Es ist zumindestnah dran an Aschermittwoch. Heute abend gab es einen „Veilchendienstag“ der Grünen iin Coesfeld. Mir hat es viel Spaß dort gemacht und wer mal Lust hat, meine Rede zum Thema „Umwelt & Gerechtigkeit“ zu lesen kann dies hier tun:
Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
08. März 2011, Coesfeld, Brauhaus Stephanus
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Gäste,
zunächst einmal bedanke ich mich bei Euch für die Einladung und hoffe, dass wir gemeinsam einen interessanten Abend und eine gute Diskussion miteinander haben werden.
Zwar sind politische Aschermittwochsreden ja zumeist nicht darauf ausgelegt, voneinander zu lernen!
Aber an dieser Stelle betone ich dann mal, dass wir hier auf westfälischem Boden stehen und wir diesen Abend – im Gegensatz zu den bayrischen Gepflogenheiten – auch konstruktiv nutzen sollten!
Und wo wir nun schon bei bayrischen Gepflogenheiten angelangt sind – ich meine natürlich jetzt speziell eher die fränkischen Gepflogenheiten – dann möchte ich auch noch eines an dieser Stelle vorab feststellen:
Ich habe an der nachfolgenden Rede viele Stunden gearbeitet und es war wirklich hart, dies neben dem Job als Landtagsabgeordneter, meinem Zweitberuf als Ökobauer und der Aufgabe als Familienvater zu tun.
Wenn Euch nun in den nächsten Minuten einzelne Textpassagen vielleicht bekannt vorkommen sollten, möglicherweise sogar mal ein längerer Abschnitt eines F.A.Z.-Leitartikels von mir wortwörtlich übernommen wurde, dann urteilt doch bitte milde!
Denn das Zitieren und Plagieren war dann wirklich nur der Familie, der Liebe zu Frau und Kindern geschuldet – einen Doktor ergattern will ich heute abend nicht!
Und damit sind wir schon beim bekanntesten Dr. a.D. Deutschlands angekommen – und auf ein interessantes Phänomen möchte ich doch kurz zu sprechen kommen:
Das Problem der falschen Titelträger ist in der Politik eindeutig eines im sogenannten bürgerlichen Lager. Und das Wort „bürgerlich“ kann hier wirklich nur noch mit einem „sogenannt“ davor verwendet werden.
Denn das, was sich der Herr von und zu Guttenberg erlaubt hat, verletzt doch alle bürgerlichen Tugenden! Ehrlichkeit, Fleiß, Anstand – all das was gerade die Union gerne wie eine Monstranz vor sich herträgt, wurde hier mißachtet!
Und es ist kein ein adeliger Einzelfall – nein, die Geltungssucht, den Willen, sich auf nicht ganz korrektem Wege einen akademischen Titel einzuverleiben, den haben wir gerade bei der CDU immer wieder mal erleben dürfen.
Und dazu muss man übrigens auch gar nicht bis nach Bayern laufen – hier ganz in der Nähe – im schönen Kreis Steinfurt da gibt es auch einen Bundestagsabgeordneten, der im Wahlkampf 2009 von allen Plakaten als „Dr. Jasper“ – kompetent in Wirtschaftsfragen – herablächelte.
Den „Doktor“ hat er still und leise bald nach der Wahl abgelegt! Dass akademische Weihen – verliehen von der Briefkasten-Uni Teufen in der Schweiz – überhaupt keine Wert haben, dass wusste Herr Jasper aber bestimmt schon länger.
Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von diesem Herren?
Da gibt es nur eines: Fehlanzeige!
Im Gegenteil: Der Herr Jasper ist sogar noch bereit, den Rücktritt zu Guttenbergs in der Zeitung zu kommentieren.
Wenn wir also in diesen Tagen über Moral und Anstand in der Gesellschaft reden, dann gibt es Beispiele für rechtzeitige Rücktritte – wie der von Margot Käßmann – es gibt das Beispiel eines wohl zu späten Rücktritts – der Herr zu Guttenberg –
und es gibt aber leider hier im Münsterland auch das Beispiel eines immer noch nicht erfolgten Rücktritts und dieses Beispiel heißt Dieter Jasper!
