Nur das Krönchen richten….?

Norwich_Rüße_2010Die Arbeit im Landtag geht für uns Grüne und auch für mich persönlich weiter. Das ist aber momentan das einzig positive, was ich dem Wahltag abgewinnen kann.
Wir haben eine herbe Niederlage eingefahren, die uns sicherlich noch lange beschäftigen wird. Mir tut es leid um unsere vielen guten MitarbeiterInnen und KollegInnen, die nicht mehr weiter im Landtag sein werden.
Bedanken möchte ich mich bei all den Grünen Mitgliedern, die in den letzten Wochen trotz der schlechten Umfragewerte wirklich ihr Bestes gegeben und so dafür gesorgt haben, dass wir weiter im Landtag vertreten sind. Bei der Ursachenforschung ist anscheinend die Bildungspolitik zum entscheidenden Auslöser geworden, die Grünen nicht zu wählen. Viele grüne Stammwähler haben auch mir – und diese Erfahrung teile ich mit vielen, die an Wahlständen standen – gesagt, das sie diesmal auf keinen Fall die Grünen wählen könnten. Contine reading

Zur Zukunft der Waldbewirtschaftung – Zu Gast im Burgsteinfurter Bagno

Ruesse BagnoWer im Burgsteinfurter Bagno den vielen dort möglichen Erholungs- und Freizeitaktivitäten nachgeht, der denkt wahrscheinlich nicht daran, dass die Zukunft dieses beliebten Waldgebietes auch von der Betreuung durch private und staatliche Förster abhängt. Denn dort gilt es die Beachtung von Naturschutzauflagen, aber auch die Notwendigkeit einer ertragreichen und nachhaltigen Forstwirtschaft miteinander zu verbinden. Um über die damit verbundenen Zukunftsperspektiven einen Gedankenaustausch zu führen, hatte mich die Gewerkschaft der Landesförster NRW  zu einem zweistündigen Rundgang eingeladen. Mit dabei waren auch Erbprinz Carl Ferdinand zu Bentheim und Steinfurt und zwei seiner Bediensteten (Olaf Hoffmann und Henning Buss), so dass alle forstlichen und betriebswirtschaftlichen Themen authentisch beleuchtet werden konnten. Contine reading

Tierhaltung fit für die Zukunft machen!

Bild_Biomarkt_08052017In einer artgerechteren Tierhaltung liegt die Zukunft. Darin sind sich die Grünen Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff und Norwich Rüße einig. Bei einer gut besuchten Veranstaltung zur Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Firmensitz der SuperBiomarkt AG in Münster hatten die beiden Agrarpolitiker viele Angebote an die Landwirtschaft im Gepäck.

Eingangs stellte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, „dringenden Handlungsbedarf“ fest. Es gelte, „die Entwicklung der vergangenen Jahre zu bremsen und eine andere, nachhaltige und tierfreundliche Agrarpolitik einzuleiten“. Contine reading

7. Runder Tisch: Positionspapier zur Tierhaltung verabschiedet!

Norwich_Rüße_2010Auf Einladung des agrarpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion, Norwich Rüße, treffen sich seit 2012 regelmäßig Expertinnen und Experten aus Landwirtschaft, Bürgerinitiativen, Naturschutz, Politik und Verbänden, um über notwendige Reformschritte in der Agrarpolitik zu diskutieren. Ziel der Runde war und ist die Agrarwende hin zu einer tiergerechten und naturnahen Landwirtschaft. Beim siebten Treffen des „Runden Tisches“ in dieser Legislaturperiode wurde ein gemeinsames Sieben-Punkte-Papier verabschiedet, dass Veränderungen in der Tierhaltung einfordert.

Dazu erklärt Norwich Rüße MdL: „Das Positionspapier des runden Tisches gegen Massentierhaltung formuliert klare Forderungen, wie sich die Tierhaltung in Zukunft entwickeln soll. Contine reading

“Politiker versprechen immer viel…” – Der Faktencheck Nr. 2: Der Tierschutz

Norwich_Rüße_LTW_2017_KP_kl“Politiker lügen doch alle – vor der Wahl versprecht ihr viel und dann haltet ihr nix davon….”

Diesen Vorwurf durfte ich mir im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen anhören. Mein Eindruck ist, dass dieses Vorurteil gegenüber der Politik seit Jahrzehnten hartnäckig besteht, aber gerade mit Blick auf grüne Politik hier in NRW einen Faktencheck nicht überlebt. Deshalb werde ich mir mal in loser Folge meinen Politikbereich “vorknöpfen” und schauen, was wir mit dem Koalitionsvertrag versprochen und was wir davon gehalten haben.

Faktencheck Nr. 2:
Der Tierschutz

Im Tierschutz haben wir mit dem Koalitionsvertrag 2012 einige Punkte festgezurrt. Der Kernsatz in puncto Tierschutz war und ist für uns: “Tiere sind Lebewesen und als solche zu respektieren.” (S. 59)

Vor diesem Hintergrund hatten wir uns vorgenommen, sowohl in der Landwirtschaft, auf den Schlachthöfen, aber auch in der Forschung Veränderungen zu erreichen. Zwei ganz konkret benannte Ziele waren eine Stiftungsprofessur für Tierschutz sowie ein Gefahrtiergesetz, das die Haltung gefährlicher Arten regeln sollte. Dazu kam noch das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das wir ebenfalls neu schaffen wollten, weil die Nutzer sehr wohl gegen ein “Zuviel” im Tierschutz klagen können, aber ein “Zuwenig” im Tierschutz bislang nicht einklagbar bzw. überprüfbar war. Darüber hinaus wollten wir die Förderung von Tierheimen verbessern. (S. 59)

Was haben wir erreicht? Contine reading

“Politiker versprechen immer viel…” – Der Faktencheck Nr. 1: Naturschutzgesetz

308107_web_R_by_Ingrid Kranz_pixelio.de“Politiker lügen doch alle – vor der Wahl versprecht ihr viel und dann haltet ihr nix davon….”

