EU-Agrarministerkonferenz muss Zukunft der europäischen Landwirtschaft erfolgreich gestalten!

Am kommenden Sonntag (30. August) findet die EU-Agrarministerkonferenz in Koblenz statt. Dabei steht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab 2023 auf der Tagesordnung. Vor dem Hintergrund der immer näher rückenden Klima- und Biodiversitätskrise und der Bauernproteste in der jüngsten Vergangenheit sowie der schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber dem derzeitigen Agrarsystem, sind die Weichen neu zu stellen. Hier sehen die grünen agrarpolitischen Sprecher*innen die EU-Agrarminister in der Pflicht.
Die europäische Landwirtschaftspolitik steht mit dem Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft, der Biodiversität, beim Klimaschutz sowie bei der ländlichen Wirtschaftsentwicklung vor großen Herausforderungen. Laut der „Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission sollen daher bis 2030 der ökologische Landbau auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausgeweitet, die Nährstoffverluste halbiert und der Einsatz von Düngemitteln um 20 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus soll der Einsatz von Antibiotika und die Verwendung von Pestiziden halbiert werden.
Diese zentralen Ziele können dabei nicht mehr einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten überlassen werden, sondern müssen verbindlich verankert werden. Die GAP der neuen Förderperiode muss sich an den Zielen eines „Green Deal“ als europäische Wachstumsstrategie, einer Europäischen Gesetzgebung im Klimaschutz, der „Farm to Fork“- und der Biodiversitätsstrategie messen lassen und als wirksam erweisen.
Eco-Schemes (Öko-Regelungen) können hier zum entscheidenden und wirkungsvollen Instrument werden, um Klimaschutz- und Biodiversitätsziele der Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie zu erreichen. Dafür gilt es mindestens 30 Prozent der Mittel der Ersten Säule für nationale Eco-Schemes zu verwenden und diesen Anteil in den weiteren Jahren auf 60 Prozent zu erhöhen.

Norwich Rüße MdL: „Zentrale Aufgabe der GAP in der neuen Förderperiode ist es, endlich den Weg für eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft mit möglichst vielen vielseitigen Höfen in einer lebendigen Agrarlandschaft zu ebnen. Hier sind die Agrarminister*innen in der Pflicht, die Weichen entsprechend zu stellen.“

Bernd Voß MdL: „Nur wenn es gelingt die Gelder der GAP zu qualifizieren, anstatt wie bisher mit der Gießkanne zu verteilen, werden die Mittel der GAP für die dringend notwendige zukunftsfähige Ausrichtung der Landwirtschaft legitimiert und können erhalten werden. Es bleibt dabei: Gegen Verwerfungen an den Agrarmärkten und ruinösen Preisen kann nicht mit Subventionen gegengehalten werden. Für das Ziel Einkommen durch auskömmliche Erzeugerpreise zu schaffen, brauchen wir eine europäische Marktpolitik, mit einer fairen Gestaltung der Märkte.“

Friedrich Ostendorff MdB: „Eco-Schemes haben das Potenzial, Klima- und Naturschutz sowie eine faire Entlohnung für öffentliche Leistungen der Bäuerinnen und Bauern unter einen Hut zu bringen. Es gilt einen Katalog an Eco-Schemes zu erstellen, der für alle Bundesländer, Standorte und Betriebstypen attraktive und wirksame Angebote bietet.“

Martin Häusling MdEP: „Nur ein europaweiter und für alle Mitgliedsstaaten verbindlicher Einsatz der Eco-Schemes auf hohem Mindest-Niveau und mit ambitionierten Maßnahmen bietet – neben dem wichtigen Ausbau des ökologischen Landbaus – das Potenzial, der Landwirtschaft ein neues Geschäftsmodell und im Wettbewerb gerechte und nachhaltige Zukunftsaussichten zu eröffnen. Bäuerinnen und Bauern, die sich in ihrer Bewirtschaftung in Richtung notwendige und gesellschaftlich gewünschte Leistungen bewegen, aber noch nicht umstellen wollen oder können, sollen dafür auch faire finanzielle Anreize bekommen.“

Martin Hahn MdL: „In Anbetracht der aktuellen europapolitischen Herausforderungen wird sich die Höhe des Agrarhaushaltes über die Wirksamkeit für gesamtgesellschaftliche Ziele messen und rechtfertigen lassen müssen. Starke Eco-Schemes erfüllen den Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ und müssen – flankiert durch Maßnahmen der 2. Säule – das Rückgrat einer zukunftsfähigen Agrarpolitik bilden.“

Presseinformation – Stuttgart, 27.08.2020

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