Zukunftsfähige Landwirtschaft

OstendorffPorträt_Norwich_2012Von Friedrich Ostendorff und Norwich Rüße

Jede/r von uns möchte frische und sichere Lebensmittel auf dem Tisch haben. Noch besser ist es, wenn sie außerdem aus der Region stammen und nach ökologischen oder artgerechten Kriterien erzeugt wurden, weil wir davon ausgehen können, dass die Umwelt und die Tiere dafür weniger belastet wurden. So stellt z.B. die Milch von der Kuh auf der Weide für uns ein kulturell eingeprägtes Sinnbild für ein gut erzeugtes Lebensmittel dar. Dieses Bild löst gleichzeitig in uns ein Gefühl von Vertrautheit und Vertrauen aus. Schöne heile (Land-)Welt – aber wie lange noch?Denn sobald das Thema Landwirtschaft zur Sprache kommt, wird sehr schnell in ganz anderen Begriffen gedacht und gesprochen: Massentierhaltung, Gülleflut, Antibiotika, Monokulturen sind die entscheidenden Schlagworte. Dahinter verbergen sich aber vielschichtige Probleme und Fragen. Sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen und Lösungen anzubieten, erscheint sinnvoll, weil es allen Beteiligten – den Bäuerinnen und Bauern, der Natur, der Umwelt, den Tieren und den VerbraucherInnen – weiterhelfen kann.

Aktuell steht die Landwirtschaft in einer verheerenden Markt- und Preiskrise. Diese Krise ist von den Strukturproblemen, den Umweltproblemen, den Herausforderungen für die ländliche Entwicklung, für Naturschutz und für den Erhalt der Kulturlandschaft nicht zu trennen. Denn sie bedroht nicht nur die Zukunftsaussichten eines Wirtschaftssektors, sondern viel mehr: Der Erhalt einer bäuerlichen, d.h. einer vielfältigen und kleinstrukturierten, regional und kulturell eingebundenen Landwirtschaft ist massiv gefährdet. Das hat fatale Auswirkungen auf Umwelt, Tierhaltung und die Ländlichen Räume.
Im vergangenen Jahr sind die landwirtschaftlichen Einkommen bundesweit im Durchschnitt um 36 Prozent gesunken. Wir befinden uns in einem Strukturwandel von bisher unbekanntem Ausmaß. Seit 2005 haben ein Drittel und allein im letzten Jahr 4,2 Prozent der Milchviehbetriebe aufgeben. In diesem Jahr sind aufgrund der nach wie vor anhaltenden Niedrigstpreise noch mehr Betriebsaufgaben zu befürchten. Aktuell liegen die Milchpreise um 27 Cent pro kg Milch und die Erzeugerpreise für das Kilo Schweinefleisch bei 1,30 €. Damit sind neben den wirtschaftlichen Verlusten auch soziale, kulturelle und ökologische Folgen verbunden, die in ihrer Konsequenz weit über die wirtschaftliche Krise hinausreichen. Es ist ein dramatischer Strukturbruch. Die bäuerliche Landwirtschaft steht vor dem Aus.

Worin liegen die Ursachen für die Marktkrise?
Das entscheidende Problem sind die viel zu großen Mengen auf dem Agrarmarkt, gerade bei Milch und Schweinefleisch. Es wäre jedoch zu einfach, alleine die Bauern dafür verantwortlich zu machen. Die Hauptverantwortung trägt eine jahrelange Politik, die auf Export und Weltmarktbilligproduktion ausgerichtet ist, statt auf Vielfalt und regionale Wertschöpfung. Es ist auch das durch Landwirtschaftsverbände, Landwirtschaftskammern und einseitige Beratung immer wieder verbreitete Dogma des „Wachsen, Wachsen, Wachsen“, das den Bauern über Jahre hinweg eingeimpft wurde und das für Andere „Weichen“ heißt und das so zur Krise der Landwirtschaft beigetragen hat. Und es ist die einseitige Orientierung auf Masse statt Klasse. Ein Umdenken ist dringend erforderlich. Eine wirkliche Perspektive für mehr Wertschöpfung kann nur Qualität statt Massenware sein.
Ein großes Problem ist die Marktstruktur. Der einzelne Landwirt steht in einem sehr ungleichen Markt und in starker Abhängigkeit von einer konzentrierten, monopolartigen Nachfrage. Vier Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels kontrollieren etwa 85 Prozent des deutschen Marktes, und die Konzentration nimmt weiter zu. Die Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA und Tengelmann war in dieser Hinsicht ein fatales Signal, weil der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) seine Marktmacht schon jetzt in Preisverhandlungen teilweise schamlos ausnutzt. Ein großes Problem für die Bauern sind auch die stark konzentrierten Strukturen bei Molkereien und Schlachtunternehmen. Milcherzeuger und Schweinehalter haben keine Wahl mehr zwischen mehreren Abnehmern, sondern können nur noch an eine Molkerei oder einen Schlachthof zu deren Bedingungen anliefern.

