Das ist doch eine spannende Geschichte – nur mit Hilfe der Bundesratsmehrheit kann die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg kippen bzw. die Laufzeiten verlängern. Verliert der schwarz-gelbe „Rüttgers-Club“ seine Mehrheit in Düsseldorf, dann wird es nichts mit der Änderung des Atomgesetzes.
Deshalb ist unsere Landtagswahl nicht nur eine Wahl für mehr Ökologischen Landbau, für mehr Regenerative Energien und für mehr Soziale Gerechtigkeit – sondern auch die Abstimmung über den rot-grünen Atomausstiegsplan. ich meine, dass wir Grüne seinerzeit mehr als genug kompromissbereit waren, die deutliche Mehrheit der Bevölkerung will den Atomausstieg – also sollte sich die gesamt Gesellschaft einschließlich der Energiewirtschaft auch daran halten!
Zu diesem Thema eine dpa-Meldung:
Meldung vom 2010-02-20 15:32:00
(Zusammenfassung 1445 -Atomkraft -Frankfurt/Main/1438)
NRW-Grüne wollen Wahl zur Atomabstimmung machen
Energie/Atom/
Düsseldorf -Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Nutzung der Atomkraft in Deutschland machen. Das Bundesumweltministerium habe bestätigt, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke die Zustimmung des Bundesrats benötige, sagte am Samstag der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion, Reiner Priggen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten es deshalb am 9. Mai in der Hand, «ob es eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke geben wird oder nicht».
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will die Laufzeiten der Atommeiler verlängern. Dazu ist eine Änderung des Atomgesetzes notwendig. Ohne die Stimmen Nordrhein-Westfalens hat die Bundesregierung aber nicht die notwendige Mehrheit in der Länderkammer. Priggen sagte, eine nordrhein-westfälische Landesregierung mit Beteiligung der Grünen werde keinen längeren Laufzeiten zu stimmen. Priggen berief sich auf eine Antwort des Bundesumweltministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer. Danach geht das Ministerium von einer Zustimmungspflicht des Bundesrats aus, weil die Länder durch längere Laufzeiten bei der Atomaufsicht zusätzlich belastet würden.
[Grüne im Landtag]: Platz des Landtags, Düsseldorf
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201532 Feb 10