Und weil wir hier heute auch über Gerechtigkeit reden wollen, dann kann das nur heißen, dass die CDU im Münsterland dieses Problem endlich lösen sollte! Das wäre gerecht gegenüber den Wählern und gegenüber dem damaligen politischen Konkurrenten um das Direktmandat!
Gerecht – nicht selbstgerecht(!) zu sein – auch und gerade gegenüber sich selbst, das ist der hohe Anspruch, den die Gesellschaft an die Politik stellt.
Und dies auch vollkommen zu recht! Denn Gerechtigkeit zu üben und für Gerechtigkeit zu sorgen, das ist doch der eigentliche Kern, also die edelste und die zentrale Aufgabe der Politik.
Gerechtigkeit heißt für uns vor allem, Menschen teilhaben zu lassen. Gerechtigkeit bedeutet dann, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Potenziale auszuschöpfen.
Und wir alle wissen, dass man Fähigkeiten und Talente am besten schon ganz früh entdeckt und gefördert werden. Ein Fußballer, der erst mit 14 anfängt zu kicken, der schafft es vielleicht bis in die Kreisklasse A, die Bundeliga wird er nicht erreichen können!
Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir im Schulbereich allen Kindern den freien Zugang zu bestmöglicher Bildung verschaffen.
Und das sage ich gerade hier im Kreis Coesfeld ja gerne: wir haben diese Aufgabe angenommen und wir machen hier mit der Gemeinschaftsschule das richtige Angebot!
Es ist das richtige Angebot aus zweierlei Sicht heraus: Zum einen ist es die Chance für kleinere Kommunen, die bislang kein Gymnasium haben, auf Dauern überhaupt noch ein attraktives Angebot vor Ort anbieten zu können.
Zum anderen – und das ist das Entscheidende – ist es ein Angebot an den Einzelnen und an die Gesellschaft, bislang brachliegende Potenziale zu nutzen und zu fördern.
In der modernen Wissensgesellschaft gibt es doch kaum noch Berufe, die ohne eine hohe berufliche Qualifikation auskommen.
An der Stelle rufen mir die Politiker der CDU immer gerne zu: „Aber Ihr Grünen schickt Eure Kinder doch auch zum Gymnasium“.
Das stimmt – wir wollen ja auch, dass unsere Kinder das Abitur machen! Nur ist es uns dabei ziemlich egal, ob das an einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder demnächst an einer Gemeinschaftsschule passiert!
Was mich bloß wundert: Die lautesten Krakeler von CDU und FDP für den Erhalt der Hauptschule werden meistens ganz, ganz leise, wenn man sie mal fragt: „Warum schickt Ihr eigentlich Eure Kinder nicht auf die Hauptschule?“
Liebe Freundinnen und Freunde,
Da beginnt dann aber ein großes Gestottere und Gestammel!
Ich glaube, der Grund ist ganz einfach, man hat sich selbst ganz prima eingerichtet in der „Drei-Klassen-Schulgesellschaft“ und anscheinend fürchtet man den Druck, wenn Kinder aus bislang bildungsfernen Schichten auch zum Abitur geführt werden.
Zugegeben, das wird kein einfacher Weg!
Aber es ist der einzige Weg, den wir gehen können, weil wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels alle Potenziale nutzen müssen und weil wir uns eine Finanzierung von Sozialhilfe im bisherigen Umfang überhaupt nicht mehr leisten werden können.
Und genau deshalb ist die Gemeinschaftsschule der Schlüssel für eine bessere Zukunft des Einzelnen, aber auch für die Gesamtgesellschaft!
Und genau deshalb sind Ascheberg und Billerbeck die Symbole für die Zukunft einer modernen, einer zeitgemäßen Bildungspolitik!
Und wer hier nun als Mittelzentrum jammert, dass ihm nun die Schüler wieder weggenommen würden, dem sage ich:
Diese Schüler waren eine geliehene Stärke, es waren Schüler auf die es doch eigentlich keinen Anspruch geben kann.
Anstatt weiter zu lamentieren, heißt es jetzt: kooperieren!