Und was sind die Folgen?
Die Situation auf den Märkten, die betrieblichen Zwänge und die politischen Rahmenbedingungen führen dazu, dass Landwirte oft wider besseres Wissen gezwungen sind, gegen die Natur zu arbeiten, statt mit ihr. Oft arbeiten sie dabei auch gegen eigene, alte Überzeugungen, wie zum Beispiel eine ausgewogene Fruchtfolge oder eine flächengebundene Tierhaltung. Die Kühe sehen deshalb immer weniger die Weide. Seit Jahren spezialisieren sich die Betriebe nur noch auf einen Produktionszweig wie z.B. Bullenmast, Milcherzeugung oder Schweinemast mit vielen hundert Kühen und tausenden von Schweinen. Die Viehbestände der Betriebe wachsen immer weiter an und stoßen zunehmend an die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz.
Dramatisch ist auch die regionale Konzentration. Während in den Mittelgebirgslagen die Landwirtschaft teilweise geradezu verschwindet, hat sich die nordrhein-westfälische Tiefebene in eine Zone intensivster Landwirtschaft mit teilweise agroindustriellen Zügen verwandelt. Gerade hier konzentrieren sich nicht nur die Viehhaltung, sondern auch die damit verbundenen Probleme wie die Umwelt- und Wasserbelastung durch Gülle und der Verlust an Biodiversität.
Die intensive Tierhaltung ist dabei zusätzlich mit einer starken Konzentration von Biogasanlagen verbunden. Mehr als ein Drittel aller nordrhein-westfälischen Biogasanlagen befinden sich in den vier Landkreisen des Münsterlandes. Hier haben falsche politische Anreize zu schwerwiegenden Ungleichgewichten auf dem Bodenmarkt und zu einem teilweise verheerenden Landschaftsbild mit Maismonokulturen geführt. Vielerorts sind Pacht- und Bodenpreise in absurde Höhen geschossen, die selbst Biobetriebe bedrohen, weil die EEG-Anreizstruktur den Anbau von Mais extrem begünstigt und überfördert hat. Dies hat zu einer noch weiteren Ausbreitung des Anbaues von Mais geführt, der in den viehhaltenden Regionen die Landschaft ohnehin schon sehr stark dominierte, und den Grünlandverlust dramatisch anwachsen ließ.

Aber mit diesen Intensivierungs- und Konzentrationsprozessen sind fatale Folgen für Umwelt, Tiere und den gesamten Ländlichen Raum verbunden. Die Landwirtschaft ist insgesamt in eine neue Spirale der Intensivierung geraten und mit dem fortschreitenden Strukturwandel verschwinden nicht nur die kleinen Betriebe, sondern auch die Kühe von der Weide. Denn bei zunehmenden Bestandsgrößen werden die Tiere seltener auf der Weide gehalten. Eine reine Stallhaltung ist jedoch weder mit einer artgerechten Tierhaltung zu vereinbaren, noch kann sie die von der bäuerlichen, grünlandgebundenen Milchviehhaltung geschaffene Kulturlandschaft erhalten. Das Ziel einer flächendeckenden Landwirtschaft wird dadurch immer schwieriger.
Im Rahmen der Agrarintensivierung konzentriert sich die Haltung von Kühen, Schweinen und Geflügel regional so stark, dass die in diesen Konzentrationsgebieten anfallende Gülle vom Nährstoff zum Entsorgungsproblem verkommt. Die Gülle belastet entweder Grund- und Oberflächengewässer oder muss über weite Strecken transportiert werden mit hoher Belastung für Umwelt, Verkehrsinfrastruktur und den Erholungswert anderer Regionen. Auch die Artenvielfalt und der Klimaschutz sind von diesen Änderungen betroffen, denn mit dem starken Rückgang des Grünlandes verlieren viele Arten ihren Lebensraum. Viele landschaftlich und ökologisch wertvolle Lebensräume wie auch die nordrhein-westfälischen Mittelgebirgslagen können nur mit Wiederkäuern sinnvoll genutzt werden, weshalb die Milchviehhaltung gerade für diese Räume eine große Bedeutung hat.

