Warum eine „Melde-App“ der falsche Weg ist – ein Offener Brief an die Grünen in Fintel….

Liebe Grüne in Fintel,

ich habe gestern erfahren, dass Ihr eine App erstellt habt, mit der man Umweltvergehen anonym melden kann.

Bei aller Wut, die man verständlicherweise haben kann, wenn vielleicht jemand sich nicht so verhält wie es sein sollte, so finde ich diesen – Euren – Weg vollkommen falsch. Zum einen finde ich ihn historisch bedenklich, weil er tatsächlich an die Blockwartzeiten in der DDR oder auch noch davor erinnert. Ich finde, dass jede/r den Arsch in der Hose haben sollte und Vergehen unmittelbar an die zuständigen Behörden melden sollte. Davor allerdings hielte ich es persönlich immer für sinnvoll, den direkten Austausch mit dem „Übeltäter“ zu suchen, denn nicht jeder vermeintliche Fehler ist ein Fehler und eine tatsächliche Verfehlung beruht oft nicht auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Vergehen und manchmal lassen sich die Dinge auch in einem kurzen Gespräch klären.Was für mich aber genauso wichtig ist: Wir Grüne sind eine politische Partei und dafür angetreten, auf politischem Wege – also über Mehrheiten und Debatten in Parlamenten, Kreistagen und Räten – unter anderem dafür zu sorgen, dass unsere Umwelt besser geschützt wird. Die Mittel hierzu sind u.a. bessere Gesetze, eine zielgerichtete Förderung der Landwirtschaft und natürlich auch ein besserer Vollzug.

Der andere Weg sind sicherlich auch z.B. Demonstrationen, Aktionen und eben vielleicht eine solche App. So etwas kann man als Partei natürlich auch alles immer wieder unterstützen und nutzen. Gleichzeitig muss man sich als Partei aber auch immer genau überlegen, ob man sich damit richtig positioniert oder ob einem das nicht politisch wieder auf die Füße fällt.

Als Grüner Landtagsabgeordneter bin ich sehr viel (agrar)politisch unterwegs, dabei begegnet mir oft ein relativ hohes Maß an Misstrauen, das auch durchaus seitens des politischen Gegners und der Bauernverbände geschürt wird. Ich persönlich bin sehr dafür, mit klaren Worten und offenem Visier mit den Bauern(verbänden) über den weiteren Weg der Landwirtschaft zu diskutieren und zu streiten. Ich bin auch dafür, deutlich zu sagen, wo zum Beispiel für uns die Grenzen von Kooperation und Freiwilligkeit liegen und ab wann auch Ordnungsrecht seine Berechtigung hat. Gleichzeitig will ich aber auch um Vertrauen bei den Bauern werben, dass unsere Ideen für viele Betriebe eine bessere Perspektive als das derzeitige „Wachsen oder Weichen“ und die ständige, weitere Intensivierung der Landwirtschaft darstellen. Eine solche Diskussion mit der Landwirtschaft halte ich für sinnvoll und fruchtbar und mit Blick auf den Zustand von Artenvielfalt, Natur und Umwelt für unverzichtbar.

Eure App empfinden viele Bauern als „Pranger“ und ich finde, dass sie da nicht ganz falsch liegen. Ich finde es auch sehr ärgerlich, dass diese App nun mit den Grünen und grüner Agrarpolitik in Verbindung gebracht wird, obwohl sie die Idee eines Einzelnen oder eines kleinen Ortsverbandes ist. Auf alle Fälle stört sie das Klima zwischen Grünen und der Landwirtschaft und erschwert auch mir als grünem Agrarpolitiker die politische Arbeit. Ich bin der Meinung, dass auch in diesem Fall gilt, dass der gut gemeinte Zweck noch lange nicht jedes Mittel heiligt. Ich möchte Euch daher bitten, diese App wieder aus dem Verkehr zu ziehen.

Falls Ihr Eurerseits Rückfragen habt, könnt Ihr mich gerne kontaktieren.

Beste Grüße,
Norwich Rüße, MdL
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Norwich Rüße MdL

Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 02 11 8 84-4497
Fax: 02 11 8 84-3543
norwich.ruesse@landtag.nrw.de

6 thoughts on “Warum eine „Melde-App“ der falsche Weg ist – ein Offener Brief an die Grünen in Fintel….

  1. Was ist dran, dran, dass diese App „bundesweit“ mit Segen des BuVo eingesetzt werden soll damit sich „die Grünen vor Ort um die Meldungen kümmern können“? Es scheint sich hier eine neuer Kommunikationskanal zu den Wählern zu etablieren.

  2. Hallo Herr Rüsse ,
    ich als konventioneller Landwirt danke Ihnen für Ihre Darstellung.
    Wie soll es weitergehen mit der konventionellen Landwirtschaft , sollen wir alle Öko machen , wo fängt Öko an, Eurostandard, Demeter, Bioland?
    Wenn Bio dann richtig mit allen Konseqenzen.
    Importverbot für sämtliche Produkte die nicht nach deutschen Umwelt und – Sozialstandards hergestellt sind, ohne Subventionen, zum Erzeugerpreis der sich an deutschen Industrielöhnen orientiert.
    Zuzüglich extra Umweltleistungen wie Blühstreifen, ect.
    Die derzeitige Hexenjagd auf Landwirte geht doch gar nicht , das grenzt ja schon an Volksverhetzung ( Jürgen Feder ect.)

    Ich freu mich auf eine ökologisch saubere Zusammenarbeit, MfG A. LABITZKE

    Ich freu mich auf eine gute umweltorientierte zusammenarbeit.

  3. Sehr geehrter Herr Labitzke,
    vielen Dank für Ihren Beitrag. Sie werfen in wenigen Sätzen eigentlich alle Probleme auf, vor denen wir in puncto Landwirtschaft stehen. Erkennbar ist, dass es so mittelfristig nicht weiter gehen kann. Weil dieses System nur Verlierer kennt – vielleicht mit Ausnahme der Lebensmittelkonsumenten, die sich sehr günstig ernähren können. Aber ansonsten? Weder die Bauern sind glücklich mit der Situation noch kann der Zustand von Umwelt und Natur einen zufrieden stellen.
    Ich bin jedenfalls gesprächsbereit, um gemeinsam einen Weg für eine möglichst umweltverträgliche Landwirtschaft zu finden, die sich gleichzeitig auch wirtschaftlich für die Bäuerinnen und Bauern lohnt.
    Meines Erachtens ist dazu ein Pakt der Gesellschaft mit der Landwirtschaft notwendig, denn die gewünschten Leistungen in puncto Naturschutz und Tierschutz können nicht mal so eben nebenbei erbracht werden. Gute Ansätze hierzu finden sich ja u.a. im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Zukunft der Nutztierhaltung.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Norwich Rüße

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