Nur das Krönchen richten….?

Norwich_Rüße_2010Die Arbeit im Landtag geht für uns Grüne und auch für mich persönlich weiter. Das ist aber momentan das einzig positive, was ich dem Wahltag abgewinnen kann.
Wir haben eine herbe Niederlage eingefahren, die uns sicherlich noch lange beschäftigen wird. Mir tut es leid um unsere vielen guten MitarbeiterInnen und KollegInnen, die nicht mehr weiter im Landtag sein werden.
Bedanken möchte ich mich bei all den Grünen Mitgliedern, die in den letzten Wochen trotz der schlechten Umfragewerte wirklich ihr Bestes gegeben und so dafür gesorgt haben, dass wir weiter im Landtag vertreten sind. Bei der Ursachenforschung ist anscheinend die Bildungspolitik zum entscheidenden Auslöser geworden, die Grünen nicht zu wählen. Viele grüne Stammwähler haben auch mir – und diese Erfahrung teile ich mit vielen, die an Wahlständen standen – gesagt, das sie diesmal auf keinen Fall die Grünen wählen könnten.
Aus meiner Sicht zeigt das dreierlei:
Zuallererst haben wir es nicht geschafft, die Prozesse G8/G9 und vor allem die Inklusion so anzulegen, dass die Menschen in NRW das Gefühl bekommen haben, dass unser eingeschlagener Weg tatsächlich gangbar ist. Wer aber ein gesellschaftlich so umstrittenes Projekt wie die Inklusion startet, muss von vorneherein einen nachvollziehbaren Plan in der Tasche haben und kann nicht – wie vielleicht bei weniger umstrittenen Projekten – im Try-and-error-Modus verfahren.
Zugleich haben wir es diesmal nicht geschafft, mit anderen Themen die für uns schwierige schulpolitische Debatte zu überlagern. Weder die Energiewende noch die Agrarwende oder gar der Tierschutz haben als politische Themen eine Strahlkraft enwickelt, die das auch nur annähernd ausgleichen konnte. D.h. im Umkehrschluss auch: wir haben keine wirklich starke Kernwählerschaft, die aus einem grünen Wertegefühl heraus immer grün wählt, sondern wir sind eine Agglomeration vieler unterschiedlicher Interessen, die zu wenig miteinander verknüpft sind. Ist der Zeitgeist grün, wird diese Problematik überlagert, weht uns der Wind in’s Gesicht, tritt er allerdings in aller Deutlichkeit zutage.
Und damit wäre ich beim zweiten Punkt angelangt: Meine wichtigste – und zugleich banale – Erkenntnis aus dem Wahlkampf ist, dass die allermeisten Menschen zuallererst an sich denken – an ihren ganz persönlichen Benefit bei all den Wahlversprechen und möglichen Veränderungen. Genau aus dem Grund hat als einziges grünes Projekt im Wahlkampf das 2-Euro-Ticket auch so gut funktioniert – der unmittelbare persönliche Vorteil war für jede und jeden sichtbar. Aber unsere Politik appelliert sehr oft an den Gemeinsinn und eben nicht an den Egoisten in uns allen. Das heißt, wir werden zukünftig viel stärker herausarbeiten müssen, warum die grüne Politik für die Gesellschaft, aber auch für jeden einzelnen ganz persönlich gut ist. Und das eben nicht erst in einer fernen Zukunft, sondern ganz konkret und unmittelbar.
Der dritte und entscheidende Punkt ist aber das veränderte gesellschaftliche Klima. Derzeit finden Wahlen in Deutschland in einem Klima der Verunsicherung, der Angst und der Anspannung statt. Während die beiden ersten Punkte viel mit internationalen Ereignissen zu tun haben – mit den Krisen um uns herum – ist die bei den Menschen spürbare Anspannung ein Produkt einer langfristigen Entwicklung. Die Anforderungen der Arbeitswelt dominieren die Menschen, die persönlichen Handlungsspielräume, die Phasen von Entspannung und Erholung, sind immer kleiner geworden. In Familien hat heute nicht nur einer kaum Zeit für seine Kinder – nein, mittlerweile sind es beide Elternteile, die mit einem schlechten Gewissen zwischen Kita, Beruf, Schule, Küche und Bett hin- und herhetzen.
Menschen, die aber selber unter erheblichem Druck stehen, sind vermutlich weniger bereit, eine solidarische Politik mitzutragen und erwarten gleichzeitig von der Politik perfekte Lösungen. Denn wer selber ständig perfekte Höchstleistungen erbringen muss, erwartet dies auch von der Politik.
Das heißt: die Handlungsspielräume für die Politik sind kleiner geworden und insbesondere Fehler werden nicht mehr so leicht verziehen!
Und gleichzeitig verlangt das Klima von Verunsicherung, Angst und Anspannung nach Orientierungsmöglichkeiten. Mit dem Richten irgendwelcher Krönchen ist es daher bei weitem nicht getan. Die Wählerinnen und Wähler wollen sich an Menschen orientieren – an Menschen, die sagen, was sie politisch tun wollen und die um Vertrauen werben. Vermutlich ist genau das der alles entscheidende Punkt, um den es zukünftig gehen wird: Wir müssen als Grüne nicht für alle politischen Sachgebiete den detaillierten Masterplan in der Tasche haben, sondern den Menschen zuhören, ihre Probleme verstehen und im Dialog nachvollziehbar machen, warum man uns vertrauen kann. Vertrauen aber bringt man nich Symbolen oder Wahlprogrammen entgegen, sondern Menschen. Genau dafür aber müssen auch wir Grüne Personen nach vorne stellen. Das ist eine Herausforderung, die uns Grünen bekanntermaßen noch immer nicht ganz so leicht fällt – aber zugleich eine Chance und ein unumgänglicher Schritt, wenn wir politisch erfolgreich sein wollen.