Was muss sich ändern?
Landwirtschaftspolitik ist schon lange nicht mehr die alleinige Domäne der Unionsparteien, sondern ein grünes Kernpolitikfeld. Bauern und Bäuerinnen sind heute auch grüne Wähler. Grüne Landwirtschaftspolitik ist eine Politik für die Landwirtschaft, für die Umwelt und für die Ländlichen Räume. Zwar hat die Bedeutung der Landwirtschaft mit Blick auf die Wirtschaftskraft oder die Anzahl der Beschäftigten stark abgenommen, mit Blick auf Landschaft und Natur ist sie aber nach wie vor der entscheidende Faktor. Wir brauchen eine konsistente Landwirtschaftspolitik, die gleichermaßen Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und eine Politik für die ländliche Entwicklung umfasst. Das Ziel muss der Erhalt und die Entwicklung der ländlichen Regionen in ihrer kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Gesamtheit sein. Bäuerliche Landwirtschaft im besten Sinne kann das Rückgrat und eine zentrale Stellschraube für eine positive Entwicklung der Ländlichen Räume sein, denn bäuerliche Landwirtschaft denkt in Generationen langfristig und nachhaltig. Hier muss grüne Politik ansetzen. Deshalb ist die Agrarwende für uns Grüne von besonderer Bedeutung. Notwendig ist die Umwandlung des jetzigen Agrar- und Ernährungssystems in ein nachhaltiges System der regionalen Wertschöpfung, kulturellen Vielfalt und der sozialen Einbindung. Deshalb spielen der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer heutigen Vielfalt an Modellen und Innovationen und die Schaffung von neuen Einkommensmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Das kann jedoch nur gelingen, wenn Berufsverbände, Verwaltungsebenen und Organe gleichzeitig mitwirken und neue Wege beschreiten. Ein Paradigmenwechsel muss sich deshalb auch in Verbänden, Kammern und Beratung vollziehen.

Landwirte sind Leidtragende der aktuellen Situation, für die sie selbst verantwortlich sind, da sie nun die Folgen der „modernen Landwirtschaft“ zu spüren bekommen. Sie zeigen aber auch immer wieder vielfach Veränderungswillen und beweisen mit vielen guten Beispielen, dass es andere, bessere Wege gibt und Landwirtschaft und Umwelt keine Gegensätze sein müssen. In einem schwierigen Umfeld erfordert das Mut zu Neuem, Kreativität und Unternehmergeist. Marktorientierung ist auch in der Landwirtschaft wichtig und wird zukünftig noch wichtiger werden. Dieser Markt muss aber auch funktionieren und es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, das zu gewährleisten. Grüne Landwirtschaftspolitik muss dazu beitragen, dass die gesellschaftlich getragenen externen Kosten der modernen, industriellen Landwirtschaft endlich nach dem Verursacherprinzip von der Landwirtschaft zu tragen sind und sich letztendlich in den Verbraucherpreisen wiederfinden.
Dass Landwirtschaft sich rechnen und zur Erhaltung von Landschaft, Umwelt und Natur beitragen kann, zeigt der ökologische Landbau, besonders auch in der jetzigen Marktkrise. Der Bio-Sektor ist mit seinen stabilen und kostendeckenden Preisen eine wichtige wirtschaftliche Perspektive für die Landwirtschaft. Das Marktpotential für weitere Qualitätsprodukte, wie zum Beispiel „Heumilch“ und „Weidemilch“, ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die vielfältigen Möglichkeiten auf dem Markt zeigen auch die zahlreichen neue Betriebsmodelle und Vermarktungsformen, wie die solidarische Landwirtschaft oder das neue Interesse der Food-Bewegung und zahlreicher Verbraucher für gutes Essen, Qualitätsprodukte und Lebensmittelhandwerk. Notwendig sind auch weitere Möglichkeiten zur Einkommensdiversifizierung wie zum Beispiel ein ländlicher, sanfter Tourismus, Gastronomie, regionaler Handel und eine starke Wirtschaft im ländlichen Raum. Die Verbindung zwischen Stadt und Land ist dabei von großer Bedeutung, um die vorhandene Nachfrage wieder verstärkt und direkt in den ländlichen Raum zurückzutragen.

