Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.

Ende des Jahres tritt das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen in NRW außer Kraft. Rot-Grün hatte das Gesetz 2013 eingeführt. Anerkannten Tierschutzverbänden wurde dadurch ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können. Damit verbunden war zudem ein Akteneinsichts- und Informationsrecht. Dieses erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen.

Contine reading

Nach der illegalen Ablagerung giftiger Ölpellets: Wie geht es weiter mit der Tongrube Mühlenberg in Hünxe?

Jährlich fallen rund 30.000 Tonnen sogenannter Ruß-Öl-Pellets bei der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen an. Diese gelten aufgrund ihrer Inhaltsstoffe Nickel und Vanadium als äußerst umweltgefährdend und krebserregend. Die Ruß-Öl-Pellets werden seit 1972 überwiegend in dem nahegelegenen Kraftwerk in Scholven verbrannt.

Bis zum Jahr 2010 wurden die Pellets auf diesem Weg entsorgt, bis eine Verbrennung aufgrund von Grenzwertüberschreitungen für Vanadium und mangelnder Abnahmekapazitäten nicht mehr im bisherigen Umfang möglich war. Anschließend soll die zur BP gehörende Firma Ruhr Oel eine Task Force gebildet haben, deren Aufgabe es war, neue Entsorgungswege für die Pellets zu erschließen. In Folge einer Umwandlung des Abfalls zum Produkt kam es zur illegalen Ablagerung der Ölpellets in einer ehemaligen Tongrube in Hünxe/Schermbeck.

Contine reading

Heinen-Esser enttäuscht bislang die Erwartungen

Heute vor einem halben Jahr folgte Ursula Heinen-Esser als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf Christina Schulze Föcking. Da sie als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung viel Erfahrung mitbrachte, war die Hoffnung groß, dass sie politisch schnell Akzente setzen würde. Sechs Monate später ist davon jedoch wenig zu erkennen.

 

Als Ursula Heinen-Esser das Ministerium übernahm, standen aufgrund ihrer in Skandale verstrickten Vorgängerin zwei Themen besonders im Fokus: der Tierschutz, insbesondere in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, und die Bekämpfung von Umweltkriminalität.

Die Diskussion um die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität hatte dazu beigetragen, dass ihre Vorgängerin ihr Amt aufgeben musste – auch weil sie kein glaubhaftes neues Konzept zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vorlegte. Daher war die Hoffnung groß, dass mit der neuen Ministerin die Bekämpfung von Umweltkriminalität an Bedeutung gewinnen würde. Doch das erhoffte Konzept fehlt bis heute.

Contine reading

Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen

Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich – diese begünstigten auch eine massive Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

Es ist dringend notwendig, Klimaanpassungsstrategien für den Wald umzusetzen und die Waldbesitzer*innen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag hatten dieses Jahr enorme Auswirkungen auf unsere Wälder. Unter anderem sind diese Phänomene die Ursache für die rasante Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

Contine reading

Tiere besser vor Stallbränden schützen

Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit. Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen.

Allein dieses Jahr haben sich in Nordrhein-Westfalen bereits zahlreiche Stallbrände zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich in der Stadt Rheine, bei dem in einem Schweinemastbetrieb 8.000 Tiere qualvoll ums Leben kamen und Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. In Recke ist ein Stall völlig ausgebrannt – 800 Ferkel und 40 Sauen verendeten, der Schaden belief sich auf 500.000 Euro.

Contine reading

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

Das gesetzliche Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände läuft Ende des Jahres aus. Bislang ist zu befürchten, das Schwarz-Gelb das Gesetz weder verlängern noch weiterentwickeln wird. Mit unserem Gesetzentwurf soll das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Tieren eine Stimme geben – unter dieser Prämisse hat die damalige rot-grüne Mehrheit in NRW als erstes Bundesland 2013 das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen (TierschutzVMG NRW) beschlossen.
Damit wurden anerkannten Tierschutzverbänden ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können, d.h. es war nun möglich die Interessen des Tierschutzes zu vertreten und vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben.
Das mit dem Klagerecht verbundene Akteneinsichts- und Informationsrecht erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen. Damit wurde die oftmals bestehende Intransparenz der Veterinärämter gegenüber den Tierschützer*innen beendet und auch die von Kritiker*innen im Vorfeld befürchtete „Klagewelle“ blieb aus.