7 thoughts on “Nur das Krönchen richten….?

  1. Die Rolle der Medien müsste noch deutlicher herausgearbeitet werden! Wir leben anscheinend in einer „Mediokratie“. Leitmedien und auch der WDR haben ganz einseitig gewünschte Themen durchgedrückt und andere (Umweltthemen und die notwendige Solidarität und gerechte Verteilung) unterdrückt.
    Das lag ganz klar innerhalb des künstlich durch die Medien und interessierte Kreise gesteuerten Klimas „der Verunsicherung, Angst und Anspannung“! Wem nützt dieses Klima, das ist die entscheidende Frage!

    Wir erleben zur Zeit eine ökologische Vielfachkatastrophe, die von den Wachstumsfanatikern noch befeuert wird. Dagegen können wir nur einen möglichen sozial-ökologischen Wandel stellen, eine Abkehr vom Wachstumswahn und die Ausgestaltung einer „Postwachstums-Gesellschaft“ (siehe u.a. Niko Paech!!)!

  2. Eine offene und ehrliche Wahlanalyse möchte ich nicht im Internet führen, daher bleibt vieles an dieser Stelle unvollständig. Der überwiegende Teil des schlechten Wahlergebnisses wurde durch uns Grüne in NRW selbst verursacht (ohne das hier näher zu differenzieren) – dabei war der Koalitionsvertrag sehr gut und bot viele Chancen. Chancen, die nicht oder nur unzureichend genutzt wurden. Konflikte in der Gesellschaft steht man dann am besten durch, wenn zumindest die eigenen Anhänger von der Richtigkeit des Vorgehens überzeugt sind.
    Ein anderer Punkt ist – der mehr oder weniger alle Parteien betrifft – ist die Art und Weise wie heutzutage Politik funktioniert und gemacht wird. Damit meine ich z. B. das Verhältnis zwischen haupt- und ehrenamtlichen in der Partei, die Auswahl der Führungspersonen und wie sich Machtstrukturen etablieren und praktiziert werden. Wie stellt man sicher, dass kontinuierlich ein frischer Wind durch die Partei weht?
    Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die bisher in der Regierung Verantwortung getragen haben, Platz für einen Neuanfang machen.

