemaligen Tongrube in Hünxe/Schermbeck.

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Heinen-Esser enttäuscht bislang die Erwartungen

Heute vor einem halben Jahr folgte Ursula Heinen-Esser als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf Christina Schulze Föcking. Da sie als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung viel Erfahrung mitbrachte, war die Hoffnung groß, dass sie politisch schnell Akzente setzen würde. Sechs Monate später ist davon jedoch wenig zu erkennen.

 

Als Ursula Heinen-Esser das Ministerium übernahm, standen aufgrund ihrer in Skandale verstrickten Vorgängerin zwei Themen besonders im Fokus: der Tierschutz, insbesondere in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, und die Bekämpfung von Umweltkriminalität.

Die Diskussion um die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität hatte dazu beigetragen, dass ihre Vorgängerin ihr Amt aufgeben musste – auch weil sie kein glaubhaftes neues Konzept zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vorlegte. Daher war die Hoffnung groß, dass mit der neuen Ministerin die Bekämpfung von Umweltkriminalität an Bedeutung gewinnen würde. Doch das erhoffte Konzept fehlt bis heute.

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Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen

Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich – diese begünstigten auch eine massive Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

Es ist dringend notwendig, Klimaanpassungsstrategien für den Wald umzusetzen und die Waldbesitzer*innen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag hatten dieses Jahr enorme Auswirkungen auf unsere Wälder. Unter anderem sind diese Phänomene die Ursache für die rasante Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

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Tiere besser vor Stallbränden schützen

Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit. Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen.

Allein dieses Jahr haben sich in Nordrhein-Westfalen bereits zahlreiche Stallbrände zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich in der Stadt Rheine, bei dem in einem Schweinemastbetrieb 8.000 Tiere qualvoll ums Leben kamen und Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. In Recke ist ein Stall völlig ausgebrannt – 800 Ferkel und 40 Sauen verendeten, der Schaden belief sich auf 500.000 Euro.

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Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

Das gesetzliche Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände läuft Ende des Jahres aus. Bislang ist zu befürchten, das Schwarz-Gelb das Gesetz weder verlängern noch weiterentwickeln wird. Mit unserem Gesetzentwurf soll das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Tieren eine Stimme geben – unter dieser Prämisse hat die damalige rot-grüne Mehrheit in NRW als erstes Bundesland 2013 das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen (TierschutzVMG NRW) beschlossen.
Damit wurden anerkannten Tierschutzverbänden ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können, d.h. es war nun möglich die Interessen des Tierschutzes zu vertreten und vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben.
Das mit dem Klagerecht verbundene Akteneinsichts- und Informationsrecht erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen. Damit wurde die oftmals bestehende Intransparenz der Veterinärämter gegenüber den Tierschützer*innen beendet und auch die von Kritiker*innen im Vorfeld befürchtete „Klagewelle“ blieb aus.

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