Offener Brief zur Transparenz der Tierseuchenkasse NRW

 

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Friedrich Ostendorff und ich mehr Transparenz von der Tierseuchenkasse NRW bei der Darstellung der Beitragsgestaltung und der Nennung der Mitglieder des Verwaltungsrates:

 

 

 

 

26.September 2018
Offener Brief zur Transparenz der Tierseuchenkasse NRW

Sehr geehrter Herr Lax, sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsrates,

die Leistungen der Tierseuchenkasse sind für Tierhalterinnen und Tierhalter im Seuchenfall eine wichtige Entschädigung. Der Solidarfond der Tierseuchenkasse leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung der betroffenen bäuerlichen Existenz.

Bezugnehmend auf die aktuelle Beitragserhebung vermissen wir allerdings einen offenen Umgang mit Informationen. So wurde im Beitragsbescheid 2018 u.a. für Schweinebestände eine Beitragsfreiheit gewährt. Eine Begründung für diese Entscheidung des Verwaltungsrates wird im Bescheid leider nicht genannt.

Verwundert stellen wir ebenfalls fest, dass es nicht möglich ist die Mitglieder des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse NRW namentlich zu erfahren. Gerne verweisen wir hier als Beispiel auf die Bundesländer Niedersachen und Bayern, deren Mitglieder des jeweiligen Beschlussgremiums auf der Website der Länder-Tierseuchenkassen offen genannt werden.

Auch hinsichtlich der notwendigen Akzeptanz der Tierseuchenkasse NRW, erachten wir die transparente Darstellung der Beitragsgestaltung sowie die personelle Offenlegung des Beschlussgremiums als unbedingt notwendig für eine öffentliche Einrichtung, wie sie die Tierseuchenkasse NRW ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Friedrich Ostendorff MdB                                                 Norwich Rüße MdL

 

 

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