  3. nette Selbsteinschätzung, aber meiner Meinung nach zumindest teilweise falsch.

    Ich bin Baden-Württemberger, und ich genieße nunmehr in der zweiten Legislaturperiode eine grüne Landesregierung. Das in der zweiten Legislaturperiode einige Minister nicht mehr von der SPD als Juniorpartner gestellt werden sondern vom Juniorpartner CDU tut keinen Unterschied. Alle, aber wirklich alle Ministerien werden von Grünen geleitet, wenn gleich der Minister selbst ein CDU-Mitglied sein sollte.

    Wir verspüren hier mehr und mehr eine gefährliche Entwicklung, als Beispiel sei genannt die Feinstaub-Debatte in der Landeshauptstadt Stuttgart. Jeder, der (wie ich) öfter in die Stadt kommt weiß, dass nicht der Autoverkehr das Problem ist. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn weiß es auch, genau wie der grüne Umweltminister Franz Untersteller oder der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann. Das Problem ist die geografische Lage der Stadt in einem windstillen Talkessel. Und zudem haben grüne Aktivisten die Meßstellen für den Feinstaub da aufgestellt, wo die Belastung am Höchsten ist, am Neckartor. Zu der Zeit konnte sich allerdings niemand vorstellen, dass dereinst ein grüner OB und ein grüner Ministerpräsident jemals damit ein Problem bekommen könnten, im Gegenteil…….

    Diese Feinstaubdebatte geht an der Realität vorbei, jeder weiß es, keiner schreit „Halt“. Mit einer Inbrunst, die ich mir bei den Grünen ansonsten bei anderen Themen wünschen würde, mit dieser Inbrunst also wird auf den Lieblingsfeind eingedroschen, das Automobil. Angesichts der Tatsache, dass Stuttgart gleich zwei renommierte Autohersteller beherbergt, Daimler und Porsche. Und so gut wie alle Tier1-Zulieferer, als da wären Mann&Hummel, BOSCH, Behr, Beru, Mahle, Eberspächer und und und…

    Insgesamt arbeiten in Baden Württemberg ca. 850.000 bis 880.000 Menschen in und für die Automobil-Industrie – eine Situation, vergleichbar mit der (ehemaligen) Schwerindustrie in Nordrhein-Westfalen. Von deren Niedergang hat sich NRW bis heute nicht richtig erholt; das Saarland wurde von diesem Niedergang regelrecht verwüstet. Und die Württemberger fangen langsam, sich ernsthafte Sorgen zu machen.

    Folgende Beobachtung, die charakteristisch ist für die B90/Grünen und ihre Anhänger: je weiter weg von den Lebensgrundlagen unseres Volkes (und das ist nun mal die Industrie, Öl haben wir keines in Deutschland), je weiter weg vom Wertschöpfungs- und Arbeitsprozess, je mehr verbeamtet und sorgenfrei – umso grüner.

    Und das haben die Menschen in NRW mit den Menschen in Ba-Wü gemeinsam: dieses beklemmende Gefühl, dass sich grüne Politik auf die eigene Klientel beschränkt. Und nur die eigene Klientel im Fokus hat, der Rest der Welt ist den Grünen egal.
    Wer mit politischem und wachem Verstand die Programme und Verlautbarungen grüner Politiker liest, dem muß um die Zukunft seiner Heimat angst und bang werden.

    Drei Punkte hierzu, beispielhaft angeführt:

    – Migrationspolitik. Die Migranten konkurrieren mit den Einheimischen (Werktätigen, nicht mit den Lehrern, Diplomsoziologen oder Rechtsanwälten) um Wohnraum und Arbeitsplätze. Das ist nicht meine Behauptung, das hat Oskar Lafontaine gesagt. Und der ist in diesen Themen glaubwürdig. Die Migration erfordert die Schaffung neuen Wohnraums, dies wiederum führt zur Verschärfung des Flächenverbrauchs, zur Erhöhung der Verkehrsdichte und vielen anderen Problemen, die zu lösen die Grünen einst angetreten sind. Es sind aber justament dieselben Grünen, die hemmunglos jeglicher weiteren unkontrollierten Zuwanderung das Wort reden. Weil sie nicht selbst Betroffene sind, die Folgeprobleme treffen nicht die grüne Klientel.

