Zukunftspakt statt warme Worte – Rede zur aktuellen Agrarpolitik

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ungefähr so gelaufen, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte. Auch der Antrag von CDU und FDP, über den ich reden möchte, geht in die Richtung, dass er auf die aktuellen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern draußen reagiert und sagt: Mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung müssen sein, und moderne Technik muss sein.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Aber nicht von den Grünen!)

Liebe Frau Winkelmann, ich finde, da springen Sie mit dem Antrag deutlich zu kurz und landen im Wassergraben.
Denn wenn eine Branche in den letzten 30 Jahren wirklich alles versucht hat, Technik zu nutzen und mit Technik die Produktivität weiter zu steigern, dann ist es die Landwirtschaft. Contine reading

Veranstaltungstipp: 8. Runder Tisch gegen Massentierhaltung

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich lade Sie/Euch herzlich ein zum

8. Runden Tisch gegen Massentierhaltung in NRW“

am Donnerstag, den 21. November, von 16.00 – 18.00 Uhr

im Landtag NRW, Raum E1 D06

 

Die Tierhaltung in NRW ist derzeit nicht zukunftsfähig. Die Intensivtierhaltung stößt an ihre Grenzen, zu groß sind die Belastungen für die Umwelt, zu stark die tierschutzrechtlichen Diskrepanzen und zu niedrig die gesellschaftliche Akzeptanz.

Das alles hat schon 2015 der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik in seinem Gutachten über die Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung festgestellt. Jetzt geht es darum, diese theoretischen Überlegungen konkret umzusetzen und die landwirtschaftliche Tierhaltung zu verändern. Wie viel Platz brauchen Tiere in Zukunft, wird Strohhaltung zukünftig Standard sein und bekommen alle Tiere Auslauf? Und wie sieht es dabei mit Baugenehmigungen und dem Emissionsschutz aus? Wir wollen über den Weg zu einer besseren Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen – über mögliche Hindernisse und Probleme – diskutieren und laden daher zum 8. Runden Tisch Massentierhaltung ein.

Als Impulsgeber*innen konnten wir gewinnen:

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Ophelia Nick, Autorin des Buches „Neue Bauern braucht das Land

Kirsten Tönnies, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V.

 

Wir freuen uns auf die Diskussion mit unseren Referent*innen und natürlich auch mit Ihnen und Euch als Gäste der Veranstaltung.

Anmeldung und Anreise:

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, meldet Euch/melden Sie sich bitte bei meiner Mitarbeiterin Kristina Zippel unter kristina.zippel@landtag.nrw.de via E-Mail an.

Der Landtag NRW ist mit den Straßenbahnlinien 708 und 709 ab Düsseldorf Hauptbahnhof erreichbar (Haltestelle „Landtag/Kniebrücke“). Bei einer Anreise mit dem PKW besteht eine Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des Landtags. Dafür benötigen wir bei der Anmeldung zusätzlich das PKW-Kennzeichnen.

Datenschutzhinweis:

Wenn Sie sich für diese Veranstaltung anmelden, erfassen wir personenbezogene Daten von Ihnen wie Name, E-Mail-Adresse und ggf. das Kfz-Kennzeichen. Diese benötigen wir u.a., um Sie zum Einlass in die Liegenschaften des Landtags anzumelden und Namensschilder anzufertigen. Die Daten werden zu keinem anderen Zweck verwendet und nach der Veranstaltung gelöscht. Für den Einlass in den Landtag benötigen Sie einen Lichtbildausweis und diese Einladung. Während der Veranstaltung werden ggf. Fotos gemacht. Wenn Sie nicht abgebildet werden möchten, melden Sie sich bitte vorab.

Euer und Ihr

 

 

Norwich Rüße

Nutztierhaltung in NRW – ein Systemwechsel ist überfällig

Erst kürzlich hat „tierretter.de e.V.“ wieder schreckliche Bilder von leidenden Schweinen in Mastbetrieben im Kreis Steinfurt veröffentlicht. Seit Jahren sind die Probleme bekannt, doch die Landesregierung macht beim Umbau der Schweinehaltung zu wenig Tempo.

