“Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben….” Rede zur Volksinitiative zum Jagdgesetz in NRW

Norwich_26042013Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist erneut das Landesjagdgesetz Thema hier im Plenum. Die Volksinitiative hat das erreicht, und natürlich sind wir Grünen gern bereit, heute noch einmal über das Jagdgesetz zu diskutieren. Dazu waren wir von Anfang an bereit.

Wir haben mit allen Akteuren gesprochen, die dieses Landesjagdgesetz betrifft. Wir haben mit dem Landesjagdverband gesprochen, wir haben mit dem Verband der Eigenjagdbesitzer gesprochen, mit dem Grundbesitzerverband, mit den Berufsjägern, wir haben mit den Hundezüchtern gesprochen, wir haben wir mit den Bauernverbänden gesprochen, wir haben mit den Naturschützern gesprochen, wir haben auch mit dem Tierschutz gesprochen. Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben wie zu diesem Gesetz. Kein anderes Gesetz haben wir so lange beraten. Contine reading

Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen!

Norwich_Rüße_2010Ostendorffm_heubuch“Deutschland erlebt seit einigen Jahren Preissteigerungen am landwirtschaftlichen Bodenmarkt in bedrohlichem Ausmaß. Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in den letzten zehn Jahren im bundesw eiten Durchschnitt verdoppelt, in den neuen Bundesländern verdreifacht. Auch Pachtpreise steigen in ungeahnte Höhen. Allein von 2010 bis 2013 sind die Preise für Neuverpachtungen in Deutschland im Durchschnitt um 32 Prozent gestiegen. In Veredelungsgebieten und im Einzugsgebiet von Biogasanlagen werden Pachtpreise weit jenseits einer normalen wirtschaftlichen Rentabilität aufgerufen.
Diese Entwicklung bedroht in vielen Regionen die Wirtschaftlichkeit und Existenz kleinerer und mittlerer bäuerlicher Betriebe. [...]
Es ist Aufgabe der Politik, dem weiteren Verlust kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe entgegenzuwirken und Betriebsneugründungen zu fördern. Dafür ist es unter anderem notwendig, die Bedingungen und Chancen für Betriebsneugründungen und eine außerfamiliäre Betriebsnachfolge zu verbessern.”
(Auszug aus dem Papier “Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen”)

Vor diesem Hintergrund erklären die Verfasser des Papiers “Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen”  Friedrich OSTENDORFF, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norwich RÜSSE, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und Maria HEUBUCH, Mitglied im Entwicklungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA: Contine reading

“Wir fordern die Wiederzulassung der Totschlagfallen” oder: Wenn ein Jagdfunktionär im Ausschuss entgleist…

Hochsitz_by_Dieter Schütz_pixelio.deEs war am 18. Januar, als die gegen das Ökologische Jagdgesetz gegründete Volksinitiative ihr Plädoyer für ihre Initiative im Umweltausschuss hielt. Nun liegt mittlerweile das Ausschussprotokoll vor und ich finde, dass es sich lohnt, da noch einmal hineinzuschauen und ein paar Ausschnitte zu dokumentieren. Denn der Auftritt des Herrn RA Thies im Ausschuss war durchaus denkwürdig und aus meiner Sicht peinlich für die Jägerinnen und Jäger.

Zu Beginn findet Herr Thies ein paar lobende Worte für die Initiative und meint, dass der Erfolg der Initiative zeige, dass etwas mit dem Gesetz “schiefgelaufen sein müsse”. Und ein Gesetz müsse die Akzeptanz der Normadressaten haben – im Klartext sollte das wohl heißen: wenn die Jäger kein anderes Gesetz wollen, darf man es auch nicht machen. Contine reading

Das Ökologische Jagdrecht NRW – von falscher Wortwahl und der dummen Idee einer Rolle rückwärts….

Porträt_Norwich_2012Nach einer langen Ausschusssitzung auf dem Weg nach Hause. Es macht nachdenklich, wie heute die Vertreter der Volksinitiative zum Jagdrecht im Landtag aufgetreten sind. Die Wortwahl vom Justitiar des Landesjagdverbandes NRW finde ich persönlich äußerst bedenklich. Das neue Jagdrecht als “undemokratisch”, als “reaktionär” zu bezeichnen, das mag ja alles im Sinne der Meinungsfreiheit normal zu sein. Uns aber “perfides” Handeln zu unterstellen und zu sagen, wir hätten die Jäger “verhöhnt”, zeigt, auf welchem Niveau man sich da seitens des Landesjagdverbandes bewegt – nämlich auf einem ziemlich unterirdischen.
Dann aber auch noch davon zu sprechen, wir hätten das Landesjagdgesetz “vergewaltigt”, ist ein absolute sprachliche Entgleisung, die jemandem, der für den Deutschen Bundestag kandidiert, nicht passieren darf! Contine reading

Industrie 4.0 – Ein Besuch bei der Fa. NFT in Ibbenbüren

besuch_rtf_1Heute habe ich das Unternehmen NFT in Ibbenbüren im Rahmen eines “Ausschwärmtags” unserer Landtagsfraktion NRW besucht. Schwerpunkt ist dort die Automatisierung von Anlagensteuerungen. Es war richtig spannend zu sehen, wie in der Firma Industrie 4.0 umgesetzt wird.Eine besondere Kompetenz dieses Unternehmens besteht, wie Geschäftsführer Frank Haacks erläuterte, in der “virtuellen Inbetriebnahme” von Produktionsanlagen bei gleichzeitiger Einarbeitung der zukünftigen Betreiber. Anstatt direkt beim Auftraggeber die Technik einzubauen und zu beproben, arbeitet man zunächst in Ibbenbüren am Computermodell und probiert neue Steuerungstechnik virtuell aus. Diese Methode bringt vor allem Zeitersparnis bis zur Inbetriebnahme und folglich einen früheren Produktionsbeginn. Aber auch für die Mitarbeiter von NFT ist dieser Arbeitsprozess von Vorteil. Anstatt in lärmenden Maschinenhallen herumzutüfteln, “probieren” sie neue Anlagen am PC aus. Contine reading

Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa – neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen!