Greift den neuen Gemeinschaftschulen doch unter die Arme, bietet Eure Zusammenarbeit an und in den meisten Fällen ist dann sehr wohl ein Nebeneinander möglich!
Und die Opposition – insbesondere die FDP, die ja gefühlt alle zwei Wochen einen neuen Antrag gegen das längere gemeinsame Lernen stellt – sollte endlich konstruktiv diesen richtigen und einzig möglichen Weg mitgehen und bildungspolitisch nicht länger im Schützengraben des letzten Jahrhunderts verharren!
„Nebeneinander“ ist nun ein gutes Stichwort, um zu einem ganz anderen Bereich zu wechseln! Nebeneinander, Miteinander – das hat alles ein wenig den Klang von Nachbarschaft! Und in der Tat ist das ein Wort, das gerade hier im Münsterland bislang einen guten Klang hat!
Ich betone: bislang!
Denn was sich derzeit hier im Ländlichen Raum abspielt, das geht so einfach nicht! Der permanente Neubau weiterer großer Hähnchen- und Schweinemastställe gefährdet den dörflichen Frieden und ist eine Zumutung für die Anwohner!
Und vor Ort kriegt man dann ja auch immer schnell einen Konsens hin: Vor Ort sehen dann ganz schnell alle ein, dass es so eigentlich nicht weitergehen kann und dass die Massentierhaltung der falsche Weg ist!
Wobei – natürlich – dem Karl seinen Sohn will man die Zukunft ja auch nicht verbauen. Also soll der Jungbauer doch den 2.000er Schweinemaststall bauen. Vielleicht nicht ganz so nah am Ort, so’n bißchen weiter zurück, da geht’s dann – vielleicht. Und schon steht wieder so ein Mega-Stall.
Damit hat man dann dem einen die Zukunft ermöglicht – auf Kosten aller anderen! Auf Kosten der Tiere; auf Kosten des Landschaftsbildes, auf Kosten der sogenannten dritten Welt – deren Märkte wir mit unseren Schlachtabfällen überfluten und deren Äcker wir für uns mit Soja bebauen lassen.
Klimawandel und globaler Hunger haben sehr wohl eine Menge mit unserer Landwirtschaft zu tun – und die industrielle Landwirtschaft ist nicht – wie die CDU und Bauernverband glauben – der Schlüssel zur Problemlösung, sondern sie ist mittlerweile längst zum Problem geworden!
Von der Verdrängung kleinerer Höfe reden die Damen und Herren von der CDU natürlich schon lange nicht mehr – hier wird ausschließlich Politik für die wenigen industriellen Wachstumsbetriebe gemacht!
Und schon gar nicht fällt ein Wort über die Haltungsbedingungen der Tiere, über die Arbeitsbedingungen auf den Schlachthöfen und überhaupt nichts hört man von den Keimen und Stäuben, die aus den Ställen herausgeblasen werden.
Wir wissen alle wissen aber doch ganz genau, dass es so in der Landwirtschaft nicht weitergeht.
Wir spüren das diese Entwicklung zu einem Ende kommen muss! Und nicht umsonst waren 22.000 Menschen im Januar auf einer Demo in Berlin gegen die Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft.
Und natürlich wissen auch die meisten Kollegen von CDU, Linken, SPD und FDP in den Räten und Kreistagen im Münsterland, das es so nicht weitergeht! Zumindest – das ist meine Erfahrung – wissen sie es immer unter vier Augen!
Und vor Ort sind sie auch alle immer ganz schnell gegen diese Mega-Ställe und versprechen den Bürgerinitiativen, den betroffenen Menschen Unterstützung.
Am 24. Februar da gab es die große Chance für Politiker in diesem Land, die Menschen in ihrem Kampf gegen die Großmastanlagen zu unterstützen. Da gab es einen grünen Antrag im Bundestag, der die gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich eindämmen wollte.
Wo waren denn da all‘ diejenigen, die in der Lokalpresse so gerne – am liebsten mit Foto – an der Seite der BI’s stehen?
Das kann ich Euch sagen: Nur die Grüne Fraktion hat dem Antrag geschlossen zugestimmt und weitere sieben Abgeordnete, unter ihnen Peer Steinbrück von der SPD und Josef Göppel von der CSU.
