Das ist klassische CDU-Oppositionsarbeit vor Ort. Man wirft mit Dreck um sich, obwohl man genau weiß, dass die Faktenlage anders ist. Auch auf unserem grünen Neujahrsempfang hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens klar gestellt, dass das Land hier keine Handlungsmöglichkeiten hat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Herr Grunendahl, war anwesend – ebenso Kreisdirektor M. Sommer.
Pikant daran ist, dass die Verteilung von Geldern für „schwächelnde“ Krankenhäuser in NRW nicht mehr nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen, seit der ehemalige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Finanzierung umgestellt hat. Das hat er auch richtig gemacht, weil dadurch endlich die Einflussnahme von Politikern gedämpft und die wirtschaftlichen Faktoren und die Eigenverantwortung gestärkt worden sind.
Dass die CDU vor diesem Hintergrund jetzt schon wieder behauptet, das Land NRW trage die Hauptverantwortung und müsse handeln, ist mehr als ärgerlich. Es geht einfach komplett am Sachverhalt vorbei, verunsichert die Menschen im Kreis Steinfurt und trägt garantiert nicht dazu bei, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zu vergrößern. Solche Fehlmeldungen sind daher ein Bärendienst an der Politik insgesamt und das alles nur für ein paar Meter taktischer Geländegewinne. Deshalb ist es auch gut, dass das Gesundheitsministerium NRW darauf nochmals reagiert hat:
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„Haltlose Vorwürfe“
Kritik an Grunendahl
-gir- Düsseldorf/Kreis Steinfurt – Christoph Meinerz, Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums widerspricht Vorwürfen des Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion Wilfried Grunendahl, die Landesregierung trage die „Hauptverantwortung“ für die derzeitige Situation der Krankenhausversorgung im südlichen Kreis Steinfurt.
„Die ersatzlose Streichung der Möglichkeit einer individuellen finanziellen Investitionsförderung für Krankenhäuser in NRW durch das Land erfolgte durch die schwarz-gelbe Landesregierung (Gesundheitsminister damals: Karl-Josef Laumann, CDU) im Zuge der Einführung so genannter Baupauschalen“, stellt Meinerz klar. Dieser Umstand sowie die Möglichkeiten des Landes bei der Krankenhausplanung habe NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bereits am 21. September 2015 ausführlich erläutert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Grunendahl immer noch solche haltlose Vorwürfe erhebe.
Quelle: WN, Kreisseite Steinfurt, 23.01.2016