Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten.

Aber auch in der Landwirtschaft werden die Weichen wieder auf Wachstum gestellt, so dass Ökologie und Tierschutz auf der Strecke bleiben. Unsere Vorgaben zur nach Stallgrößen gestaffelten Bauförderung hat Schwarz-Gelb ebenso wieder abgeschafft wie die Baueinschränkungen für gewerbliche Großmastanlagen im Landesentwicklungsplan.

Während man sich bei diesen Themen eher über das Handeln der Landesregierung ärgert, so vermisst man in anderen Bereichen jegliche Aktivität. Anstatt sich massiv im Bereich Artenvielfalt und Insektensterben zu engagieren, werden Millionen für die Wildschweinebekämpfung ausgegeben. Und auch in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel dem Flächenverbrauch fehlt es an ehrlichem Engagement!

Diese Landesregierung hat – so viel kann man nach anderthalb Jahren und zwei Ministerinnen schon feststellen – kein Konzept, wie Nordrhein-Westfalen die umweltpolitischen Herausforderungen angehen soll. Statt einem wirklichen Plan gibt es eher peinliches Durchgewurschtel und einen Roll-Back ins umweltpolitische Steinzeitalter. Damit sind die Herausforderungen und die Aufgabe für das neue Jahr für uns Grüne auch klar benannt: wir werden eine fehlgeleitete politische Ausrichtung und Versäumnisse der Landesregierung im Umweltbereich deutlich benennen und vor allem unsere Grünen Konzepte und alternativen Ideen für eine tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft, für eine intakte Natur, für einen effektiven Tierschutz und für eine gute Umweltschutzpolitik herausarbeiten.

Am Ende des Jahres möchte ich mich noch einmal ausdrücklich für die vielen Besuche und Diskussionen während unserer Veranstaltungen im Landtag bedanken und auch für den guten Austausch zu einzelnen Themen, zu denen ich immer wieder anregende Hinweise erhalten habe!

Ich hoffe, dass wir diesen Austausch gemeinsam im kommenden Jahr fortsetzen, insofern freue ich mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit!

Zum Schluss bleibt mir nur, Ihnen/Euch ein friedliches und schönes Weihnachtsfest zu wünschen sowie ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2019!

Mit freundlichen & Grünen Grüßen,
Norwich Rüße

 

Veranstaltung im Landtag 2019

Für Tiere und Bauernhöfe – Wie verhindern wir den Tierärztemangel?

Freitag, den 08.02.2019 um 16:00 Uhr – Anmeldung: ina.beschekrastl@gmail.com

 

Veranstaltungen in meinem Wahlkreis 2019

Europakongress auf Burg Vischering in Coesfeld. Was kann Europa für unsere Region tun? Was kann unsere Region für Europa tun? U.a. mit der Grünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, dem Spitzenkandidaten für die Europawahl Sven Giegold, unserem Landesvorsitzenden Felix Banaszak und dem Vorsitzenden der Jungen Europäischen Förderalisten Deutschlands, Malte Steuber. Besonders freue ich mich auf den Workshop zu Europäischer Landwirtschaftspolitik und ländlicher Entwicklung, in dem ich einen Impulsvortrag halten werde.

Samstag, den 16.03.2019

 

Grüne Artenschutzkonferenz, Stadtwerke Münster. In diesem Jahr wird sich unsere Grüne Artenschutzkonferenz mit den Folgen des Klimawandels für die biologische Vielfalt beschäftigen und die Frage stellen, wie sich der Naturschutz auf den Klimawandel einstellen muss. Bereits zugesagt haben u.a. Bernd Ulrich, stv. Chefredakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT, Mona Neubaur, Vorsitzende Grüne NRW und NRW-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Samstag, den 23.03.2019

 

PUA II – Hackerangriff/Stabsstelle

Im November hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II mit der Beweisaufnahme begonnen. In Themenkomplex A geht es um die Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidriger Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff vom 15.03.2018 auf Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking.

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen der vermeintlich Geschädigten und von Mitarbeitern der Ermittlungsbehörden sind viele Punkte offen und Hintergründe zu dem Vorfall unklar. Vor allem die Gründe für die erst so späte Information der Öffentlichkeit über die Ermittlungsergebnisse konnten bislang nicht festgemacht werden. Aber auch die möglicherweise entscheidenden Rollen der Staatskanzlei und des Ministeriums sowie die Kommunikationswege zwischen den verschiedenen Stellen bilden die Grundlage für die weitere Arbeit des Ausschusses.