Der Rest des Bundestages hat dagegen gestimmt oder sich enthalten wie die SPD. Enthalten reicht aber nicht in einer solchen Frage!
Enthalten reicht aber auch in einer ganz anderen, aktuellen Frage nicht: dem unkonventionellen Erdgas! Auch hier muss man sich am Ende des Tages entscheiden, was man zulässt und was man unterbindet!
Und da gilt es zunächst einmal festzuhalten, dass der Regierungswechsel 2010 mehr Transparenz gebracht hat. Die Menschen in Nordwalde wissen jetzt grundsätzlich, was bei Ihnen passieren soll, in Stemwede – noch unter schwarz-gelb – hat doch keiner mitbekommen, was dort genau abläuft!
Und entscheidend ist auch an dieser Stelle das Handeln und nicht die blumigen Worte vor Ort!
Was hilft es denn, wenn die CDU in Nordwalde auf einmal auch gegen die Bohrungen ist,
was hilft es denn, wenn die CDU im Landtag unter dem Druck des aufgeschreckten Münsterlandes einen – zugegebenermaßen ganz ordentlichen – Antrag zu den Bohrungen formuliert?
Und da zitieren ich jetzt mal eine der ganz Großen des westfälischen Fußballs – Adi Preißler:
„Entscheidend ist auf’m Platz!“
Und der Platz – das Spielfeld – das ist in diesem Fall der Deutsche Bundestag!
Hier muss das Bergrecht so geändert werden, dass es nicht mehr über allem steht und dass Umweltbelange gleichberechtigt neben Förderinteressen gestellt werden! Und dass bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Umweltprüfungen und Bürgeranhörungen überhaupt greifen!
Denn es gehört auch zum Verständnis der neuen Landesregierung von Gerechtigkeit – dass alle Interessen gegeneinander abgewogen werden und nicht von vorneherein
Einzelinteressen bevorzugt behandelt werden – wie derzeit im Bergrecht!
Und da ist es doch wieder interessant, zu schauen, wie sich Spieler auf’m Platz verhalten:
Unser Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der steht eigentlich auf’m Platz – aber der weiß das anscheinend selbst nicht so recht!
Der müsste jetzt das Spiel machen und klare Forderungen für eine Änderung des Bergrechts erheben– aber im Moment macht er mehr einen auf Kalle del Haye – Mitspielen ist nicht so wichtig – Hauptsache das Gehalt und die Umfragewerte stimmen!
Ganz anders der Bundeswirtschaftsminister – der Rainer Brüderle. Der hat zwar von der Sache wenig Ahnung und kommt im Gegensatz zu Norbert Röttgen nicht einmal aus NRW, aber der stellt sich einfach mal selber auf’s Spielfeld. Und der verbreitet dort einfach mal seine Meinung zum Thema Bergrecht und unkonventionellen Erdgas:
Rainer Brüderle glaubt – und das im Gegensatz zu fast allen Experten – dass eine Verschärfung des Bergrechts absolut unnötig ist!
Einmal mehr zeigt die FDP an dieser Stelle ganz deutlich, für wen sie Politik macht und für wen eben nicht!
Und an dieser Stelle wird sich dann zeigen, welchen Wert der auch von der FDP unterstützte CDU-Antrag zum unkonventionellen Gas wirklich hat?
Wird denn die NRW-CDU, wird denn der unsichtbare Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit uns gemeinsam für eine Änderung des Bergrechts kämpfen – oder stehen wir am Ende als rot-grüne Koalition in NRW wieder einmal alleine da, wenn es darum geht, die Umwelt und die betroffenen Menschen vor Ort zu schützen?
Denn das Politikmuster von FDP und CDU kennen wir zur genüge – da wird zwar vor Ort der Mund gerne und weit aufgemacht, im entscheidenden Moment ducken sich die Politiker von CDU und FDP dann ganz, ganz tief weg und sind nicht mehr gesehen.
Apropos nicht mehr gesehen: Darin ist der schon erwähnte Bundesumweltminister und NRW-Landesvorsitzende Norbert Röttgen ja mittlerweile der Großmeister schlechthin!
