Die CDU-Bundestagsabgeordneten Spahn und Karliczek beschuldigen am 15.09.2016 in der Emsdettener Volkszeitung die Landesregierung, den Kommunen Geld für die Integration vorzuenthalten.
Dazu erklärt Norwich Rüße MdL:
“Die Aussagen der Abgeordneten Karliczek und Spahn sind billige Stimmungsmache und schlicht falsch.
Das Geld, das das Land NRW vom Bund bekommt, reichen wird nicht nur eins zu eins weiter, sondern stocken es sogar noch mit eigenen Mitteln auf. Pro Flüchtling erhält das Land ab dem 1. Januar 2016 eine monatliche Pauschale von 670 Euro aus Berlin. Die Landesregierung gibt dann noch einmal Geld oben drauf, so dass die Kommunen jeden Monat mindestens 833 Euro pro Flüchtling erhalten. Daraus ergibt sich eine jährliche Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling.
Wie zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung vereinbart, hat das Land zudem die tatsächlichen Flüchtlingszahlen in den Kommunen zum 01.01.2016 erhoben und passt nun, wie versprochen, die Mittel auf dieser Grundlage an. NRW stellt den Kommunen daher auf Grundlage von 197.793 Flüchtlingen und 13.620 Geduldeten am 01. Januar rund 166 Millionen Euro zusätzlich und insgesamt 2,11 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet für die einzelnen Kommunen, dass ihnen nochmal rund 8 bis 9 Prozent mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die Stadt Emsdetten bekommt durch diese Nachzahlung noch einmal rund 341.000 Euro zusätzlich.
Darüber hinaus finanziert das Land für die Kreise und kreisfreien Städte kommunale Integrationszentren, die vor Ort aktive Integrationsarbeit leisten und die Flüchtlingsinitiativen bei Ihrer Arbeit unterstützen. Auch der Kreis Steinfurt hat nun auf Druck der Kreistagsfraktionen von Grünen und SPD ein solches kommunales Integrationszentrum eingerichtet. Das Land finanziert hierfür 5,5 Stellen.
Die Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen ist also eine der Top-Prioritäten der NRW-Landesregierung. Es ist mehr als enttäuschend, dass Herr Spahn und Frau Karliczek lieber falsche Behauptungen aufstellen, anstatt die Landesregierung für ihre große finanzielle Unterstützung der Kommunen zu loben.“