Contine reading

Norwich Rüße: „Planungspolitik nach Gutsherrenart“

„Grundsätzlich sind dort nur Ansiedlungen zulässig, die der festgelegten Zweckbindung des etwa 200 Hektar großen Gewerbegebietes entsprechen“, erklärt Norwich Rüße in einer Pressemitteilung. In einer kleinen Anfrage hat er das Thema jetzt auch im Landtag vorgetragen.

Das Thema ist in Greven bekannt: Mit der Festlegung auf flughafenaffines Gewerbe können im Airportpark nur Firmen angesiedelt werden, die zwingend auf die räumliche Nähe zum Flughafen für ihre Produktion oder ihre Dienstleistungen angewiesen sind. Durch diese strikte Festlegung im Regionalplan sollte auch jegliche Konkurrenz zu Gewerbegebieten benachbarter Kommunen unterbunden werden, so Rüße. Contine reading

Bericht des Weltklimarats ist deutliche Mahnung!

Noch ist es möglich, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, aber die Zeit drängt. Darauf hat gestern der Weltklimarat mit seinem neuen Bericht noch mal sehr deutlich hingewiesen. Jetzt muss umgesteuert werden: Im Verkehrssektor, der Landwirtschaft und der Stromerzeugung – in diversen Bereichen ist nun eine ambitionierte Klimapolitik nötig, finden Wibke Brems, unsere Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, und ich.

Im aktuellen Bericht des Weltklimarats (IPCC)  zeigen die Wissenschaftler*innen, auf welche Veränderungen sich die Menschheit einstellen muss, wenn sich die globale Durchschnittstemperatur um 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöht. Auf der Klimakonferenz in Paris 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft gegenseitig versprochen, zu versuchen den Temperaturanstieg auf dieses Niveau zu begrenzen. Auf keinen Fall aber soll die Temperatur um mehr als 2 °C ansteigen.

Die Ergebnisse des Berichtes sind alarmierend. Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Die Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass eine Begrenzung der Erwärmung um 1,5°C gerade noch verhindert, dass unumkehrbare Veränderungen im Weltklima auftreten. Diese kritische Marke könnte aber bereits schon 2030 überschritten werden. Wir nähern uns also mit großen Schritten der Gefahr eines unkontrollierbaren Domino-Effekts. Es ist  höchste Zeit dem Klimaschutz endlich die Priorität zu geben, die er verdient. Die Risiken des Nichthandelns sind zu groß, dies ist spätestens mit diesem Bericht klar geworden.

Wir müssen nicht nur unsere Ziele zur Emissionsminderung drastisch anpassen, sondern endlich praktische Maßnahmen ergreifen: Ein schnellstmöglicher Kohleausstieg muss von einem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien begleitet werden. Die Landesregierung müsste hierfür ihre Politik grundlegend verändern, denn sie steht leider bisher für das Gegenteil: Sie behindert den Windenergieausbau und schürt unbegründete Ängste vor mangelnder Versorgungssicherheit. Die Entwicklungen der Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor sind nicht ausreichend. Wir brauchen endlich Instrumente, die eine effektive Zielerreichung garantieren. Ein Beispiel könnte die sogenannte CO2-Steuer sein, die sich bei Abweichungen vom Emissionsminderungspfad, automatisch erhöht.

Eine der Kernaussagen: Neben Kohleausstieg, Energiewende und Verkehrswende ist der Erhalt und die Aufwertung natürlicher CO2-Senken (z.B. Wälder) eine zentrale Säule für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Oder anders gesagt: Der Klimaschutz braucht den Naturschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft!

