Doch keine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes im Sinne der Artenvielfalt in NRW?

Auf der Veranstaltung des Umweltministeriums „Insekten schützen – Artenvielfalt erhalten“ im Juni 2019, hatte Ministerpräsident Laschet in seiner Eröffnungsrede angekündigt, dass das bestehende Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) im Sinne der Artenvielfalt weiterzuentwickeln wäre. Unter anderem kündigte der Ministerpräsident an, die gute fachliche Praxis im Rahmen der Novelle im Sinne der Artenvielfalt definieren zu wollen. Auf diesem Weg könne ein bedeutender Beitrag zur weiteren Sicherung der Artenvielfalt in NRW geleistet werden.

Laut der Vorlage zur Arbeitsplanung für das Jahr 2019 (Vorlage 17/1650) hatte die Landesregierung eine Novelle LNatSchG für das 4. Quartal vorgesehen. Ein Referentenentwurf des Hauses liegt bislang jedoch nicht vor. In der aktuellen Übersicht zur Arbeitsplanung für das Jahr 2020 (Vorlage 17/3061) ist die geplante Novelle des LNatSchG nicht aufgeführt. Somit ist davon auszugehen, dass die Landesregierung von ihrem Vorhaben der Novellierung zumindest vorläufig Abstand genommen hat, trotz der oben angekündigten weitergehenden Änderungen.

Hier finden Sie meine kleine Anfrage!

Der Klimakrise begegnen – Wasserressourcen erhalten und nachhaltig schützen!

Hände waschen – das ist in diesen Tagen der Corona-Krise eine der wichtigsten Empfehlungen zum Schutz gegen das Virus. Nicht überall auf der Welt ist der einfache Zugang zu sauberem Wasser so selbstverständlich wie bei uns. Auch wenn sich in den letzten Wochen die Grundwasserstände etwas erholt haben, sind auch hier in Nordrhein-Westfalen die Folgen des Klimawandels für unser Wasser schon heute zu spüren. Der internationale „Tag des Wassers“ an diesem 22. März stand unter dem Motto „Water and Climate Change“ und will verdeutlichen, wie eng Wasser und Klimawandel zusammenhängen. Wir haben dazu eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt und zum Teil sehr ernüchternde Antworten erhalten. Der Gewässerschutz in NRW muss dringend an die klimatischen Veränderungen angepasst werden:

In den heißen Sommermonaten 2019 wurden Menschen in Ostwestfalen teilweise dazu aufgefordert, sparsam mit Wasser umzugehen – weil die Vorräte dramatische Tiefstände erreicht haben. Die Trinkwasservorräte in Talsperren und Seen in Nordrhein-Westfalen waren abgefallen, der Wasserstand der Möhnetalsperre war beispielweise so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nutzungskonflikte um unser Grundwasser sind also kein Zukunftsszenario mehr, sondern es gibt sie schon jetzt. Hier bei uns in NRW. Weitere politische Untätigkeit wird sie weiter verschärfen, denn auch die klimatischen Veränderungen schreiten voran.

Die Ressource Wasser ist endlich – Grundwasserneubildung in NRW fördern

Das Forschungszentrum Jülich hat mit dem Projekt mGROWA (Water Balance And Climate Change) ermittelt, dass die jährliche Grundwasserneubildung in den Großlandschaften Nordrhein-Westfalens ebenfalls stetig abnimmt. Besonders gering waren die Neubildungsraten in den Jahren 1996, 2009, 2012 und 2018. 2019 wurde noch nicht erfasst. In der Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen“ heißt es, dass neuste Untersuchungen für das Jahr 2019 ergeben hätten, dass die Grundwasserneubildung weiterhin rückläufig ist. Das überrascht nicht. War das vergangene Jahr doch das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die Abstände zwischen den Ausnahme-Hitzejahren werden immer kürzer und die Bestände des Grundwassers können sich nicht erholen. Die Folgen sind überall bemerkbar: in der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Industrie, Schifffahrt, Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in wasserabhängigen Ökosystemen.

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Was unternimmt die Landesregierung, um die letzten Feldhamster in Nordrhein-Westfalen zu schützen?

Der einst sogar regional als landwirtschaftlicher Schädling verfolgte Feldhamster (Cricetus cricetus) ist vom Aussterben bedroht und steht auf der Roten Liste. Um das Aussterben der Tiere zu verhindern, ließ das Land NRW im Jahr 2017 einige Tiere der letzten existierenden Feldhamsterpopulation in Zülpich der Natur entnehmen und in einem niederländischen Zoo sowie im Artenschutzzentrum Metelen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in einer eigens angelegten Erhaltungszucht für vom Aussterben bedrohte Tierarten nachzüchten.