Abgebissene Schwänze, offene und blutende Wunden, entzündete Gelenke und alte Kadaver toter Tiere im Zwischengang – die Bilder aus den vier betroffenen Betrieben im Kreis Steinfurt zeigen nicht nur katastrophale Lebensumstände für die Tiere, sondern auch zahlreiche Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht auf. Dabei ist es gerade einmal zwei Jahre her, dass ein anderer Großbetrieb aus dem Kreis Steinfurt mit derartigen Bildern aufgefallen ist. Man könnte annehmen, dass die Schweinemast-Skandale der letzten Zeit zu den notwendigen Veränderungen und zu einem Umdenken in der Schweinehaltung geführt hätten. Die zuständige Kreisverwaltung hat die Kontrolldichte von 10 Prozent im Jahr 2014 auf 16 Prozent in 2018 angehoben. Das ist zwar eine deutliche Verbesserung, reicht aber alleine nicht aus.

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Veranstaltungstipp: „Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – das Problem und mögliche Lösungsstrategien“

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens seit dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern ist das Thema „Artenvielfalt“ in aller Munde. Auch in Nordrhein-Westfalen nimmt sie ab. Zuletzt belegte eine Langzeitstudie des Entomologischen Vereins Krefeld im Oktober 2017 einen alarmierenden Rückgang von 75 Prozent an Biomasse bei Fluginsekten während der letzten 27 Jahre. Die Konsequenzen des gestörten Ökosystems sind bereits jetzt zu spüren und haben auch negative Auswirkungen auf den Menschen. Als eine wesentliche Ursache des Biodiversitätsverlustes gilt der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Darüber hinaus gelangen die Pestizide auch in das Grundwasser und werden so zu einer Herausforderung für die Wasserversorgungsunternehmen.

Gute Gründe dafür, das Thema Pestizideinsatz in der Landwirtschaft näher zu beleuchten. Wie hängen Pestizideinsatz, Biodiversitätsverlust und Grundwasserqualität genau zusammen? Wie ist die aktuelle Situation auf den Äckern? Und wie lässt sich der Einsatz von Pestiziden möglicherweise wirksam reduzieren? Diese Fragen möchten wir mit Euch/Ihnen und vielversprechenden kompetenten Referent*innen diskutieren.

Für unseren Austausch konnten wir gewinnen:

  • Susanne Smolka, PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.
  • Ulrich Peterwitz, Gelsenwasser AG
  • Martin Häusling, MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments,
    Koordinator für die Grünen/EFA im Agrarausschuss (AGRI), Mitglied des Umweltausschuss (ENVI)
  • Matthias Erle, Landwirt aus Niedersachsen

Die Referentin und die Referenten werden in die Thematik des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft einführen und dabei u.a. die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchten, die Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die Artenvielfalt und die Gewässerqualität aufzeigen sowie mögliche Lösungsansätze im Sinne einer wirksamen Pestizidreduktionsstrategie präsentieren. Anschließend wollen wir mit Euch/Ihnen ins Gespräch kommen und laden dazu herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – das Problem und mögliche Lösungsstrategien“ am 08. November 2019 um 15.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen, Raum E1 D05!

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, meldet Euch/melden Sie sich bitte bei meiner Mitarbeiterin Anna Fritsch unter anna.fritsch@landtag.nrw.de via E-Mail an. Der Landtag NRW (Haltestelle „Landtag/Kniebrücke“) ist mit den Straßenbahnlinien 708 und 709 ab Düsseldorf Hauptbahnhof erreichbar. Um die Tiefgarage des Landtags bei Anreise mit dem Pkw nutzen zu können, bitte bei der Anmeldung zusätzlich das Autokennzeichen angeben. Danke.

Diese Einladung kann gerne auch an weitere Interessierte weitergeleitet werden.

Euer und Ihr
Norwich Rüße

Erfüllt Nordrhein-Westfalen aktuell seine Verpflichtungen zur Umsetzung der EU- Habitat-Richtlinie?

