Der Landeshaushalt 2014 ist verabschiedet.Damit ist auch der Haushalt des Umweltministeriums bewilligt. Im Naturschutzbereich war die Regierungsübernahme 2010 besonders wichtig. Wir haben die Knebelung des Naturschutzes beendet und wieder für eine ausreichende Finanzierung gesorgt. Angesichts der großen Probleme, die wir im Artenschutz haben, war dies dringend notwendig. Auch im Bereich des Landesbetriebes Wald und Holz wurden die Mittel wieder erhöht, um unter anderem eine zuverlässige Beförsterung in der Fläche zu erhalten. In den Haushaltsberatungen erlebten wir wieder Anträge der CDU, die im Endeffekt auf eine erneute Aushöhlung des Naturschutzes hinauslaufen würden. Hierzu meine Rede zum Bereich Naturschutz:
Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die bisherigen Beiträge haben schon gezeigt, wie unterschiedlich hier im Hause die Auffassungen darüber sind, wie wir den ökologischen Herausforderungen begegnen sollten.
Es dürfte wohl niemanden wundern, dass wir die vom Ministerium gesetzten Schwerpunkte im Naturschutz für richtig halten.
Das Jahr 2010 war ein Wendepunkt in der Umweltpolitik unseres Bundeslandes. Nach fünf Jahren bewusster Knebelung des Naturschutzes wurde der Schalter wieder umgelegt!
Das kann man auch draußen erleben. Seit drei Jahren besuche ich nach und nach unsere Biostationen. Eines habe ich dabei immer wieder gehört: wie froh alle sind, dass die finanzielle Unsicherheit beendet wurde!
Und es ja nicht nur um die Förderung der Biostationen, sondern auch um die Förderung des gesamten Naturschutzes. Und die ist bitter notwendig: Noch immer sind gemäß der jüngsten Roten Liste etwa 45 % der rund 3000 beobachteten Tier- und Pflanzenarten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder ausgestorben!
Wenn die Naturschützer dann die vorliegenden Haushaltsanträge der CDU sehen, muss die Kürzung um 18 Mio. Euro wie blanker Hohn klingen. Denn es geht immer nur eines: Entweder man ist für die Arbeit der Biostationen – dann muss man den Naturschutz aber auch insgesamt ausreichend ausstatten!
Oder aber man macht solche Haushaltsanträge wie Sie – dann braucht man aber auch keine Biostationen mehr und genau das sollten Sie dann draußen auch so sagen!
Dass Sie insgesamt ein etwas merkwürdiges Bild von Umweltpolitik haben, zeigen ja auch Ihre anderen Anträge.
Nehmen wir das Beispiel der Wasserwirtschaft:
Da wollen Sie im Bereich der Wasserrahmenrichtlinie deutlich weniger – im Hochwasserschutz dagegen mehr Geld ausgeben. Aber am Ende sind das doch zwei Seiten ein- und derselben Medaille!
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, weil Flüsse renaturiert werden, weil Fließgeschwindigkeiten wieder gesenkt und mit wiedergewonnenen Auenlandschaften dem Wasser Raum zurückgegeben wird. Eine solche gute Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist deshalb auch praktizierter Hochwasserschutz!
Hier noch Geld herauszuziehen, ist für uns deshalb der falsche Weg! Und weil wir im Übrigen auch verpflichtet sind, unsere Pläne fristgerecht umzusetzen, ist Ihr Antrag einer zeitlichen Streckung auch deshalb abzulehnen.
Meine Damen und Herren von der CDU,
vollends der Übermut oder sollte ich besser sagen: die Boshaftigkeit hat die CDU wohl bei den Haushaltsanträgen zu den Bezügen im Rahmen der Umweltüberwachung und zum Landesbetrieb Wald und Holz geritten. Sie können doch nicht ernsthaft beantragen, im hoheitlichen Bereich des Landesbetriebes den Ansatz um ein Drittel zu kürzen!
Sie setzen hier einfach mal den Haushaltsstand von 2010 an. Und wenn Sie das schon tun, dann bleiben Sie dabei bitte ehrlich: Wenn Sie nämlich mal gründlich in den Titel geschaut hätten, dann hätten Sie gesehen, dass dort auch 2010 bereits 31,6 Mio. € und nicht nur 25,2 Mio. € festgesetzt waren!
Die 5,4 Mio. Euro Differenz kamen damals aus dem Naturschutzhaushalt – das geht aber bei Ihnen jetzt nicht, weil Sie den Bereich ja ebenfalls drastisch kürzen wollen!
Mein Fazit ist: Ihre Anträge sind insgesamt wieder einmal der allerbeste Beleg dafür, wie gut es ist, dass der Haushaltsplan für den Umweltbereich nicht von Ihnen, sondern von einer rot-grünen Landesregierung aufgestellt wird. Wir wollen einen handlungsfähigen Umwelt- und Naturschutz – dieser Haushalt sorgt für diese Handlungsfähigkeit und deshalb wird er von uns auch gerne so mitgetragen!