Die Existenz der Feldhamsterpopulation verhinderte bis zu ihrer Entnahme zur Nachzüchtung im Jahr 2017 die vollständige Realisierung des Bauprojektes „Seegärten“ auf der Fläche oberhalb des Seeparks in Zülpich. Nach der Entnahme der letzten Feldhamster wurden die Planungen für das Neubaugebiet „Seeterrassen“ wieder aufgenommen. Das jetzige Plangebiet befindet sich zwischen Seepark, dem Nahversorgungszentrum an der Bonner Straße und der B56. Am 26. November 2019 stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich der Vorlage-Nr. 138/2019 zu und beschloss damit die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11/71 Zülpich „Seeterrassen“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

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Landesregierung tut zu wenig zum Erhalt der Artenvielfalt

Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat sich Ende Januar in einer Sachverständigenanhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN „Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten“ befasst. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Naturschutz haben einmal mehr bestätigt, wie dramatisch der Verlust an Arten auch in NRW bereits heute ist. Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen und auch viele Vogelarten sind in der Folge massiv bedroht oder bereits ausgestorben. Diese Verluste zeigen: Es besteht enormer Handlungsdruck zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Landesregierung bekämpft das Artensterben jedoch bisher nicht ausreichend.

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Tierärztliche Versorgung auf dem Land gewährleisten

Leider ist die Versorgung der Nutztiere im ländlichen Raum zunehmend schwierig, weil die Anzahl an Tierarztpraxen kontinuierlich sinkt. Gleichzeitig nimmt die Anzahl angestellter Tierärzt*innen rasant zu. Der Mangel an Veterinärmediziner*innen auf dem Land hat verschiedene Gründe. Zum einen wünschen sich zunehmend mehr Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gerade im ländlichen Raum durch Not- und Bereitschaftsdienste erschwert wird. Zum anderen entspricht das tatsächliche Berufsbild oft nicht mehr jenem, das zur Berufswahl führte. Problematisch ist auch die schlechte Entlohnung, die sich zum Teil auf dem Niveau des Mindestlohns befindet. Insbesondere bei Massentieranlagen steht meist weniger die Behandlung des Einzeltiers im Fokus.

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Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen! – Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Deshalb haben wir eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.

Klicken Sie hier, um die Antwort der Landesregierung zu lesen!

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Wie geht die Landesregierung gegen unrechtmäßige Tierversuche vor?

Seit Jahren steht das Tierversuchslabor LPT in der Hansestadt Hamburg immer wieder aufgrund von Tierschutzverstößen in der Kritik. Im Oktober haben verdeckt gedrehte Filmaufnahmen erneut massive Rechtsbrüche und Tierquälereien aufgedeckt. Dies hatte den größten Protest gegen Tierversuche in der deutschen Geschichte zur Folge, mit der Konsequenz, dass das Labor für Affen, Hunde und Katzen in Mienenbüttel bei Harburg im kommenden Jahr geschlossen wird.

Im Zusammenhang mit diesen Vorfällen geraten nun auch andere Standorte von Tierversuchslaboren unter Druck, so auch das Labor des amerikanischen Unternehmens Covance in Münster. Zwei Drittel aller Affenversuche in Deutschland werden hier jährlich durchgeführt, dabei hat sich das Unternehmen auf Fortpflanzungs-Giftigkeitstests an Affen spezialisiert. Dabei werden u.a. schwangeren Affen Substanzen über verschiedene Zeiträume verabreicht und anschließend getötet, um auch die Embryonen bzw. Babys entnehmen und untersuchen zu können. 2003 haben Undercover-Recherchen verstörende Bilder ähnlich denen des LPT überliefert, die damals auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert worden sind.

Das Unternehmen Covance plant nun eine Erweiterung seiner Kapazitäten am Standort Münster, wodurch zukünftig mehr Affenversuche stattfinden werden. Diese Pläne werden durch Proteste in der Zivilgesellschaft kritisch begleitet.

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Zukunftspakt statt warme Worte – Rede zur aktuellen Agrarpolitik

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ungefähr so gelaufen, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte. Auch der Antrag von CDU und FDP, über den ich reden möchte, geht in die Richtung, dass er auf die aktuellen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern draußen reagiert und sagt: Mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung müssen sein, und moderne Technik muss sein.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Aber nicht von den Grünen!)