OstendorffNorwich_Rüße_2010Grüne AgrarsprecherInnen aus Bund und Ländern legen ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vor und verlangen die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums.

Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Norwich Rüße, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Bernd Voß, Sprecher für Europa, Verbraucher und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Wald, Gentechnik, Verbraucherschutz, Wohnungspolitik und Kultur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Martina Braun, Sprecherin ländlicher Raum der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag:

Der ländliche Raum mit seinen Kulturlandschaften ist die Heimat zahlreicher Menschen in Europa. Die bäuerliche und regionaltypische Landwirtschaft in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit ist das Rückgrat der ländlichen Räume. Nach wie vor geben jedoch jedes Jahr zu viele bäuerliche Betriebe auf. Dieser Verlust gefährdet Umwelt und Diversität, ein nachhaltiges, regionales Wirtschaften und die gesellschaftliche Stabilität in den ländlichen Räumen in ganz Europa. Contine reading

Nutzung des Ludwigshauses durch die AfD ist vollkommen inakzeptabel

Norwich_Rüße_2010Zur beabsichtigten Parteiveranstaltung der AfD im Burgsteinfurter Ludwigshaus erklärt Norwich Rüße, MdL:

„Dass eine antidemokratische Partei wie die AfD in Steinfurt eine Veranstaltung abhält, ist schon schlimm genug. Dass mit dem Ludwigshaus dafür ein Gebäude genutzt wird, das über Jahrzehnte für ein Miteinander und für gesellschaftliche Toleranz stand, ist aber vollkommen inakzeptabel. Die katholische Kirchengemeinde hat das Gebäude sicherlich nicht an den heutigen Eigentümer abgegeben, um am kommende Freitag den Hetzparolen der AfD einen Raum zu geben. Die AfD hat das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie will sich auf Kosten der zu uns Geflüchteten profilieren, sie arbeitet mit falschen Behauptungen und sie versucht, den Menschen Angst zu machen. Eine solche destruktive Politik bringt unser Land aber keinen Zentimeter weiter, daher sollte man einer solchen Politik weder im übertragenen noch im wortwörtlichen Sinn die Tür öffnen.“

Grüne Agrarsprecher fordern Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot

Porträt_Norwich_2012Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich am 03. November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Murks gemacht und ein kompliziertes Regelungsmonster erschaffen. Er öffnet Tür und Tor für Gentechnik in der Landwirtschaft, weil es kein bundeseinheitliches Anbauverbot vorsieht. Es kann nicht sein, dass die einzelnen Bundesländer den Kampf mit den Gentechnikkonzernen allein führen müssen“, so Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW. Contine reading

Gewässerrandstreifen werden weiter gefördert – aber Wasserqualität muss sich endlich bessern!

Norwich_Rüße_2010Wiederholt haben mich in den letzten Wochen Landwirte aus dem Kreis Steinfurt auf den zukünftigen Umgang mit den Gewässerrandstreifen angesprochen. Das breite Spektrum der Fragen bezog sich unter anderem darauf, ob es zukünftige Förderungsmöglichkeiten für Gewässerrandstreifen durch das Land geben werde oder ob denn ab dem nächsten Jahr der Randstreifen überall zwangsweise durchgesetzt werde?
Anlass dieser Fragestellungen ist das neue Landeswassergesetz, das im kommenden Jahr in Kraft tritt. Der Landtag hat darin auch eine Neuregelung zu den Gewässerrandstreifen getroffen. Contine reading

Das Landesnaturschutzgesetz NRW – was die Natur braucht, lehnt das Aktionsbündnis ab

308107_web_R_by_Ingrid Kranz_pixelio.deUnten findet man den Bericht von topagrar zum Landesnaturschutzgesetz NRW und zum Aktionsbündnis Ländlicher Raum anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag NRW. Fangen wir doch mal hinten an: Angeblich sollen es ja 120 Demonstranten gewesen sein. Es waren lediglich die Hälfte, nämlich etwa 60 Personen, die dort demonstrierten. Angesichts der Tatsache, dass etwa 6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen leben, also dann doch eine eher bescheidene Zahl. Ja, man kann wohl sagen, den Menschen im Ländlichen Raum geht dieser Protest “am Arsch vorbei”. Und das vollkommen zu recht, denn das Gesetz ist eine absolut ausgewogene Antwort darauf, dass die Artenvielfalt unter einem erheblichen Druck steht. Denn wer akzeptiert, dass der Schutz der Artenvielfalt neben dem Klimawandel eine der globalen Herausforderungen mit Blick auf unseren Planeten sind, der kann diese Gesetzesnovelle eigentlich nur begrüßen.
Aber wogegen richtet sich denn der Protest dieses Aktionsbündnisses wirklich? Contine reading