Politik findet nicht nur im Landtag statt

Als Landtagsabgeordneter verbringt man viele Stunden im Landtag. Plenardebatten, Abstimmungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und natürlich die Vorbereitung, der all das bedarf, sind ein unerlässlicher Bestandteil für ein funktionierendes und demokratisches Parlament. Allerdings ist es nicht immer einfach, mit 14 Abgeordneten der Grünen Fraktion fast 18 Millionen Menschen in NRW zu vertreten. Deshalb sind wir oft unterwegs und sprechen mit den Bürger*innen, Aktivist*innen, Interessensgemeinschaften, Einrichtungen und Vereinen in ganz NRW und erfahren so, an welchen Stellen die Landespolitik aktiv werden muss, damit unser Parlament die Interessen der Menschen auch wirklich vertritt. Was man selbst gesehen und erlebt hat, bleibt bekanntlich besonders gut im Kopf, so auch die folgenden Termine, die einen groben Einblick in die Arbeit außerhalb des Landtags bieten. Sie sind eine Auswahl aus dem vergangenen Jahr 2019.  Denn: 2020 ist vieles anders, statt Termine vor Ort wahrzunehmen hieß es in den vergangenen Monaten, den Diskurs auf andere Art und Weise fortzuführen, zum Beispiel online oder telefonisch. An dieser Stelle lade ich ein zum Blick zurück,  in der Hoffnung, dass solche Begegnungen bald wieder sorgenfrei möglich sind.

Als Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz habe ich das Glück, viel an der frischen Luft unterwegs sein zu dürfen.  Viele Vereine in ganz NRW engagieren sich beruflich oder ehrenamtlich im Naturschutz und sehen jeden Tag, wie die Verordnungen und Gesetzte aus dem Landtag in der Realität wirken. So erklärt mir auf diesem Foto Klaus Brunsmeier vom Verein Heesfelder Mühle e.V. in Halver, welchen Wert alte, fast vergessene Streuobstwiesen für die Artenvielfalt und den Naturschutz haben. § 42 Absatz 4 des Landesnaturschutzgesetzes spielt im Alltag erfahrungsgemäß nicht die größte Rolle, dennoch ist es für einige, leider selten gewordene Biotope wichtig, dass er befolgt wird. Als Oppositionspolitiker konnte ich im Nachgang zu diesem Termin die Landesregierung mit dem Mittel einer Kleinen Anfrage dazu bewegen, auszusagen, wie es derzeit um die Umsetzung dieses Gesetzes steht. Manche Probleme werden anschließend durch die Ministerien und Behörden gelöst, andere bleiben offen. Aus den offenen Baustellen entstehen dann oft Forderungen und Vorschläge für die nächste Legislaturperiode, in der wir möglicherweise nicht mehr in der Opposition sind.

Eines der zentralen Themen 2019 war für mich das Waldsterben (und ist es auch 2020 leider weiterhin). Lange Trockenheit, Hitze und viele Milliarden Borkenkäfer haben dem Wald in NRW stark zugesetzt. Spätestens jetzt entflammte die Debatte um die Zukunft unserer Wälder bundesweit. Auf dem Foto erklären mir Mitarbeiter*innen des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, welches Ausmaß das Waldsterben im Teutoburger Wald nahe Lienen innerhalb weniger Monate angenommen hat. Klar war 2019 und das ist es auch heute: Die Landespolitik muss handeln. Aber wie sieht der beste Weg raus aus der Krise aus? Um einen möglichst guten Weg zu finden, ist es wichtig, sich die Vorstellungen verschiedener Expert*innen anzuhören, um sich selbst eine fundierte Meinung bilden zu können. Wie das aussehen kann, kann hier nachgelesen werden.

Während man im Landtag als Mann üblicherweise einen Anzug trägt, gehört bei Terminen im Bereich der Landwirtschaft auch schon mal einer zeitlos-moderner, roter Overall zur Dienstkleidung. Gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband Soest habe ich im vergangenen Jahr das Haus Düsse, ein Versuchs- und Bildungszentrum der Landwirtschaftskammer, besucht. Wenn man wissen will, wohin sich die Tierhaltung in NRW mittelfristig bewegt, ist es wichtig, sich zu informieren, wie sich die Ausbildung junger Landwirte verändert und welche Stalltypen auf dem Versuchsgelände zurzeit als modern und artgerecht angesehen werden. Im Fokus unseres Besuchs stand dieses Mal ein neuer Schweinestall. Verschiedene Expert*innen haben hier überlegt, wie sich mehr Sicherheit und Lebensqualität für Ferkel und Sauen in bestehenden Ställen umsetzen lässt. Die Tierhaltung hat noch einen langen Weg vor sich. Aber um etwas verändern zu können, muss man sich intensiv mit dem Status quo auseinandersetzen.