Umbau der Tierhaltung
Der Umbau der Tierhaltung ist eine zentrale Aufgabe. Die einseitige Weltmarktorientierung der tierischen Erzeugung hat bislang nur zu Überproduktion, Umweltbelastung und Konzentration in wenigen Gebieten geführt. Gleichzeitig hat die Industrialisierung der Tierhaltung jegliche gesellschaftliche Akzeptanz verloren. Wir brauchen deshalb eine bessere und artgerechte Tierhaltung überall und in allen Haltungsformen. Und wir brauchen den Erhalt der Tierhaltung in allen Regionen und in vielen Betrieben und deshalb eine Flächenbindung der Tierhaltung. Diese Dekonzentration und Deindustrialisierung der Tierhaltung muss mit einer Verbesserung der Einkommenssituation zusammengehen und langfristig angelegt sein, denn betriebliche Entscheidungen sind besonders in der Tierhaltung mit Festlegungen über Jahre hinweg verbunden.
Mit dem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vom März 2015 hat der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland vorgelegt. Für diesen Umbau müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Länderebene transferiert in Programme umgesetzt werden. Das sind beispielsweise Heu- und Weidemilchprogramme, Maßnahmen zur Kleinerzeugerförderung oder grünlandgebundene Naturschutzprogramme.
Notwendig ist auch die klare Kennzeichnung der Haltungsform, damit Verbraucher sich bewusst für Qualitätserzeugnisse entscheiden können und so besondere Leistungen besser bezahlt werden.

Erhalt einer ausgewogenen und vielfältigen Agrarstruktur
Wir brauchen eine gezielte Agrarstrukturpolitik. Sie muss Ansätze auf europäischer, nationaler und Länder-Ebene umfassen. Die jetzige Agrarförderpolitik ist immer noch an der Flächengröße orientiert und davon profitieren vor allem die großen Strukturen. Die von der EU eingeräumten, sehr weitgehenden Möglichkeiten der letzten europäischen Agrarreform für eine verstärkte Förderung kleinerer Betriebe und ökologischer Leistungen wurden durch die jetzige Bundesregierung nur minimal genutzt. Mit der Folge, dass sich Rücksichtnahme auf die Natur für die Landwirtschaft weiterhin nicht lohnt. Anstatt dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ Geltung zu verschaffen und viel stärker agrarpolitische Belange des Naturschutzes und des Tierschutzes zu fördern, verharrt die Förderung in Deutschland in einer überholten Klientelsystematik.
Agrarstrukturpolitik muss zugleich auch Marktpolitik sein. Die dramatische Situation auf den Agrarmärkten hat maßgeblich die jetzige Bundesregierung zu verantworten. Eine Politik, die vor allem auf Export setzt, Agrarmärkte zerstört und anschließend gegen zerstörte Märkte „ansubventioniert“, ist nicht nachhaltig. Auch deshalb muss eine grüne europäische Landwirtschaftspolitik marktpolitische Maßnahmen und Instrumente enthalten.
Eine ausgewogene Agrarstruktur muss aber auch auf der lokalen und regionalen Ebene weiter gefördert werden. Das erfordert gute Länderprogramme zur Förderung und Unterstützung kleiner und mittlerer Strukturen in der Landwirtschaft als auch im nachgelagerten Bereich. Für die Stärkung regionaler Wertschöpfung sind die Einbindung und Stärkung der handwerklichen Verarbeitung in lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe von großer Bedeutung, zum Beispiel Bäcker, Metzger und andere Verarbeiter sowie Direktvermarkter. Die Verbesserung der Marktstellung von Erzeugern erfordert die Förderung von kleinen Molkereien und Käsereien und Erzeugerzusammenschlüssen. Eine Einbindung kleiner, regionaler Erzeuger und Verarbeiter in die regionale Nahversorgung, z.B. in Kantinen, Schulen und Verwaltung, stärkt nicht nur regionale Kreisläufe und kurze Wege, sondern schafft gleichzeitig zusätzliche Möglichkeiten im Bereich der Bildungskooperation mit Schulen und ist Basis für eine regionale Gastronomie und den Fremdenverkehr.