    – Friedenspolitik. Ich selbst war Teilnehmer der Friedensmärsche in den achtziger Jahren gegen atomare Aufrüstung und gegen den NATO-Doppelbeschluß. Petra Kelly, Gert Bastian, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Joschka Fischer und andere waren damals mit dabei. Und mit dieser Vergangenheit, die ja quasi die Geburtshelfer der Grünen als politsiche Partei waren – welch unglaublicher Verrat an diesen Idealen, an den Zielen der Friedenspolitik war die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan, in den Kosovo oder nach Somalia. Pfui Teufel.

    – Naturschutz, Die Grünen dürfen sich auf ihre Fahnen schreiben, dass sie es geschafft haben, alle, aber auch wirklich alle potentiellen Bündnispartner im Naturschutz zu verprellen. Die Grünen haben sich bewußt NICHT zusammengetan mit Landwirten, Forstwirten, Fischern, Jägern und all den anderen Praktikern, die durch ihre tägliche Arbeit wissen, was läuft. Stattdessen haben sie Klientelpolitik betrieben für Balkonökologen und urbane Naturromantiker, ohne Rücksicht auf die ökologischen Folgen. Als krasseste Beispiele seinen hier die Jagd-Gesetzgebung in NRW als auch in Ba-Wü genannt. Kein Nutzen, nur Schaden angerichtet – aber die eigene Wählerklientel bedient und für die Wählerstimmen bezahlt.

    Deshalb: wer Politik ernst nimmt und nicht nur als Lifestyle-Element betrachtet, wer sich Sorgen macht um seine Kinder und Enkel, der kann und darf nicht mehr grün wählen. Der versündigt sich an der Zukunft seiner Nachkommen.

    in diesem Sinne

    Daniel Gernhardt

  4. Sorry, Norwich Rüsse macht die Bildungspolitik als Haupt-Ursache für die handfeste Blamage aus; @Jürgen Kruse stimmt dem scheinbar zu, macht daraus dann aber eine Art Verschwörungstheorie mit WDR und Leitmedien(?)) als Propagandisten? Muss ich nicht verstehen, aber wir freuen uns, dass Sie auch im neuen Landtag vertreten sein werden!

  5. Die Analyse ist nicht ausreichend. Bildungspolitik und Grüne passen nicht zusammen. Wenn man sich (nicht nur) die Landtagsfraktion NRW der Grünen anschaut, muss man feststellen, hier gibt es einen hohen Anteil von Gering-Qualifizierten (und da sich die Grünen völlig wertfrei so gerne mit Flüchtlingen solidarisieren, darf man diese Gruppe wohl auch als „Bildungsflüchtlinge“ bezeichnen). Und so war das Ergebnis dieser „Bildungspolitik“ auch für niemanden überraschend – außer für die Grünen selbst. Trail and error eben.
    Ohne eine solide ABGESCHLOSSENE Berufsausbildung hat meiner Ansicht nach niemand etwas in der Politik zu suchen. Wenn sich dann noch Grüne, wie Herr Bolte andienen, die katastrophale Arbeit des Innenministers mit zu vertuschen und schön zu reden, ist bei dem letzten Bürger, wenn nicht ganz verblendet, klar, so geht es nicht weiter. Die arbeitende Bevölkerung braucht niemanden von den Grünen, der ihnen sagt, was sie zu tun oder zu lassen hat.
    Im Übrigen halte ich eine Politik auch für gut, wenn sie jedem Einzelnen Vorteile bringt. Das hat mit Egoismus überhaupt nichts zu tun.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*
*
Website