Grüne Bauern und bäuerliche Grüne

Zusammen mit Friedrich Ostendorff MdB habe ich dieses Papier geschrieben, mit dem wir den Fokus grüner Agrarpolitik gleichberechtigt auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie auf den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft legen wollen:

Der Dürresommer 2018 hat die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft breit in die Öffentlichkeit getragen und die grün-interne Debatte zusätzlich angeheizt. Während die akuten Dürrehilfen nahezu einhellig befürwortet wurden, was eine bemerkenswerte grüne Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern dokumentiert, wird über die politischen Konsequenzen aus dem Dürresommer heftig gestritten. Ist die Landwirtschaft vor allem Leidtragende des Klimawandels und braucht daher langfristig gesellschaftliche Unterstützung? Ist die Landwirtschaft mit ihren Äckern, Weiden und Viehbeständen der Schlüssel, um den Klimawandel zu bremsen und braucht daher eine umfassende Umbauförderung? Oder ist die Landwirtschaft vor allem Mitverursacherin des Klimawandels und muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten?
Alle drei Fragen kann man mit ja beantworten und es gibt dafür gute Argumente und eindeutige Fakten. Der Landwirtschaft kommt beim Klimawandel in jeder Hinsicht eine Schlüsselrolle zu und insofern ist es keine reine Privatsache, was Bäuerinnen und Bauern auf ihren Feldern treiben. Und ja, die Dürre, die wir in diesem Jahr erleiden, haben wir uns insofern auch selbst zuzuschreiben, als wir Teil der Gesellschaft sind, die den Klimawandel zu verantworten hat.
Als Bäuerinnen und Bauern fühlen wir uns dennoch bei allen drei Zuschreibungen unwohl. Wir wollen weder Opfer, noch Täter sein. Ebenso wenig wollen wir Manövriermasse politischer Ziele sein. Was wir wollen, ist aktiv und unter Einbringung unseres ganzen landwirtschaftlichen Potentials an Lösungen zu arbeiten. Wir grünen Bäuerinnen und Bauern haben die Grünen mitgegründet. Wir haben uns dabei aber nie in erster Linie als Gegenstand der Politik gesehen. Wir wollten als Bäuerinnen und Bauern grüne Politik gestalten. So wie wir Grünen gemeinsam nach Antworten auf die ökologische Frage, in der Friedenspolitik und bei vielen anderen gesellschaftlichen Themen suchten, so waren wir Bäuerinnen und Bauern bei den Grünen auf der Suche nach Antworten auf die Frage: Was wird aus den Bauernhöfen? Für uns war und ist die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Kampf gegen das Höfesterben ein eigenständiges grünes Ziel. Denn Bauernhöfe sind mehr als Funktionsträger gesellschaftlicher Zielerreichung, auch wenn sie dabei sehr viel zu bieten haben. Natürlich gehen Klimaschutz, Tierschutz und Artenschutz nicht ohne die Landwirtschaft. Aber es geht nicht nur um Nützlichkeit, sondern auch um das Kulturgut und die Lebensform bäuerliche Landwirtschaft selbst. Und so wie wir andere Kulturgüter nicht nur nach ihrer umweltpolitischen oder sonstigen Nützlichkeit beurteilen, so sollten wie es auch bei den Bauernhöfen nicht tun.
Die Stärke von uns Grünen liegt nicht in der Einengung auf rein technische oder gar technokratische Lösungen. Unsere Stärke ist der weite Blick, der in größerer Perspektive die Gesellschaft insgesamt im Blick hat. Unsere Stärke ist die Einsicht, dass eine Gesellschaft Vielfalt braucht, um zu bestehen. Dass selbstbestimmtes Leben zentral für den gesellschaftlichen Frieden

ist. Und dass die Anerkennung des Lebens der Anderen sich nicht nur daran messen kann, inwiefern sie zur Zielerreichung beitragen. Gerade diese Stärke vernachlässigen wir manchmal, wenn es um die Landwirtschaft geht. Warum haben wir bei den Landwirten immer nur mäßige Zustimmungswerte, obwohl wir bei jeder Regierungsbeteiligung für mehr attraktive Förderprogramme sorgen, als es die CDU jemals tun würde? Könnte es daran liegen, dass wir die bäuerliche Eigenverantwortung und Selbständigkeit dabei zu oft vernachlässigen und als Chance unterschätzen?
Wofür plädieren wir also? Wir plädieren für eine eigenständige grüne Agrarpolitik, die den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft zum Ziel hat. Mit bäuerlich meinen wir dabei weder Folklore noch ein Zurück in die Vergangenheit. Unter bäuerlich verstehen wir vielmehr eine Landwirtschaft, die unabhängig und selbstbestimmt arbeitet, ohne von Saatgut- und Chemiekonzernen abzuhängen, ohne von Molkereien gegängelt zu werden, ohne dem Meinungsmonopol des Bauernverbandes zu unterliegen, ohne zum Wachsen oder Weichen gezwungen und ohne von Bodenspekulanten bedroht zu werden.
Die Not der Bäuerinnen und Bauern besteht nicht im Mangel an guten Ratschlägen. Die Not gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben besteht in einer ständigen Existenzbedrohung, aus der heraus jede weitere gesellschaftliche oder politische Anforderung als Bedrohung erscheint. Solange diese besteht, werden wir es mit allen anderen Forderungen und Wünschen an die Landwirtschaft – so berechtigt diese auch sein mögen – sehr schwer haben. Wenn wir aber die Existenzbedrohung der bäuerlichen Landwirtschaft selbst zum Thema machen, wenn wir uns den Kampf gegen das Höfesterben als einzige Partei ins Programm schreiben würden, könnte im besten und nachhaltigsten Sinne eine neue Partnerschaft zwischen Bäuerinnen und Bauern und uns Grünen beginnen.

17.09.2018

mehr:
Grüne und Agrarpolitik: Kampf gegen das Höfesterben“, taz, 17.09.2018

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