In einem Aufforderungsschreiben hat die Europäische Kommission im Januar 2019 u.a. Deutschland aufgefordert, seinen „Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, nachzukommen (Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates). Die Mitgliedstaaten müssen die auf einer EU-Liste geführten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als ‚Besondere Schutzgebiete‘ (BSG) ausweisen.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Ferner müssen die Mitgliedsstaaten „die zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und Lebensräume erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergreifen. Diese Schritte müssen innerhalb von sechs Jahren nach der Aufnahme dieser Gebiete in die EU-Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erfolgen. Dies sind zentrale Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Deutschland – so stellt die Europäische Kommission weiterhin fest – „hat es versäumt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 787 von 4606 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Darüber hinaus hat Deutschland es auch generell und fortgesetzt versäumt, für alle Natura-2000-Gebiete hinreichend detaillierte Ziele festzulegen. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Deutschland es versäumt hat, dafür zu sorgen, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Meine Kleine Anfrage hierzu finden Sie hier!

Antwort auf unsere Kleine Anfrage: Wann bringt die Landesregierung das landesweite Streuobstwiesenkataster zum Abschluss?

Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in besonderem Maße zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen bei. Um eine dauerhafte Sicherung der heimischen Streuobstwiesen zu gewährleisten, Pflegemaßnahmen zu etablieren und den Ausbau von Streuobstbeständen voranzutreiben, hat das Umweltministerium im November 2016 mit den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden eine Kooperationsvereinbarung zum Schutz und zum Ausbau der Streuobstbestände in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Klicken Sie hier, um zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu gelangen.

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Wenn nicht jetzt, wann dann?! Über Fleisch, Klima, Tierwohl und Mehrwertsteuersätze

Auf manch eine Debatte in der Sommerzeit könnte man auch verzichten – doch diese ist längst überfällig! Denn die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch überhaupt noch zeitgemäß ist, wird genau zur richtigen Zeit aufgeworfen. Eine Nachjustierung der Mehrwertsteuersätze wäre gut für den Tierschutz und auch ein wichtiges Signal, dass wir endlich klimapolitisch zu handeln bereit sind. Contine reading

Newsletter Juli 2019

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

pünktlich zur Sommerpause ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. NRW steht vor großen Herausforderungen im Tierschutz, in der Landwirtschaft und im Umwelt- und Naturschutz, derer sich die Landesregierung leider nur wenig ambitioniert annimmt. Fehlende oder halbherzige Lösungsvorschläge werden drängende Probleme wie die des Artensterbens, der tierschutzrechtlichen Missstände auf Tiertransporten in Drittstaaten oder zu hoher Nitratbelastung von Gewässern aber nicht lösen. Als Sprecher meiner Fraktion für diese Themenbereiche möchte ich mehr für NRW! Contine reading

„Wasser in Nordrhein-Westfalen nachhaltig nutzen und schützen!“ – Große Anfrage an die Landesregierung

Quelle: Diana Naggler / pixelio.de

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es verdient einen besonderen Schutz vor Belastungen aus Industrie, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft. Problematisch sind besonders die anhaltend hohen Einträge von Nitrat sowie der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden immer mehr Rückstände von Mikroplastik und Medikamenten im Wasser nachgewiesen. Dies stellt die Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung vor immer neue Herausforderungen. Contine reading

Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!

Dem Ökologischen Landbau kommt eine besondere Vorreiterrolle hinsichtlich einer am Leitbild der Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik zu. Nordrhein-Westfalen sollte als starker Standort für die Landwirtschaft hinsichtlich der Umsetzung nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden eine Vorreiterrolle einnehmen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen die Umsetzung klarer ökologischer Vorgaben einfordern. Gerade auch vor dem Hintergrund des aktuellen Zustandes der Artenvielfalt erscheint dies dringend angebracht. Daher sollten auch die Liegenschaften des Landes weitestgehend auf eine am Ökologischen Landbau orientierte Bewirtschaftung umgestellt werden. Auf diese Weise würde Nordrhein-Westfalen vorbildhaft vorangehen, der veränderten Verbrauchernachfrage gerecht werden und gleichzeitig auch positive Impulse für die Artenvielfalt und den Insektenschutz setzen.

Hier finden Sie unseren Antrag in voller Länge als pdf-Dokument!

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