Abgebissene Schwänze, offene und blutende Wunden, entzündete Gelenke und alte Kadaver toter Tiere im Zwischengang – die Bilder aus den vier betroffenen Betrieben im Kreis Steinfurt zeigen nicht nur katastrophale Lebensumstände für die Tiere, sondern auch zahlreiche Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht auf. Dabei ist es gerade einmal zwei Jahre her, dass ein anderer Großbetrieb aus dem Kreis Steinfurt mit derartigen Bildern aufgefallen ist. Man könnte annehmen, dass die Schweinemast-Skandale der letzten Zeit zu den notwendigen Veränderungen und zu einem Umdenken in der Schweinehaltung geführt hätten. Die zuständige Kreisverwaltung hat die Kontrolldichte von 10 Prozent im Jahr 2014 auf 16 Prozent in 2018 angehoben. Das ist zwar eine deutliche Verbesserung, reicht aber alleine nicht aus.
Denn die Häufigkeit, sowie Art und Weise der Kontrollen, sind nur ein Teilaspekt, aber auf keinen Fall die Lösung der Haltungsprobleme in der Nutztierhaltung. Deshalb haben wir schon vor zwei Jahren einen Antrag zum artgerechten Umbau der Schweinehaltung in den Landtag eingebracht und mit Sachverständigen diskutiert. Unsere Forderungen sind noch immer aktuell, denn leider ist der Umbau der Schweinehaltung kaum weiter gekommen. Ein Trauerspiel, das viel Zeit kostet und dazu führt, dass das Tierleid in diesen Ställen sich Tag für Tag verlängert. Es braucht einen grundlegenden Umbau der Schweinehaltung. Mehr Platz, Auslauf, Frischluft und Beschäftigungsmöglichkeiten! Die Ställe müssen endlich an die Tiere und ihre Bedürfnisse angepasst werden und nicht umgekehrt.
Insbesondere kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe müssen bei der Umstellung hin zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützt werden. Denn diese sind wegen des bestehenden wirtschaftlichen Drucks durch die Großbetriebe immer öfter zur Aufgabe ihres Betriebs gezwungen. Es braucht ein Komplettprogramm, das neben der Finanzierung auch die Beratungsleistungen und die Erleichterung von Baugenehmigungen für Neubauten, Außenklimaställe und Ausläufe in den Blick nimmt.
Aufgrund dieser großen Herausforderungen, waren die Erwartungen an eine NRW-Nutztierhaltungsstrategie groß. Seit zwei Jahren arbeitete die Landesregierung daran. Doch die nun vorgelegten Eckpunkte für eine solche Strategie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Sie enthalten lediglich sehr zarte Ansätze und unkonkrete Gedankenspiele, liefern aber keinen wirklichen Ansatzpunkt dafür, wie der vorgeschlagene „Stall der Zukunft“ aussehen soll. Auch die Frage, wie dieser Umbau gelingen und vor allem finanziert werden soll, bleibt unbeantwortet.
Es überrascht außerdem, dass angesichts mehrerer Brände von Schweineställen in Nordrhein-Westfalen – bei denen Tausende Tiere qualvoll sterben mussten – das Thema Brandschutz in den Eckpunkten mit keinem Wort erwähnt wird. Die Ministerin bleibt hier hinter ihren Ankündigungen zurück. Die freiwillige Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen ist zu wenig. Sie muss flächendeckend und verpflichtend installiert werden. Dass die Ministerin – wie von uns gefordert – einen Tierschutzbeauftragten einsetzen will, ist ein wichtiger Schritt. Wir werden genau darauf achten, ob hier wirklich eine wirkungsvolle Struktur aufgebaut wird.
Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Fleischprodukten nach der jeweiligen Haltungsform ist ebenfalls ein wichtiger Schritt. Es wird aber nicht ausreichen, die Lebensbedingungen der Tiere allein über die Verbrauchernachfrage verbessern zu wollen. Zumal es sich mindestens bei einem der Betriebe, bei denen das Bildmaterial entstanden ist, um einen solchen „Tierwohl“-Hof gehandelt haben soll. Vor diesem Hintergrund ist es eine Farce, dass Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser glaubt, dass der Umbau der Schweinehaltung im Wesentlichen über das Tierwohllabel gelingen kann. Die Ministerin spricht im Zusammenhang der veröffentlichten Videos von Einzelfällen und kündigte weitere Maßnahmen an, unter anderem die Einführung einer Tiergesundheitsdatenbank. Inwiefern sich der Zugriff auf diese Datenbank gestalten wird, bleibt bislang offen.
Wir könnten beim Umbau der Tierhaltung längst weiter sein, doch die Landesregierung spielt bei einem der zentralen Faktoren für mehr Tierwohl auf Zeit. Daher wird die NRW-Nutztierhaltungsstrategie in ihrer jetzigen Form nicht ausreichen, um die notwendige Wende in der Schweinehaltung zeitnah erreichen zu können. Diese ist aber nötig, damit Bilder von elend leidenden Tieren in Mastställen endlich der Vergangenheit angehören.