Zukunftspakt statt warme Worte – Rede zur aktuellen Agrarpolitik

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ungefähr so gelaufen, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte. Auch der Antrag von CDU und FDP, über den ich reden möchte, geht in die Richtung, dass er auf die aktuellen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern draußen reagiert und sagt: Mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung müssen sein, und moderne Technik muss sein.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Aber nicht von den Grünen!)

Liebe Frau Winkelmann, ich finde, da springen Sie mit dem Antrag deutlich zu kurz und landen im Wassergraben.
Denn wenn eine Branche in den letzten 30 Jahren wirklich alles versucht hat, Technik zu nutzen und mit Technik die Produktivität weiter zu steigern, dann ist es die Landwirtschaft.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Das bestreite ich doch nicht!)

Sie werden keine andere Branche finden, die so technikaffin ist. Sie werden keinen Arbeitsplatz in diesem Land finden, der so teuer ist wie der des Landwirts.

Aber Sie werden auch keine Branche finden, in der die Relation von Gewinn zu eingesetztem Kapital so niedrig ist wie in der Landwirtschaft. Niemand würde diese Kapitalverzinsung ansonsten akzeptieren. Jeder Einzelhändler würde sagen: Ich gebe lieber auf, bevor ich das weiter so mache.
Damit sind wir beim Kern des Problems angelangt.

(Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU])

In der Landwirtschaft sind die Einkommen und die Erlöse deutlich zu niedrig. Ich finde, dass es an dieser Stelle gerade Ihre Partei gewesen ist, die die Debatte in den letzten 20 Jahren nicht zielführend geführt hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben hier im Landtag die GAP 2013 diskutiert. Wir haben hier im Landtag über die Frage der Milchpreise debattiert. Wir hatten die Proteste der Milchbäuerinnen und Milchbauern dazu, welchen Milchpreis sie brauchen, um davon existieren zu können.
Ihre Antwort der letzten 20 Jahre war dagegen immer: Dann müsst ihr noch einen Stall bauen; dann müsst ihr den Kuhstall spiegeln. – Das ist die Position gewesen. Das ist die Position der Offizialberatung der Landwirtschaftskammer: von 60 Kühen auf 120 Kühe, und wenn das nicht reicht, auf 180 Kühe, und wenn das nicht reicht, auf 500 Kühe. Das ist die Entwicklung zum Beispiel im Kreis Kleve.
Und das lässt die Bäuerinnen und Bauern verzweifeln, weil sie nicht wissen, was ihre Perspektive über 20 oder 30 Jahre ist.

(Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU])

Wer in den 80er-Jahren einen Kuhstall für 60 Kühe gebaut hat, wusste, dass er davon leben kann. Heute weiß er das nicht mehr. Die Landwirtschaft ist zu einer total getriebenen Branche geworden.
Daran tragen Sie erhebliche Mitschuld. Denn in Ihrer Verantwortung als CDU liegt das Bundeslandwirtschaftsministerium in 90 % der Zeit der gesamten Bundesregierung. Und Sie haben zusammen mit dem Bauernverband gesagt: Der Weltmarkt ist unser Ziel. Wir wollen die Welt ernähren. – So hieß es auf der Grünen Woche.

Weltmarkt bedeutet aber Wettbewerb um die Kostenführerschaft. Dann müssen Sie billig erzeugen können. Das können unsere Landwirte nicht. Die Arbeitsstunden hier in Deutschland sind viel zu teuer, und für die Traktoren und den Boden ist ein viel zu hoher Kapitaleinsatz erforderlich. Niemand, außer auf den richtigen Grundstandorten in der Börde, kann hier für den Weltmarkt produzieren.
Deshalb bräuchten wir eine Rückbesinnung auf den europäischen, auf den heimischen Markt. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich erwarte von Ihnen, Frau Winkelmann, dass Sie, was die Ausrichtung auf den Weltmarkt angeht, auch einmal klar sagen, dass es ein Fehler für die Landwirtschaft war, diesen Weg einzuschlagen.

(Rainer Deppe [CDU]: Das haben doch Sie mit Frau Künast eingeführt!)

– Nein, das hat Frau Künast überhaupt nicht eingeführt. Das ist völliger Quatsch. Völliger Blödsinn ist das.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Wir als Grüne haben immer gesagt: Wer an den Weltmarkt gehen will, soll das tun. Wir bieten aber die Alternativen an: regionale Vermarkung, Ökolandbau und die Möglichkeit über die Vertragsnaturschutzprogramme mehr für den Naturschutz zu machen. –
Ich glaube, dass das am Ende auch der richtige Weg ist.
Sie dagegen wickeln ja auch noch unsere kleinen Pflänzchen im Bereich der Vermarktung von regionalen Produkten und ökologischen Produkten ab.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Wieso?)

Wo ist das 100-Kantinen-Programm geblieben? Dieses Programm hätten Sie ausbauen müssen. Das wäre die richtige Antwort auf die Krise der Landwirtschaft.

(Beifall von den GRÜNEN)

Was wir jetzt bräuchten, meine Damen und Herren, wäre ein Pakt für die Landwirtschaft, ein Pakt zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. Das wäre richtig. Es wäre richtig, zu sagen: Wir werden erheblich mehr Mittel in die Hand nehmen müssen. Wir werden uns endlich auf den Weg machen müssen, das Gutachten des WBA zur Nutztierhaltung umzusetzen. Dafür brauchen wir Gelder.
Das muss man so ehrlich sagen. Und dafür muss die Landwirtschaft bereit sein, Tiere so zu halten, wie es die Gesellschaft erwartet,

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ist die Gesellschaft bereit, die Preise dafür zu bezahlen?)

um Umwelt und Natur weniger zu belasten.

Wenn wir über Nitratwerte reden, dann sage ich Ihnen auch einmal: 25 mg sind der Richtwert. 50 mg sind der Grenzwert, der gar nicht überschritten werden soll. Ich finde, Gesundheit geht an dieser Stelle vor.

Ich sage es noch einmal: Wir brauchen einen Pakt für die Landwirtschaft. Wir brauchen einen Masterplan, den wir endlich umsetzen müssen. Eine Abkehr vom Weltagrarmarkt ist notwendig. Wir müssen endlich in eine Landwirtschaft einsteigen, die gesellschaftlich wieder umfassende Akzeptanz findet.

Machen Sie sich auf den Weg, Frau Heinen-Esser, und überzeugen Sie vor allem unsere Bundeslandwirtschaftsministerin davon, hier endlich Fahrt aufzunehmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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