CDU widersprüchlich zu Fracking

Als „widersprüchlich und inkonsequent“ bezeichnet der Steinfurter Landtagsabgeordnete Norwich Rüße in einer Pressemitteilung das Verhalten der CDU im Kreis Steinfurt zur beabsichtigten Ausbeutung von unkonventionellem Erdgas. Dabei solle, so Rüße, mit einer Mischung aus Flüssigkeiten und Chemikalien das Methangas aus den Kohleflözen unter dem Münsterland herausgepresst werden. Nach heutigem Kenntnisstand könne dabei die Gefährdung unseres Grundwassers nicht ausgeschlossen werden. Seit einem Jahr leiste die Bürgerinitiative in Nordwalde gegen dieses so genannte Fracking-Verfahren erfolgreiche Aufklärungsarbeit und habe auch in der Politik viel bewegt.

„Nun ist jedoch im Düsseldorfer Landtag erneut eine politische Einigung an der CDU gescheitert. Während die CDU sich hier vor Ort kategorisch gegen die wassergefährdenden Bohrungen ausspricht, hat sie im Landtag erneut einen politischen Kompromiss verhindert. Damit hat die CDU wieder einmal die Chance verpasst, hier im Kreis Steinfurt und in Düsseldorf mit einer Zunge zu sprechen.“

„Das ist mehr als ärgerlich“, so Norwich Rüße, „denn die Menschen im Münsterland erwarten von der Politik, dass sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen und vor allem unser Trinkwasser schützt.“ Eigentlich gebe es in Düsseldorf einen politischen Konsens darüber, dass dazu das Bergrecht umgehend geändert werden müsse. Auch die CDU spreche sich für Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und für eine umfassende Transparenz im Rahmen einer Bürgerbeteiligung bei Erdgasbohrungen aus. „Mit Rücksicht auf die FDP in Niedersachsen hat sie nun jedoch diese eigene Linie in Düsseldorf nicht durchgehalten. In NRW wollen wir jedoch im Gegensatz zu Niedersachsen keine Aufweichung der UVP-Pflicht.“ Daher, so Rüße, sei es nun an der Zeit, dass sich die CDU-Abgeordneten des Münsterlandes in Düsseldorf für eine schnelle Einigung mit der Regierungskoalition einsetzten.

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Norwich Rüße, Steinfurt
19.10.2011 (anlässlich einer CDU-Veranstaltung in Steinfurt-Borghorst)

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