Rüße: Wir müssen eine grundsätzliche Qualitätsdebatte über Lebensmittel führen

Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Pferdefleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

Die Skandale um falsch deklarierte Lebensmittel sollten Politik und Verbraucher gleichermaßen aufrütteln. Der dringend gebotene Handlungsbedarf kann sich dabei nicht in aktionistisch aufgesetzten 10-Punkte-Plänen erschöpfen. Wir müssen nachhaltig klären, wie die Wettbewerbsstrukturen, Erzeugungs- und Handelswege des Lebensmittelmarktes den kriminellen Missbrauch des Verbrauchervertrauens befördern. Neben den miserablen Lohnbedingungen in der Schlachtbranche und dem damit verbundenen globalen Preiskampf beziehen wir auch das offensichtliche Kontrolldefizit im Lebensmittelsektor mit ein. Es führt deshalb kein Weg an der Verstärkung der betrieblichen Eigenkontrollen und Meldepflichten und der empfindlichen Verschärfung der Bußgeld- und Sanktionsmaßnahmen vorbei. Dazu gehört auch, Täuschungen schnell, transparent und ohne juristische Winkelzüge zu veröffentlichen. Außerdem fordern wir die Einrichtung von Schwerpunktdezernaten für Lebensmittelkriminalität bei den Staatsanwaltschaften. Wir wollen damit die notwendigen Strukturen schaffen, um solche Vorfälle konsequenter verfolgen zu können.

Um eine langfristige und nachhaltige Verbesserung zu erreichen, müssen wir eine grundsätzliche Qualitätsdebatte führen. Dazu gehört für uns neben der Verbraucherbildung auch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten mit Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Dadurch sorgen wir nicht nur für transparente Handelswege, sondern auch für sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

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