Diesen Vorwurf durfte ich mir im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen anhören. Mein Eindruck ist, dass dieses Vorurteil gegenüber der Politik seit Jahrzehnten hartnäckig besteht, aber gerade mit Blick auf grüne Politik hier in NRW einen Faktencheck nicht überlebt. Deshalb werde ich mir mal in loser Folge meinen Politikbereich “vorknöpfen” und schauen, was wir mit dem Koalitionsvertrag versprochen und was wir davon gehalten haben.

Faktencheck Nr. 1:
Das neue Landesnaturschutzgesetz

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Spargel unter Folie: verbessern ja – aber nicht verteufeln….!

Norwich_Ruesse_Großfläche.jpgSpargel von Rhein und Ruhr schmeckt nicht nur gut, sondern bietet der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen eine hohe Wertschöpfung und sichert auch vielen Menschen die Existenz. Die Spargelbauern im Land bieten ein qualitativ hochwertiges, regionales Produkt an, auf das sich die Menschen jedes Jahr aufs Neue freuen. Während es früher üblich war, mit der Ernte Mitte bis Ende April zu beginnen, hat sich der Erntezeitpunkt über die Jahre immer weiter nach vorne verschoben. In diesem Jahr wurde bereits Ende März der erste Spargel geerntet. Dazu haben auch moderne Kultivierungstechniken beigetragen, etwa mit Folie. Mittlerweile hat sich regional der Spargelanbau enorm ausgeweitet und sicherlich ist es sinnvoll, über mögliche Probleme offen zu diskutieren. Contine reading

“Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben….” Rede zur Volksinitiative zum Jagdgesetz in NRW

Norwich_26042013Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist erneut das Landesjagdgesetz Thema hier im Plenum. Die Volksinitiative hat das erreicht, und natürlich sind wir Grünen gern bereit, heute noch einmal über das Jagdgesetz zu diskutieren. Dazu waren wir von Anfang an bereit.

Wir haben mit allen Akteuren gesprochen, die dieses Landesjagdgesetz betrifft. Wir haben mit dem Landesjagdverband gesprochen, wir haben mit dem Verband der Eigenjagdbesitzer gesprochen, mit dem Grundbesitzerverband, mit den Berufsjägern, wir haben mit den Hundezüchtern gesprochen, wir haben wir mit den Bauernverbänden gesprochen, wir haben mit den Naturschützern gesprochen, wir haben auch mit dem Tierschutz gesprochen. Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben wie zu diesem Gesetz. Kein anderes Gesetz haben wir so lange beraten. Contine reading

Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen!

Norwich_Rüße_2010Ostendorffm_heubuch“Deutschland erlebt seit einigen Jahren Preissteigerungen am landwirtschaftlichen Bodenmarkt in bedrohlichem Ausmaß. Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in den letzten zehn Jahren im bundesw eiten Durchschnitt verdoppelt, in den neuen Bundesländern verdreifacht. Auch Pachtpreise steigen in ungeahnte Höhen. Allein von 2010 bis 2013 sind die Preise für Neuverpachtungen in Deutschland im Durchschnitt um 32 Prozent gestiegen. In Veredelungsgebieten und im Einzugsgebiet von Biogasanlagen werden Pachtpreise weit jenseits einer normalen wirtschaftlichen Rentabilität aufgerufen.
Diese Entwicklung bedroht in vielen Regionen die Wirtschaftlichkeit und Existenz kleinerer und mittlerer bäuerlicher Betriebe. [...]
Es ist Aufgabe der Politik, dem weiteren Verlust kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe entgegenzuwirken und Betriebsneugründungen zu fördern. Dafür ist es unter anderem notwendig, die Bedingungen und Chancen für Betriebsneugründungen und eine außerfamiliäre Betriebsnachfolge zu verbessern.”
(Auszug aus dem Papier “Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen”)

Vor diesem Hintergrund erklären die Verfasser des Papiers “Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen”  Friedrich OSTENDORFF, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norwich RÜSSE, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und Maria HEUBUCH, Mitglied im Entwicklungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA: Contine reading

“Wir fordern die Wiederzulassung der Totschlagfallen” oder: Wenn ein Jagdfunktionär im Ausschuss entgleist…

Hochsitz_by_Dieter Schütz_pixelio.deEs war am 18. Januar, als die gegen das Ökologische Jagdgesetz gegründete Volksinitiative ihr Plädoyer für ihre Initiative im Umweltausschuss hielt. Nun liegt mittlerweile das Ausschussprotokoll vor und ich finde, dass es sich lohnt, da noch einmal hineinzuschauen und ein paar Ausschnitte zu dokumentieren. Denn der Auftritt des Herrn RA Thies im Ausschuss war durchaus denkwürdig und aus meiner Sicht peinlich für die Jägerinnen und Jäger.

Zu Beginn findet Herr Thies ein paar lobende Worte für die Initiative und meint, dass der Erfolg der Initiative zeige, dass etwas mit dem Gesetz “schiefgelaufen sein müsse”. Und ein Gesetz müsse die Akzeptanz der Normadressaten haben – im Klartext sollte das wohl heißen: wenn die Jäger kein anderes Gesetz wollen, darf man es auch nicht machen. Contine reading