Für Umwelt, Wasser und Bauern – Düngeverordnung endlich wirksam und praxistauglich gestalten!

Seit Jahren diskutieren Agrar- und Umweltpolitiker in Deutschland über die Neugestaltung der Düngeverordnung. Anlass dafür sind die zu Teil erheblich überhöhten Nitratwerte in Deutschland, die den oberen Grenzwert von 50 mg Nitrat/ml immer wieder überschreiten. Trotz wiederholter Änderungen im Düngerecht stagnieren die Nitratwerte in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen seit langen auf zu hohem Niveau. Laut Nährstoffbericht NRW von 2017 lagen von 1551 Messstellen unter Böden mit landwirtschaftlicher Nutzung (Acker und Grünland) 490 Messstellen (31,56 %) oberhalb von 50 mg/l Nitrat. Somit wird der eigentliche Zielwert von 25 mg Nitrat/ml in einigen Gebieten um ein Vielfaches überschritten.

Dementsprechend hat die EU bereits im Jahr 2014 die Bundesrepublik in ihrer Stellungnahme dazu aufgefordert, ambitioniertere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen durch Nitrat zu ergreifen. Als letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens leitete die Europäische Kommission im Jahr 2016 ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof ein. Im Juni 2018 endete dieses Verfahren schließlich mit der Feststellung, dass Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie verstoßen hat.

Die nach Jahren des Stillstandes endlich beschleunigte Neufassung der DüngeVO trat im Juni 2017 in Kraft und beinhaltete eine Verschärfung bereits bestehender Bestimmungen. Gestützt wurde diese novellierte Düngeverordnung durch eine Stoffstrombilanzverordnung, mit der Nährstoffflüsse in den Betrieben transparenter gemacht, Nährstoffverluste aus der Landwirtschaft verringert und die Einhaltung von Umweltzielen gewährleistet werden soll.

Das neue Düngerecht wurde von Beginn an seitens Umwelt- und Naturschützern, Hydrologen, der Wasserindustrie und zahlreichen weiteren Verbänden und Wissenschaftlern als unzureichend erklärt, die Gewässersituation spürbar zu verbessern. Bäuerinnen und Bauern klagten zusätzlich über eine zunehmende bürokratische Belastung durch die getroffenen Regelungen, die teilweise auch praxisfern seien. Zusätzlich sind die technischen und mit Kosten verbundenen Anforderungen für kleinere Betriebe eine große Herausforderung.

Auch die EU-Kommission kritisiert nun die Bundesregierung und weist die beschlossene Düngeverordnung und die hier beschlossenen Maßnahmen als unzureichend für einen wirksamen Gewässerschutz zurück. Dabei kritisiert sie insbesondere den zulässigen Kontrollwert von 60 kg Stickstoff pro Hektar als zu hoch und fordert damit eine Nachbesserung durch die Bundesregierung ein. Auch für die sogenannten roten Gebiete müssen wirksamere Maßnahmen erlassen werden, um die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zu erreichen. Sofern Deutschland der Forderung zur Nachbesserung nicht nachkommt, wird ein Zweitverfahren und daraus folgende finanzielle Sanktionen nicht zu verhindern sein. Diese könnten für Deutschland bis zu 861.000 Euro pro Tag betragen.

Für die roten Gebiete, die eine deutliche Überschreitung der Nitratwerte aufweisen, können die Bundesländer aus einer in § 13 DüngeVO vorgegebenen Liste von 14 Maßnahmen zusätzliche Vorgaben zur Reduzierung der Grundwasserbelastung auswählen. Die Landesregierung hat sich trotz der anhaltend hohen Belastungen in Teilen Nordrhein- Westfalens entschieden, lediglich das vorgegebene Minimum von drei Maßnahmen auszuwählen. Dazu zählte die Analyse eingesetzter Wirtschaftsdünger, eine Ausweitung der Sperrfrist auf Grünland und die Verkürzung der Einarbeitungszeit bei Ausbringung von vier Stunden auf eine Stunde. Der Schutz unserer Gewässer – unseres Lebensmittels Nr. 1 – wurde somit auch in NRW zugunsten ökonomischer Interessen hinten angestellt. NRW als besonders betroffenes Land steht deshalb im Fokus, nun Verbesserungen herbeizuführen.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag:
https://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Antraege/17._WP/Antrag_17-5055_Duengeverordnung.pdf

One thought on “Für Umwelt, Wasser und Bauern – Düngeverordnung endlich wirksam und praxistauglich gestalten!