Die Aufklärung dauert also an. Aber schon nach den ersten Zeugenvernehmungen zeigt sich, dass die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der richtige Weg ist, um Licht in das Dunkel um die Vorgänge rund um den vermeintlichen Hackerangriff zu bringen.

Verbandsklagerecht

Tieren eine Stimme geben – unter dieser Prämisse hat Rot-Grün in NRW als erstes Bundesland 2013 das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen (TierschutzVMG NRW) erlassen.
Damit wurde anerkannten Tierschutzverbänden ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können, d. h. es war nun möglich, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten und vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben. Die von Kritikern im Vorfeld befürchtete „Klagewelle“ blieb aus, dennoch lassen FDP und CDU nun das Verbandsklagerecht auslaufen.

Um einerseits die Klageverfahren zum Abschluss zu bringen und andererseits die Ergebnisse der Evaluation angemessen auswerten und berücksichtigen zu können, ist eine Verlängerung des Verbandsklagerechts um mindestens ein weiteres Jahr geboten. Anschließend obliegt es dem Landtag als Gesetzgeber, aufbauend auf den Ergebnissen der Evaluation, das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände weiterzuentwickeln, denn ein ersatzloses Auslaufen des Gesetzes ist für uns keine Alternative. Um dies zu erreichen, haben wir einen Gesetzänderungsentwurf auf den Weg gebracht, der leider an den Stimmen der Koalitionsfraktionen gescheitert ist.

Antrag Fortschreibung Verbandsklage

 

Brandschutz

Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit, alleine dieses Jahr haben sich bereits zahlreiche zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich in der Stadt Rheine, bei dem in einem Schweinemastbetrieb 8000 Tiere qualvoll ums Leben kamen und Schäden in Millionenhöhe entstanden sind.

Dieses Beispiel zeigt, wie häufig und vor allem wie drastisch Stallbrände in NRW sind: Meist verenden dabei hunderte Tiere qualvoll, und für die Landwirte entsteht ein hoher Sachschaden. Dabei ist die Rettung von Mensch und Tier im Brandfall bereits seit vielen Jahren erklärtes Ziel der Landesbauordnung NRW. Damit die Realität nicht so stark hinter dem gesetzlich geforderten Schutz von Tieren im Brandfall zurückbleibt, brauchen wir in NRW dringend einen vorbeugenden Brandschutz in Stallanlagen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die Brandschutzbestimmungen für die Ställe zu überarbeiten. Im kommenden Jahr wird der Umweltausschuss diesen Antrag in Form einer Expertenanhörung beraten.

Brandschutz in Stallanlagen

 

Große Anfrage „Tierhaltung und Tierschutz in NRW“

Die Beantwortung der Großen Anfrage zu „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ durch die Landesregierung hat einen erheblichen Handlungsbedarf im Tierschutz aufgezeigt. In allen Bereichen – vom tierhaltenden Betrieb bis hin zu den Schlachtstätten – gibt es Verbesserungsbedarf.

Hier könnt ihr die Antwort auf die Große Anfrage einsehen, eine Auswertung dazu werden wir in Kürze veröffentlichen. Zusätzlich wird der Landtag die Ergebnisse in seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr (23.01./24.01.) diskutieren.

Große Anfrage Tierschutz

 

Anhörung Jagdgesetz

Schwarz-Gelb hat mit dem Entwurf für ein neues Jagdgesetz ein tierschutzpolitisches Armutszeugnis vorgelegt. Die Novelle ist in seiner Einseitigkeit ein massiver Rückschritt und nichts weniger als ein Kniefall vor der Jäger-Lobby. Die Jagd wird damit wieder zu einem reinen Selbstzweck, ein Ausgleich zwischen Natur- und Tierschutz auf der einen und der Jagd als notwendigem Instrument des Naturschutzes auf der anderen Seite findet damit nicht statt.

Das Vorhaben von Schwarz-Gelb, den „Nachweis der besonderen Schießfertigkeit“ durch einen so genannten „Schießübungsnachweis“ zu ersetzen, ist nicht nachvollziehbar. Wer jagen will, sollte nachweisen müssen, dass er oder sie dazu überhaupt in der Lage ist. Ärgerlich ist auch, dass die Landesregierung wieder zur alten Monopolstellung des Landesjagdverbandes als jagdliche Vereinigung zurückkehren will. Anstatt kleinen Vereinigungen, die innovative und alternative Ansichten in den Prozess einbringen, den Rücken zu stärken und mehr Demokratie zu ermöglichen, macht sich die Landesregierung auch hier zum reinen Erfüllungsgehilfen des Landesjagdverbandes.