Sinnlos, geräuschlos, wirkungslos – das ist das Politikmodell „Norbert Röttgen 2011“!
Es ist ja allmählich schon schwer, sich noch in Erinnerung zu rufen, wer das eigentlich ist und welches Amt er innehat!
Nochmals zur Erinnerung: Das ist unser Bundesumweltminister! Das ist also derjenige, der mal deutlich „Halt!“ rufen könnte, wenn es um die industrielle Landwirtschaft und den Verlust an Artenvielfalt geht.
Das ist derjenige, der im Zuge der Dioxinkrise mal das grundsätzliche Problem – nämlich die immer noch stattfindende Freisetzung von Dioxinen – hätte thematisieren dürfen!
Und das ist auch derjenige, der sich ganz aktuell bis auf die Knochen blamiert.
Das Wörtchen „E 10“ kann er vermutlich nicht mehr hören – aber dieses Debakel trägt exakt seine Unterschrift!
Norbert Röttgen ist auch zuständig für den Klimaschutz – wo war er eigentlich, als Informationen über den neuen Treibstoff für die Verbraucher wichtig gewesen wären?
Und warum fordert er die deutsche Automobilindustrie als Umweltminister nicht stärker in Richtung von deutlich mehr Effizienz?
Und wo ist Norbert Röttgen, wenn es darum geht, eine nachhaltige und umweltgerechte Erneuerbare-Energiebrache zu etablieren und auch Fehlern der Vergangenheit zu korrigieren?
Da hören wir ja auch immer das Blöken der CDU-Herde:
„Aber Ihr Grünen habt doch die Biogasanlagen gemacht!“
Richtig das stimmt – und das war auch gut so!
Aber – falls man es in dem Lager noch nicht bemerkt hat – seit 2005 sind wir nicht mehr an der Regierung beteiligt.
Hallo, liebe CDUler – das sind Eure Leute, die dort seit secsh Jahren regieren und mittlerweile mit der FDP jede Menge Murks abliefern.
Seit sechs Jahren bestimmen CDU-Minister über Gülle-Bonus und Nawaro-Bonus und nicht mehr wir grünen!
Wer die sicher notwendigen Korrekturen einfordern will, der soll das dann auch bei CDU und FDP tun –
und zu allererst bei Johannes Röring. Der hat doch allen erklärt, wie es laufen wird:
Bis 2012 passiert erst mal nix
Und dann sehen wir mal weiter!
Warum ist das so?
Weil er selbst zwei Biogasanlagen betreibt und aus ganz persönlichen Motiven eigentlich keine Veränderungen will. Soviel zur Gerechtigkeit in der Landwirtschaft und den Leitmotiven einzelner Politiker!
Aber die notwendigen Änderungen könnte auch das Kabinettsmitglied Norbert Röttgen deutlich befördern –
Nur auch bei diesem Thema bleibt es dabei:
Das ist nicht Norbert Röttgen, das ist Norbert, der Unsichtbare!
Wenn Politiker wie Karl Theodor zu Guttemberg, der Felix Krull der CSU oder eben ein nahezu unsichtbarer Umweltminister die Hoffnungsträger der Konservativen darstellen – dann muss es einem ja Angst und Bange um den Zustand von CDU und CSU werden!
Ode andersherum ausgedrückt: Umso wichtiger ist es, dass wir Grüne in den nächsten Wahlen als Sieger das Spielfeld verlassen!
Und wenn – liebe Freundinnen und Freunde – und wenn ich dann so auf diese Hoffnungsträger blicke, dann steht eines für mich jedenfalls fest: Da muss es niemandem bange werden, wenn jetzt gelegentlich das böse N-Wort fällt!
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam in diesem Jahr als Grüne noch einige große Erfolge bei diversen Wahlen feiern werden und eines ist ganz, ganz sicher:
Am Ende des Jahres 2011 werden die politischen Kräfteverhältnisse ganz andere sein und grüne Ideen und Konzepte werden dann nicht mehr nur NRW zukunftsfähig machen!
[es gilt das gesprochene Wort!]