  1. sehr geehrter Herr Rüße,
    ich finde leider keine andere Möglichkeit, es Ihnen näher zu bringen, daher auf dieser Seite. Frage, was halten Sie von der folgenden Aussage ihrer grünen Parteikollegin ?
    Es kann doch nicht sein, daß eine grüne Ministerin eine Begründung von einem, oder einer konservativem Jäger/Jägerin schreiben lässt, oder doch ihre eigene Mainung? Der Inhalt ist mehr als peinlich und traurig zugleich.
    Gruß Johann Beuke
    https://mule.sachsen-anhalt.de/startseite-mule/artikel-detail/news/landwirtschaftsministerin-dalbert-reagiert-auf-kritik-von-peta/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e31ba6476dc17af8fa6aafa2d08dbfcd
    Landwirtschaftsministerin Dalbert reagiert auf Kritik von PETA
    21.02.2019

    Antwort auf Schreiben der Organisation PETA

    stilisierte Ähre, Piktogramm der Rubrik Landwirtschaft
    © MULE

    Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert wurde von der Organisation PETA Ende Januar 2019 zum Thema „Sofortige Beendigung der Förderung der Fellwechsel GmbH“ angeschrieben. Der Brief kann hier nachgelesen werden. Ihre Antwort auf das Schreiben nachfolgend:

    Die Antwort:

    Sehr geehrte Frau Michler, sehr geehrte Frau Fuoß,

    Ihr Schreiben vom 22.01.2019 habe ich erhalten.

    Zunächst möchte ich voranschicken, dass mir Tierschutz und Tierwohl sehr am Herzen liegen. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und verdienen unseren Schutz und unser Engagement für ihr Wohlbefinden. Tierschutz ist ethisch­moralische Verpflichtung unserer Gesellschaft und gesetzlicher Auftrag, der im Grundgesetz als Staatszielbestimmung seine Grundlage gefunden hat. Unbeschadet dessen verpflichten mich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Bindung an Gesetz und Recht dazu, anderen Rechtsbereichen meines politischen Verantwortungsbereichs, zum Beispiel von Jagd, Umwelt- und Naturschutz, im Verwaltungshandeln ebenso Rechnung zu tragen.

    In der Sache kann ich Ihnen folgendes mitteilen.
    Die gesetzmäßige Jagdausübung mit zulässigen Methoden und Geräten ist von unserer Rechtsordnung gebilligt. An das Tierschutzrecht des Bundes ist die Jagd in allen ihren Ausführungsformen gebunden.

    Gleichsam als Vorgriff auf die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz wurde das Tierschutzgesetz in § 44a Bundesjagdgesetz erfasst. Dadurch wurde die besondere Verantwortung der Jägerinnen und Jäger für die Wildtiere gewichtet. Mit der Aufnahme des Tierschutzrechts in das Jagdrecht in der Regelung des § 44a und der Privilegierung der Jagdausübung im Tierschutzrecht ist eine Wechselbeziehung zwischen beiden Rechtskreisen hergestellt. Aus meiner Sicht enthält das geltende Jagdrecht die notwendigen Normen, die das Verhältnis von Jagd und Tierschutz in zentralen Bereichen regeln. Das Staatsziel Tierschutz gilt im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Zu dieser zählen gleichwohl auch die Grundrechte der Jägerinnen und Jäger aus Artikel 14 und Artikel 11 GG.

