Veranstaltungstipp: „Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – das Problem und mögliche Lösungsstrategien“

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens seit dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern ist das Thema „Artenvielfalt“ in aller Munde. Auch in Nordrhein-Westfalen nimmt sie ab. Zuletzt belegte eine Langzeitstudie des Entomologischen Vereins Krefeld im Oktober 2017 einen alarmierenden Rückgang von 75 Prozent an Biomasse bei Fluginsekten während der letzten 27 Jahre. Die Konsequenzen des gestörten Ökosystems sind bereits jetzt zu spüren und haben auch negative Auswirkungen auf den Menschen. Als eine wesentliche Ursache des Biodiversitätsverlustes gilt der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Darüber hinaus gelangen die Pestizide auch in das Grundwasser und werden so zu einer Herausforderung für die Wasserversorgungsunternehmen.

Gute Gründe dafür, das Thema Pestizideinsatz in der Landwirtschaft näher zu beleuchten. Wie hängen Pestizideinsatz, Biodiversitätsverlust und Grundwasserqualität genau zusammen? Wie ist die aktuelle Situation auf den Äckern? Und wie lässt sich der Einsatz von Pestiziden möglicherweise wirksam reduzieren? Diese Fragen möchten wir mit Euch/Ihnen und vielversprechenden kompetenten Referent*innen diskutieren.

Für unseren Austausch konnten wir gewinnen:

  • Susanne Smolka, PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.
  • Ulrich Peterwitz, Gelsenwasser AG
  • Martin Häusling, MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments,
    Koordinator für die Grünen/EFA im Agrarausschuss (AGRI), Mitglied des Umweltausschuss (ENVI)
  • Matthias Erle, Landwirt aus Niedersachsen

Die Referentin und die Referenten werden in die Thematik des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft einführen und dabei u.a. die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchten, die Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die Artenvielfalt und die Gewässerqualität aufzeigen sowie mögliche Lösungsansätze im Sinne einer wirksamen Pestizidreduktionsstrategie präsentieren. Anschließend wollen wir mit Euch/Ihnen ins Gespräch kommen und laden dazu herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – das Problem und mögliche Lösungsstrategien“ am 08. November 2019 um 15.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen, Raum E1 D05!

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, meldet Euch/melden Sie sich bitte bei meiner Mitarbeiterin Anna Fritsch unter anna.fritsch@landtag.nrw.de via E-Mail an. Der Landtag NRW (Haltestelle „Landtag/Kniebrücke“) ist mit den Straßenbahnlinien 708 und 709 ab Düsseldorf Hauptbahnhof erreichbar. Um die Tiefgarage des Landtags bei Anreise mit dem Pkw nutzen zu können, bitte bei der Anmeldung zusätzlich das Autokennzeichen angeben. Danke.

Diese Einladung kann gerne auch an weitere Interessierte weitergeleitet werden.

Euer und Ihr
Norwich Rüße

Erfüllt Nordrhein-Westfalen aktuell seine Verpflichtungen zur Umsetzung der EU- Habitat-Richtlinie?

In einem Aufforderungsschreiben hat die Europäische Kommission im Januar 2019 u.a. Deutschland aufgefordert, seinen „Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, nachzukommen (Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates). Die Mitgliedstaaten müssen die auf einer EU-Liste geführten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als ‚Besondere Schutzgebiete‘ (BSG) ausweisen.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Ferner müssen die Mitgliedsstaaten „die zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und Lebensräume erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergreifen. Diese Schritte müssen innerhalb von sechs Jahren nach der Aufnahme dieser Gebiete in die EU-Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erfolgen. Dies sind zentrale Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Deutschland – so stellt die Europäische Kommission weiterhin fest – „hat es versäumt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 787 von 4606 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Darüber hinaus hat Deutschland es auch generell und fortgesetzt versäumt, für alle Natura-2000-Gebiete hinreichend detaillierte Ziele festzulegen. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Deutschland es versäumt hat, dafür zu sorgen, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Meine Kleine Anfrage hierzu finden Sie hier!

Antwort auf unsere Kleine Anfrage: Wann bringt die Landesregierung das landesweite Streuobstwiesenkataster zum Abschluss?

Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in besonderem Maße zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen bei. Um eine dauerhafte Sicherung der heimischen Streuobstwiesen zu gewährleisten, Pflegemaßnahmen zu etablieren und den Ausbau von Streuobstbeständen voranzutreiben, hat das Umweltministerium im November 2016 mit den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden eine Kooperationsvereinbarung zum Schutz und zum Ausbau der Streuobstbestände in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Klicken Sie hier, um zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu gelangen.