Konkret schlägt der Weltklimarat zum Beispiel vor, natürliche Wälder, Moore und Feuchtgebiete aufzuwerten und besser zu schützen. Denn gerade diese Ökosysteme binden große Mengen von CO2 und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unseres Klimas. Im Gegensatz zu künstlichen Plantagen oder technischen Lösungen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, geht ein besserer Schutz von natürlichen Ökosystemen zudem mit einer Verbesserung der Bodenqualität, der lokalen Ernährungssicherheit und einer höheren Artenvielfalt einher. An dieser Stelle kommt auch die Landwirtschaft ins Spiel. Eine Landwirtschaft, die eine vielfältige, artenreiche Kulturlandschaft mit Hecken, Wäldchen und Feuchtgebieten erhält, leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimastabilität. Eine industrialisierte Landwirtschaft mit zu intensiver Tierhaltung und großen Monokulturen verstärkt hingegen die Klimakrise durch den zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen.

In Zukunft sollte bei Diskussionen zum Thema Klimaschutz auch ein Fokus auf die Themen Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft gelegt werden. Denn die Herausforderung Klimawandel ist so groß, dass alle Bereiche, angefangen beim  Energie- und Verkehrssektor bis zur Landwirtschaft, zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen müssen.

Verlängerung der betäubungslosen Kastration nicht nachvollziehbar!

Der Vorstoß der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU zur Verlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel ist absolut unverständlich. SPD und CDU im Bundestag wollen, dass männliche Ferkel in Deutschland noch bis zum Jahr 2021 ohne Betäubung kastriert werden können.
Anstatt das äußerst schmerzhafte Kastrieren ohne Betäubung nochmals um zwei Jahre zu verlängern, sollte die Bundesregierung endlich damit anfangen, die betroffenen Betriebe auf das Ende der betäubungslosen Kastration vorzubereiten. Dazu braucht es rechtliche Klarheit für mögliche Betäubungsverfahren, Beratungsangebote und auch eine finanzielle Unterstützung für die Betriebe. Contine reading

Offener Brief zur Transparenz der Tierseuchenkasse NRW

 

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Friedrich Ostendorff und ich mehr Transparenz von der Tierseuchenkasse NRW bei der Darstellung der Beitragsgestaltung und der Nennung der Mitglieder des Verwaltungsrates:

 

 

 

 

26.September 2018
Offener Brief zur Transparenz der Tierseuchenkasse NRW

Sehr geehrter Herr Lax, sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsrates,

die Leistungen der Tierseuchenkasse sind für Tierhalterinnen und Tierhalter im Seuchenfall eine wichtige Entschädigung. Der Solidarfond der Tierseuchenkasse leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung der betroffenen bäuerlichen Existenz.

Bezugnehmend auf die aktuelle Beitragserhebung vermissen wir allerdings einen offenen Umgang mit Informationen. So wurde im Beitragsbescheid 2018 u.a. für Schweinebestände eine Beitragsfreiheit gewährt. Eine Begründung für diese Entscheidung des Verwaltungsrates wird im Bescheid leider nicht genannt.

Verwundert stellen wir ebenfalls fest, dass es nicht möglich ist die Mitglieder des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse NRW namentlich zu erfahren. Gerne verweisen wir hier als Beispiel auf die Bundesländer Niedersachen und Bayern, deren Mitglieder des jeweiligen Beschlussgremiums auf der Website der Länder-Tierseuchenkassen offen genannt werden.

Auch hinsichtlich der notwendigen Akzeptanz der Tierseuchenkasse NRW, erachten wir die transparente Darstellung der Beitragsgestaltung sowie die personelle Offenlegung des Beschlussgremiums als unbedingt notwendig für eine öffentliche Einrichtung, wie sie die Tierseuchenkasse NRW ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Friedrich Ostendorff MdB                                                 Norwich Rüße MdL