Eine meiner absoluten Herzensangelegenheiten in NRW sind die vielen erfolgreichen Einrichtungen und Initiativen im Bereich der Umweltbildung. Das Wissen um die Natur und die Weise, wie der Mensch mit ihr leben kann und muss, ist im Laufe der letzten zwei Generationen ein Stück weit verloren gegangen. Es ist sowohl das Bewusstsein für die Pflanzen und Tiere in der freien Natur betroffen, als auch das Wissen um die Nutztierhaltung und die Bewirtschaftung von Gärten und Feldern. Für die Generation meiner Eltern war es noch selbstverständlich, einen eigenen Garten zu bewirtschaften und oftmals auch etwas Vieh zu halten. Mittlerweile ist es selbst für Schulkinder in den kleinen Ortschaften des Münsterlandes nicht mehr selbstverständlich, ohne das Gefühl von Fremde mit den Händen im Dreck zu wühlen oder auf Bäume zu klettern. Wenn dieses Gefühl für die Welt jenseits von Asphalt und Beton verloren geht, woher soll dann die gesellschaftliche Motivation stammen, sie zu schützen?  Im Winter habe ich den Emshof in Telgte besuchen dürfen und Geschäftsführerin Ute Wichelhaus hat mir gezeigt, wie sich der Hof in den letzten Jahren entwickelt hat.

Das Engagement der Mitarbeiter*innen und Ehrenamtlichen an den Schulbauernhöfen und anderen Bildungseinrichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ist enorm. Das Herzblut zahlt sich aus – die Nachfrage ist überall größer als das Angebot. Und trotzdem fehlt es an öffentlichen Mitteln, solche Einrichtungen angemessen finanziell auszustatten und ein flächendeckendes Netz der Umweltbildung in NRW zu etablieren. Auf lange Sicht wird es sich rächen, wenn wir in diesem Bereich schlafen. Darum werde ich auch in den nächsten Haushaltsberatungen für deutlich mehr Geld für den Bereich der Umweltbildung kämpfen.

Wenn man so viel hört, hat man am Ende auch viel zu erzählen. Deshalb freue ich mich auch immer, an Podiumsdiskussionen teilnehmen zu dürfen und Vorträge zu halten. Was im Land und im Parlament diskutiert wird, ist transparent. Eine wichtige Aufgabe als Parlamentarier ist es daher auch, das Gehörte und Gesehene wiederzugeben und verschiedene Erkenntnisse und Ideen in der Gemeinschaft zu diskutieren. Diskussionen mit politischen Gegner*innen zeigen mir hierbei immer, wie wichtig die Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen ist und wie wertvoll am Ende eine Einigung sein kann oder auch in Uneinigkeit mit dem Gegner zu verbleiben. Bei Podien, wie auf diesem Bild mit Elke Schuchtmann-Fehmer, Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion Steinfurt, wird weniger gestritten und mehr gelacht. Auch das kann und muss Politik bei aller Ernsthaftigkeit können: Spaß machen – und das tut sie auch.

Hin und wieder kommt es auch vor, dass ich Besuchergruppen im Landtag empfange. Es vergeht im Landtag eigentlich kein Tag, an dem nicht irgendein*e Abgeordnete*r Besuch hat. Ein Parlament muss, abgesehen von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen, ein offenes Haus sein. Es muss möglich sein zu sehen, was die gewählten Politiker*innen da eigentlich so machen. So habe ich mich im vergangenen Jahr zum Beispiel auch sehr über den weihnachtlichen Besuch aus dem Kreis Steinfurt gefreut.

Kurz nach Weihnachten folgt fast direkt die Saison der Neujahresempfänge. Es ist schön, sich bei dieser Gelegenheit mit engagierten Menschen aller politischen Ebenen zu treffen. Hier findet sich meistens die Zeit, auch mal persönliche Worte auszutauschen. Politisches Engagement, besonders das ehrenamtliche, ob in der Partei oder in Vereinen, findet leider nicht immer die gesellschaftliche Anerkennung, die es verdient. In unserer schnelllebigen Zeit scheint manchen in Vergessenheit zu geraten, dass Politik von ganz normalen Menschen gemacht wird. Und daher freut es mich auch immer wieder, im Vorstand des Grünen Kreisverbandes Steinfurt dabei zu sein, weil hier vor der Arbeit der freundschaftliche Umgang an erster Stelle steht.

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