16Nov
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Seit den 50er Jahren gibt es im Gesetz über die Alterssicherung von Landwirten (ALG) die sogenannte “Hofabgabeklausel. Diese Klausel ist längst nicht mehr zeitgemäß, da sie den betroffenen Landwirten ihre Rentenansprüche vorenthält, für die sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Viele Landwirte können oder wollen ihren Betrieb aber nicht abgeben, und in Zeiten des demographischen Wandels sind oft keine Familienangehörige da, die die Betriebe übernehmen wollen oder können.
Eine Gruppe von Landwirten, die sich im Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel organisieren, hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Klausel aus dem Gesetz streichen zu lassen.
Heute besuchte mich diese Gruppe im Landtag. Da es sich hierbei um eine Bundessache handelt sind unsere Möglichkeiten da sicherlich begrenzt. Allerdings wollen wir uns für eine Stärkung dieses Anliegens stark machen. Die Gruppe übergab Ihre Forderungen dann auch an die MinisterInnen Johannes Remmel und Ute Schäfer (SPD)
Auch die GRÜNE Kollegin Cornelia Behm MdB greift dieses sensible und umstrittene Thema immer wieder auf, und hat bereits einen Antrag dazu im Bundestag eingebracht.
10Nov
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13Okt
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Mit dem sogenannten Greening und dem Einstieg in eine Kappung der Fördergelder ab einer bestimmten Betriebsgröße kann die europäische Agrarpolitik ökologischer und sozialer werden. Die Richtung stimmt. weiterlesen »
10Sep
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„Ist der bio, oder ist der normal?“ fragte vor einiger Zeit eine Supermarktkassiererin, während sie skeptisch den Brokkoli begutachtete, den die junge Frau vor mir aufs Laufband gelegt hatte. Das zeigt, dass immer noch viele Verbraucherinnen und Verbraucher sich die Frage stellen, worin genau die Vorteile von „bio“ liegen. Oftmals ist der Wunsch nach gesünderen, weniger mit Schadstoffen belasteten Lebensmittel der wichtigste Grund für den Kauf von Bioprodukten. weiterlesen »
18Aug
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Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Tierschutzbericht erklärt Norwich Rüße MdL, landwirtschaftspolitischer Sprecher:
“Deraktuelle Tierschutzbericht offenbart das vollständige Scheitern von Frau Aigner in puncto Tierschutz. Angesichts der deutlich steigenden Zahl von Tierversuchen und der bis 2035 verlängerten Übergangsfrist für die Käfighaltung von Legehennen klingt es fast wie Hohn, wenn die Bundesregierung davon spricht, man habe den Tierschutz konsequent verstärkt. weiterlesen »
17Mrz
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Zur Beratung des Bundesrats über die Aufhebung der Nulltoleranz bei gentechnisch verändertem Saatgut erklärt Norwich Rüße MdL, Sprecher für Landwirtschaft und Naturschutz:
“Die Bundesratsinitiative einiger schwarz-gelb geführter Bundesländer konterkariert die Bemühungen NRWs, gentechnikfreie Region zu werden. Mit ihrem Versuch, bei Saatgut die bisherige Null-Toleranzregel aufzuheben, ermöglichen sie die Einführung von Agro-Gentechnik durch die Hintertür. Das ist pure Lobby-Politik und zerstört alle Bemühungen, die Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbrauchern, Herstellerinnen und Herstellern von gesunden Lebensmitteln zu gewährleisten. weiterlesen »
14Mrz
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Zur jüngsten Verlautbarung der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze-Föcking nehmen die beiden Landtagsabgeordneten Frank Sundermann (SPD) und Norwich Rüße (Grüne) Stellung:
Der Vorwurf, der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wolle jedem Bauern 10 Prozent ihrer Flächen wegnehmen, entbehrt jeglicher Grundlage. Einmal mehr zeigt sich, dass die Steinfurter Abgeordnete anscheinend wenig von seriöser Arbeit, aber viel von Populismus und Stimmungsmache hält. Anstatt sich erst einmal ausreichend zu informieren, werden von ihr einmal mehr Behauptungen aufgestellt, die einer Überprüfung nicht im Ansatz standhalten. weiterlesen »
13Mrz
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Unter der Überschrift “Welchen Preis hat gesundes Essen” diskutierte ich in Halle mit Friedrich Ostendorff, MdB, Marle Kopf (VZ NRW) und Arnold Weßling (WLV) über die aktuellen Probleme der Landwirtschaft. Rückstände in Lebensmitteln, gigantisches einzelbetriebliches Wachstum und globale Ernährungsprobleme. Eines ist jedenfalls klar: der Lebensmittelpreis im Laden ist nur ein Teil der Wahrheit – den “Rest” des Preises bezahlen die nitratbelastete Umwelt, die nicht artgerecht gehaltenen Tiere, Menschen in andern Ländern, deren Lebensmittel durch das Soja für unsere Schweine von ihrem Ackerland verdrängt werden, billigst entlohnte Schlachter aus osteuropäischen Ländern in den Megaschlachthöfen, die Anwohner der Tierfabriken, die mit Keimen belastet werden usw. usw.
Hier ein Artikel der Grünen in Gütersloh zu dem Thema:
http://gruene-kreisgt.de/2011/03/welchen-preis-hat-gesunde-ernaehrung/
10Feb
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Der Ständige Ausschuss für die Nahrungsmittelkette und Tiergesundheit der EU hat gestern die Entscheidung darüber vertagt, ob die Null-Toleranz beim Import von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Futtermitteln beibehalten wird. Dazu kommentiert Norwich Rüße MdL, landwirtschaftspolitischer Sprecher: weiterlesen »
19Jan
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Gentechnikfreies NRW, Der Bürgerwille zählt
Anlässlich des heute im Plenum verabschiedeten rot-grünen Antrags „NRW wird gentechnikfreie Region in Europa“ erklärt Norwich Rüße MdL, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher:
„Eine deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik in Lebensmitteln aus guten Gründen ab. Die gentechnikfrei-produzierende Wirtschaft hat mit hohen Kosten für Maßnahmen zur Vermeidung oder Entdeckung von Verunreinigungen zu kämpfen. weiterlesen »