Liebe Frau Winkelmann, ich finde, da springen Sie mit dem Antrag deutlich zu kurz und landen im Wassergraben.
Denn wenn eine Branche in den letzten 30 Jahren wirklich alles versucht hat, Technik zu nutzen und mit Technik die Produktivität weiter zu steigern, dann ist es die Landwirtschaft. Contine reading

AUSGEBUCHT: 8. Runder Tisch gegen Massentierhaltung

 

 

 

 

Ausgebucht: Es können keine weiteren Anmeldungen angenommen werden.
Raumänderung: Die Veranstaltung findet im Raum E1 A17 statt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich lade Sie/Euch herzlich ein zum

8. Runden Tisch gegen Massentierhaltung in NRW“

am Donnerstag, den 21. November, von 16.00 – 18.00 Uhr

im Landtag NRW, Raum E1 A17

 

Die Tierhaltung in NRW ist derzeit nicht zukunftsfähig. Die Intensivtierhaltung stößt an ihre Grenzen, zu groß sind die Belastungen für die Umwelt, zu stark die tierschutzrechtlichen Diskrepanzen und zu niedrig die gesellschaftliche Akzeptanz.

Das alles hat schon 2015 der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik in seinem Gutachten über die Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung festgestellt. Jetzt geht es darum, diese theoretischen Überlegungen konkret umzusetzen und die landwirtschaftliche Tierhaltung zu verändern. Wie viel Platz brauchen Tiere in Zukunft, wird Strohhaltung zukünftig Standard sein und bekommen alle Tiere Auslauf? Und wie sieht es dabei mit Baugenehmigungen und dem Emissionsschutz aus? Wir wollen über den Weg zu einer besseren Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen – über mögliche Hindernisse und Probleme – diskutieren und laden daher zum 8. Runden Tisch Massentierhaltung ein.

Als Impulsgeber*innen konnten wir gewinnen:

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Ophelia Nick, Autorin des Buches „Neue Bauern braucht das Land

Kirsten Tönnies, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V.

 

Wir freuen uns auf die Diskussion mit unseren Referent*innen und natürlich auch mit Ihnen und Euch als Gäste der Veranstaltung.

Anmeldung und Anreise:

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, meldet Euch/melden Sie sich bitte bei meiner Mitarbeiterin Kristina Zippel unter kristina.zippel@landtag.nrw.de via E-Mail an.

Der Landtag NRW ist mit den Straßenbahnlinien 708 und 709 ab Düsseldorf Hauptbahnhof erreichbar (Haltestelle „Landtag/Kniebrücke“). Bei einer Anreise mit dem PKW besteht eine Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des Landtags. Dafür benötigen wir bei der Anmeldung zusätzlich das PKW-Kennzeichnen.

Datenschutzhinweis:

Wenn Sie sich für diese Veranstaltung anmelden, erfassen wir personenbezogene Daten von Ihnen wie Name, E-Mail-Adresse und ggf. das Kfz-Kennzeichen. Diese benötigen wir u.a., um Sie zum Einlass in die Liegenschaften des Landtags anzumelden und Namensschilder anzufertigen. Die Daten werden zu keinem anderen Zweck verwendet und nach der Veranstaltung gelöscht. Für den Einlass in den Landtag benötigen Sie einen Lichtbildausweis und diese Einladung. Während der Veranstaltung werden ggf. Fotos gemacht. Wenn Sie nicht abgebildet werden möchten, melden Sie sich bitte vorab.

Euer und Ihr

 

 

Norwich Rüße

Nutztierhaltung in NRW – ein Systemwechsel ist überfällig

Erst kürzlich hat „tierretter.de e.V.“ wieder schreckliche Bilder von leidenden Schweinen in Mastbetrieben im Kreis Steinfurt veröffentlicht. Seit Jahren sind die Probleme bekannt, doch die Landesregierung macht beim Umbau der Schweinehaltung zu wenig Tempo.

Abgebissene Schwänze, offene und blutende Wunden, entzündete Gelenke und alte Kadaver toter Tiere im Zwischengang – die Bilder aus den vier betroffenen Betrieben im Kreis Steinfurt zeigen nicht nur katastrophale Lebensumstände für die Tiere, sondern auch zahlreiche Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht auf. Dabei ist es gerade einmal zwei Jahre her, dass ein anderer Großbetrieb aus dem Kreis Steinfurt mit derartigen Bildern aufgefallen ist. Man könnte annehmen, dass die Schweinemast-Skandale der letzten Zeit zu den notwendigen Veränderungen und zu einem Umdenken in der Schweinehaltung geführt hätten. Die zuständige Kreisverwaltung hat die Kontrolldichte von 10 Prozent im Jahr 2014 auf 16 Prozent in 2018 angehoben. Das ist zwar eine deutliche Verbesserung, reicht aber alleine nicht aus.

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