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Wenn nicht jetzt, wann dann?! Über Fleisch, Klima, Tierwohl und Mehrwertsteuersätze

Auf manch eine Debatte in der Sommerzeit könnte man auch verzichten – doch diese ist längst überfällig! Denn die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch überhaupt noch zeitgemäß ist, wird genau zur richtigen Zeit aufgeworfen. Eine Nachjustierung der Mehrwertsteuersätze wäre gut für den Tierschutz und auch ein wichtiges Signal, dass wir endlich klimapolitisch zu handeln bereit sind. Contine reading

Newsletter Juli 2019

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

pünktlich zur Sommerpause ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. NRW steht vor großen Herausforderungen im Tierschutz, in der Landwirtschaft und im Umwelt- und Naturschutz, derer sich die Landesregierung leider nur wenig ambitioniert annimmt. Fehlende oder halbherzige Lösungsvorschläge werden drängende Probleme wie die des Artensterbens, der tierschutzrechtlichen Missstände auf Tiertransporten in Drittstaaten oder zu hoher Nitratbelastung von Gewässern aber nicht lösen. Als Sprecher meiner Fraktion für diese Themenbereiche möchte ich mehr für NRW! Contine reading

„Wasser in Nordrhein-Westfalen nachhaltig nutzen und schützen!“ – Große Anfrage an die Landesregierung

Quelle: Diana Naggler / pixelio.de

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es verdient einen besonderen Schutz vor Belastungen aus Industrie, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft. Problematisch sind besonders die anhaltend hohen Einträge von Nitrat sowie der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden immer mehr Rückstände von Mikroplastik und Medikamenten im Wasser nachgewiesen. Dies stellt die Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung vor immer neue Herausforderungen. Contine reading

Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!

Dem Ökologischen Landbau kommt eine besondere Vorreiterrolle hinsichtlich einer am Leitbild der Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik zu. Nordrhein-Westfalen sollte als starker Standort für die Landwirtschaft hinsichtlich der Umsetzung nachhaltiger Bewirtschaftungsmethoden eine Vorreiterrolle einnehmen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen die Umsetzung klarer ökologischer Vorgaben einfordern. Gerade auch vor dem Hintergrund des aktuellen Zustandes der Artenvielfalt erscheint dies dringend angebracht. Daher sollten auch die Liegenschaften des Landes weitestgehend auf eine am Ökologischen Landbau orientierte Bewirtschaftung umgestellt werden. Auf diese Weise würde Nordrhein-Westfalen vorbildhaft vorangehen, der veränderten Verbrauchernachfrage gerecht werden und gleichzeitig auch positive Impulse für die Artenvielfalt und den Insektenschutz setzen.

Hier finden Sie unseren Antrag in voller Länge als pdf-Dokument!

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Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzgelder? Wie wird in NRW die Umsetzung von Ausgleichmaßnahmen begleitet und beaufsichtigt?

Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (…) erheblich beeinträchtigen können“ definiert. Eingriffe sind gem. § 15 BNatSchG soweit wie möglich zu vermeiden, nicht vermeidbare Eingriffe sind zu kompensieren. Dabei ist ein Eingriff dann kompensiert, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind. Nur wenn diese Kompensation nicht geleistet werden kann, ist ein Ersatzgeld zu zahlen, dass sich an der Intensität des jeweiligen Eingriffs bemisst.

Laut § 31 Abs. 4 LNatSchG NRW sind Ersatzgelder gemäß der Eingriffsregelung an die Kreise und kreisfreien Städte zu zahlen. Diese setzen die Mittel zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes ein, für deren Umsetzung nicht schon aus anderen Gründen eine rechtliche Verpflichtung besteht. Geschieht dies nicht innerhalb von vier Jahren, sind die Gelder an die höhere Naturschutzbehörde weiterzuleiten, die entsprechende Maßnahmen veranlasst.

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Wie gehen die zuständigen Umweltbehörden im Kreis Aachen Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?

Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der Bevölkerung. Gründe dafür sind die zeitweilig hohe Geruchsbelastung, aber auch offensichtliche Verstöße gegen geltendes Düngerecht, wie beispielsweise Aufbringungen in den Wintermonaten. Letztlich hat die regelmäßige Medienberichterstattung hinsichtlich illegaler Gülleimporte – insbesondere in den grenznahen Regionen – zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung beigetragen.

Gerade hinsichtlich der Feststellung und Nachverfolgung von Verstößen gegen geltendes Umwelt- und Naturschutzrecht sind die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern häufig essentiell. Beschwerden und Hinweise bezüglich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung gehen dabei nicht nur bei der Landwirtschaftskammer NRW, sondern auch in den Unteren Wasser- oder Landschaftsbehörden der Kreise ein. Die Praxis hat gezeigt, dass die einzelnen Kreise mit diesen Eingaben zuweilen sehr unterschiedlich umgehen.

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Verbraucher oder Verursacher: Wer zahlt die Zeche für die Ertüchtigung des Messstellennetzes für die Überprüfung des Nitratgehalts im Grundwasser?

Kürzlich hat die Landesregierung eine Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes zur Überprüfung der Grundwasserqualität angekündigt. Dazu führt derzeit das Landesumweltamt (LANUV) in Zusammenarbeit mit einem externen Gutachter eine Qualitätskontrolle der Messstellen in NRW durch. Nach einer Überprüfung des bestehenden Netzes und einer Behebung der hier aufgetretenen Probleme, sollen – dort wo erforderlich – neue Messstellen errichtet werden. Die Wahl der Standorte soll sich in diesem Zusammenhang an den Flächen orientieren, die landwirtschaftlich genutzt (Acker- oder Grünland) werden, sich in der Nähe eines mit Nitrat belasteten Grundwasserkörpers befinden oder wo die Nitratbelastung bereits den Grenzwert von 50 mg/L übersteigt. Die geplante Ertüchtigung des Messstellennetzes steht somit im unmittelbaren Zusammenhang mit der anhaltend hohen Nitratbelastung durch eine extensive Gülleaufbringung seitens der Landwirtschaft.

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