Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Norwich Rüße, MdL:
„Das ist ein guter Tag für NRW und auch für den Kreis Steinfurt. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist. Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort.
Auf das heutige Signal haben Eltern, Schulen und Schulträger im gesamten Münsterland gewartet. Gemeinden wie Wettringen oder Metelen fragen sich seit längeren, wie eine attraktive Schule vor Ort gehalten werden kann. Die dafür notwendigen schulpolitischen Veränderungen werden nicht mehr ausgebremst, sondern jetzt von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen. Längeres gemeinsames Lernen wird ermöglicht, und Schulstandorte können nachhaltig gesichert werden.
Die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems wird weiterentwickelt. All diese Forderungen wurden bereits von der Bildungskonferenz erhoben, die auf Initiative der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann eine hervorragende Arbeit geleistet hat.
Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule bleibt erhalten. Da die jetzige Verbundschule darin einfließt und nicht mehr als eigene Schulform gegründet werden kann, haben sich Grüne, SPD und CDU auf einen neuen Namen verständigt. Die „Sekundarschule“ legt – wie die Gemeinschaftsschule – mit ihren gymnasialen Standards von Anfang an den Weg zur Hochschulreife gerade im ländlichen Raum an. Deshalb braucht sie auch eine verbindliche Oberstufenkooperation. Wenn in einer Kommune direkt eine mindestens vierzügige Schule mit Oberstufe errichtet werden soll, so kann das über eine Gesamtschulgründung erfolgen. Die Errichtungsgröße wurde auf die Zahl von 100 Anmeldungen gesenkt. Auch sollen die Lerngruppengrößen schrittweise für die Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien abgesenkt werden.
Ganz wichtig war es uns, auch eine Regelung für die kleinen Grundschulstandorte zu finden und das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten.
Im Sommer erfolgt auch dazu die gesetzliche Ausarbeitung, die nach den Ferien vorliegen soll. Das neue gemeinsame Schulgesetz soll so rechtzeitig im Herbst beschlossen werden, dass die Kommunen ihre Anträge für die Sekundarschule noch in diesem Jahr stellen können.“