Dieser Gesetzesentwurf erfüllt nicht ansatzweise die Kriterien einer nachhaltigen und naturverträglichen Jagd – deshalb lehnen wir ihn auch mit aller Deutlichkeit ab.

Das Protokoll der Anhörung gibt es hier

 

Weitere Anträge:

Gewässerschutz – Reduzierung Mikroplastik

Entsorgungsinitiative Smartphones

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

 

Übersicht aller Anfragen:

Maßnahmenpaket Flächensparen

Ölpellets Tongrube Hünxe

Konsequenzen aus dem Ölpelletskandal

Entgasung Binnenschifffahrt

Siedlungsflächenmonitoring

Bilanz Kanalnetzübernahmen NRW

Wie werden Kühlgeräte sachgemäß entsorgt?

Entsorgung Kühlgeräte

Anwendung Elektronikaltgerätegesetz

Beschaffenheit von Reithallenböden

Rückgang Erntehelfer NRW

Umbau Schweinehaltung

Wiederzulassung große Stallanlagen

Lebensmittelverschwendung in Landeseinrichtungen

Maßnahmen aus Jagdabgabe

Reduzierung Pflanzenschutzmittel NRW

Umsetzung „gute fachliche Praxis“ Pflanzenschutz

Wettbewerb Ferkelzucht

Effizienz amtlicher Tierschutzkontrollen

Verschmutzung durch Abwässer bei Starkregenereignissen

Blockade Naturschutzrecht

Enthornung Rindertierhaltung

Energieautarke Klärwerke

 

Blogbeiträge:

Heinen-Esser enttäuscht bislang die Erwartungen

Goldgrube Smartphone – Recyclingwunder in der Schublade

Klimawandel bedroht Wälder – Schutzkonzepte endlich umsetzen

 

Aus meinem Wahlkreis:

Offener Brief an meine Kollegen von CDU und FDP zum LEP

Der Kreistag des Kreises Coesfeld hat einstimmig eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan beschlossen, die kaum ein gutes Haar an den vorgeschlagenen Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung lässt. Hauptkritik in der Stellungnahme des Kreises ist, dass die geplante Neufassung des Landesentwicklungsplans Verschlechterungen für den Schutz der Natur und des Freiraums beinhaltet. Ebenso sieht der Kreis Coesfeld kritisch, dass schwarz-gelb den Ausbau der Windkraft in NRW ausbremse und weitere Gebiete für den Rohstoffabbau zulasten der Natur ermögliche. Ich habe die Abgeordneten von CDU und FDP aus dem Kreis Coesfeld in einem offenen Brief aufgefordert: Stellen Sie sich nicht gegen die Interessen Ihrer Region! Setzen Sie sich im Sinne der Menschen und der Natur in NRW dafür ein, dass die geplanten LEP-Änderungen zurückgenommen werden!

 

Keine weitere Zerstörung des Teutoburger Waldes!

Große Flächen des ökologisch hochwertigen Teutoburger Waldes bei Lengerich wurden bereits für die Zementindustrie angebaggert. In den nächsten Wochen stehen weitere Rodungen an. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage „Wird das Land NRW als Oberste Naturschutzbehörde einer weiteren Zerstörung von FFH-Flächen im Teutoburger Wald zustimmen?“ wird nun deutlich: Die Landesregierung will gemeinsam mit FDP und CDU im Regionalrat, dass gesetzliche Ausnahmeregelungen bemüht werden, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, einer weiteren Zerstörung des Teutoburger Waldes für den Kalkabbau zuzustimmen. Einmal mehr zeigt die Landesregierung, dass ihr Wirtschaftsinteressen wichtiger sind, als der Erhalt eines Naturjuwels wie der Teutoburger Wald.

FFH-Flächen Teutoburger Wald

 

Weiterer Flächenfraß durch das Gewerbegebiet „Airportpark“ am FMO

Seit Jahren wird wertvolle landwirtschaftliche Fläche rund um den Flughafen Münster-Osnabrück für Gewerbeansiedlungen geopfert. Dabei genügen viele der Unternehmen nicht einmal im Ansatz den selbst gesteckten Ansprüchen dieses Gewerbegebietes. Darunter sind auch Firmen, die nachgewiesenermaßen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen operieren. Ich habe die Landesregierung gefragt: Warum ignoriert die Landesregierung die Zweckentfremdung des Airportpark FMO durch die Neuansiedlung von nicht flughafenaffinen Unternehmen?

Airportpark FMO

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