    Jagd ist nicht nur eine Form von nachhaltiger Ressourcennutzung. Jagd und Hege dienen insbesondere der Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen. Zur Jagd gehört die Regulierung der Schalenwildbestände zum Schutz des Waldes und vor Wildschäden ebenso wie die Bestandssicherung ganzjährig geschonter Wildarten und die Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten als wichtiger Beitrag zum Schutz bedrohter Arten. Da eine Dichteregulierung der heimlichen, nachtaktiven Raubwildarten und somit eine wirkungsvolle Senkung des Beutegreiferdrucks auf andere, zum Teil in ihrem Bestand bedrohte Arten ohne den Einsatz von Fallen nicht ausreichend möglich ist, stellt die Fangjagd ein unverzichtbares Instrument zum Erhalt der Artenvielfalt in Sachsen-Anhalts Agrarlandschaft dar. Ohne einen flächendeckenden und kontinuierlichen Einsatz von Fallen und der engagierten Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten wäre zum Beispiel die Erhaltung eines der letzten in Deutschland noch existierenden Restvorkommen der Großtrappe in Sachsen-Anhalt nicht machbar.

    Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt nicht wie von Ihnen angenommen die Fellwechsel GmbH, sondern ein nachhaltiges Management invasiver Arten, allem voran Waschbär, Marderhund, Mink und Nutria. Mit den vom Haushaltsgesetzgeber zur Ergreifung von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung invasiver Tierarten im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 100.000 EUR hat das Land 40 Gefriertruhen und 4 Kühlcontainer beschafft. Diese Gerätschaften wurden dem Landesjagdverband Sachsen-Anhalt e.V. auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Ministerium und Verband bis Ende 2026 zur Nutzung überlassen. Die Geräte dienen der Annahme und Zwischenlagerung von erlegtem Raubwild der invasiven gebietsfremden Arten, sowie der weiteren nach Bundes- und Landesrecht jagdbaren Arten durch Beauftragte der Landesjägerschaft im Rahmen des Projektes Fellwechsel, für dessen Umsetzung die Fellwechsel GmbH des Deutschen Jagdverbandes e. V. und des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg e. V. verantwortlich zeichnet.

    Mit dem Projekt Fellwechsel und dem vom Zentralverband des Kürschnerhandwerks initiierten Label „weprefur“ ist es möglich, Verantwortung für Tier- und Ressourcenschutz zu zeigen.

    Die Jägerinnen und Jäger in Sachsen-Anhalt entscheiden selbst darüber, ob sie die von ihnen in einem bestimmten Zeitfenster erlegten Tiere der Weiterverwertung durch die Fellwechsel GmbH zuführen wollen.
    Winterbälge von frei in der Natur lebenden Haarwildarten, die aus Gründen der Landeskultur, der Tierseuchenbekämpfung, der Wahrung der Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zu wissenschaftlichen, Lehr- ­und Forschungszwecken oder bei Störungen des biologischen Gleichgewichts im Rahmen einer notwendigen und tierschutzgerechten Jagd bejagt werden, sind nach meinem Verständnis eine natürlich nachwachsende wertvolle Ressource. Die ausschließliche Verwendung von Fellen mit nachweisbarem, dokumentiertem Ursprung unter dem Label weprefur ist durch eine lückenlose Kennzeichnung von der Jagd bis zu den Händlern sichergestellt.

    Am Ende haben es die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst in der Hand zu entscheiden, ob sie ein Pelzprodukt mit dem Label weprefur erwerben wollen und damit gleichzeitig eine bewusste Kaufentscheidung gegen andere Produkte aus Kunstfell oder solchen von in Pelzfarmen gehaltenen Tieren treffen.

    Das Projekt Fellwechsel ist für mich eine begrüßenswerte Initiative der Jagdverbände, die dem Natur- und Artenschutz dient und nicht zuletzt im Interesse des Tierschutzes handelt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Prof. Dr. Claudia Dalbert

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