Energie- und Umweltpolitik, Naturschutz und Förderung der Artenvielfalt
Landwirtschaftspolitik muss sich sinnvoll einordnen in eine nachhaltige Energie- und Agrarumweltpolitik. Das erfordert auch ein kritisches Überdenken des bisherigen Biogasausbaus. Der potenzielle Umfang von Biogas im Energiemix ist aus ökologischen, agrarstrukturellen und bodenmarktpolitischen Gründen begrenzt. Landwirtschaftliche Flächen sollten in erster Linie der Erzeugung von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen. Die Erzeugung von Biomasse für die energetische Nutzung darf nicht in Konkurrenz zur Nahrungserzeugung stehen und darf für Umwelt und Natur keine Belastung bedeuten. Sinnvoll wäre deshalb eine Nachhaltigkeitszertifizierung der Biomasseproduktion für Biogasanlagen im Rahmen der EEG-Förderung.
Die Diskussion um die Novelle des Düngerechts zeigt, dass die Hoftorbilanz für die Erfassung der tatsächlichen Nährstoffströme für eine Reduzierung der Nährstofffracht dringend notwendig ist. Auch die Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landschaft kann nur durch eine stärker ambitionierte Pestizidreduzierungsstrategie auf Bundesebene und im Rahmen der europäischen Zulassungsverfahren erreicht werden. In der Agrarpolitik müssen sich Ordnungsrecht zum Beispiel bei der Gewässerreinhaltung oder im Immissionsschutz und eine ambitionierte Förderpolitik für deutlich über den gesetzlichen Standard hinausgehende Maßnahmen im Bereich des Tier-, Umwelt- und Naturschutzes sinnvoll und wirksam ergänzen. Denn nur so sind die zentralen Ziele grüner Landwirtschaftspolitik – nämlich der Erhalt einer flächendeckenden, bäuerlichen Landwirtschaft sowie der umfassende Schutz von Umwelt und Natur – zu erreichen.

Wir fordern deshalb:

– Die Flächenbindung der Tierhaltung und den Umbau der Tierhaltung hin zu einer mehr artgerechten Haltung. Das Leitbild muss die Kuh auf der Weide und der Außenauslauf für Schweine und Geflügel sein.

– Die Einführung eines Bonus-Malus-Systems zur Krisenintervention und marktpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Erzeuger gegenüber dem Handel. Die Preise müssen die Kosten decken.

– Die vollständige Nutzung der Handlungsspielräume der europäischen Agrarpolitik (GAP) zur verbesserten Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (stärkere Förderung der „ersten Hektare“) sowie eine bessere Ausstattung der 2. Säule (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Förderung ländlicher Raum).

– Förderung einer kleiner strukturierten regionalen Erzeugung und Verarbeitung sowie regionaler Wertschöpfungsketten. Erhalt und Stärkung des regionalen Lebensmittelhandwerkes.

– Verschärfung des Düngerechts und Einführung einer Hoftorbilanz zur besseren Erfassung der Nährstoffströme und effektive Eindämmung der Nährstofffracht in Grund- und Oberflächengewässer.

– Haltungskennzeichnung für Fleisch – auch in verarbeiteten Produkten – zur besseren Verbrauchertransparenz und besseren Vergütung von art- und tierschutzgerecht erzeugtem Fleisch.

– Betrieb von Biogasanlagen nur bei garantierter Nachhaltigkeit (Zertifizierung) der verwendeten Biomasse sowie Neuausrichtung auf Energiespeicherfunktion.

Dieser Beitrag erschien zuerst innerhalb des Themenheftes „Nachhaltige Landwirtschaft“ in: „Forum Kommunalpolitik“, hrsg. von der GAR NRW, Juni 2016

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