Umweltnewsletter Oktober 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit Langem setzen sich die GRÜNE Landtagsfraktion und ich als ihr Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz für eine Verbesserung der Arbeits- und Tierschutzsituation in der Schlachtbranche in NRW ein. Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die Missstände geworfen, deswegen ist das Thema auch im öffentlichen Diskurs angekommen. Wie es auf Parlamentsebene diskutiert wird, beschreibe ich im Folgenden. Themen, die uns im Umwelt- und Naturschutz beschäftigen, sind u. a. weiterhin der kritische Zustand unserer Wälder und unser Umgang mit der endlichen, aber lebensnotwendigen Ressource Wasser. Mehr Infos dazu und zu meiner Arbeit in den vergangenen Monaten habe ich in diesem Newsletter zusammengetragen.

An dieser Stelle möchte ich auf die Volksinitiative Artenvielfalt NRW aufmerksam machen. Angesichts des stetig fortschreitenden Artensterbens muss die Landesregierung zum Handeln bewegt werden. Den Flächenverbrauch zu reduzieren und naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranzubringen sind nur zwei der insgesamt acht zentralen Forderungen. Die GRÜNEN in NRW unterstützen diese Initiative zum Erhalt und zur Förderung der Artenvielfalt. Jede Unterschrift zählt! Informationen, wie die Volksinitiative unterstützt werden kann, gibt es hier.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre – und erholsame Herbstferien!

Mit freundlichen & Grünen Grüßen

Norwich Rüße MdL

Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz


 

Online-Veranstaltungen

Bei unserer Online-Veranstaltung „Tierversuche in NRW: Aktueller Stand und Perspektiven“ diskutierten Matthi Bolte-Richter, der wissenschaftspolitische Sprecher meiner Fraktion, und ich unter anderem die Frage, inwieweit die „Verwendung” von aktuell über zwei Millionen Tieren für wissenschaftliche Zwecke – ein beträchtlicher Teil davon in NRW – angesichts ständig voranschreitender Forschung überhaupt (noch) gerechtfertigt werden kann. Unsere Referentinnen Dipl.-Biol. Julia Radzwill, Ärzte gegen Tierversuche e.V., und Univ.-Prof. Dr. med. Ellen Fritsche, Leiterin des Projekts „Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch – NRW” (CERST NRW), bekräftigten das große Potenzial tierversuchsfreier Alternativmethoden. Zur Dokumentation der Veranstaltung geht es hier.

 

Parlamentarisches

Die Fleischbranche weiter im Blick

Die Verbesserung der Arbeits- und Tierschutzsituation in der Schlachtbranche in NRW ist mir seit Langem ein Anliegen. Zuletzt im Mai haben die Fraktionen von CDU und FDP allerdings einen umfassenden Antrag unsererseits zur Verbesserung der Situation abgelehnt. Die Pandemie hat ein Schlaglicht auf die Missstände im Bereich Arbeitsschutz in diesen Betrieben geworfen. Die Landesregierung hat viel zu lange auf Kooperation mit Unternehmen wie Tönnies gesetzt, dabei ist klar: Arbeitsschutz sollte nicht verhandelbar sein („Westpol“ berichtet z. B. hier darüber). In unserem Antrag „Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!“ fordern wir von der Landesregierung, Vollzugslücken im Bereich des Arbeits- und Tierschutzrechts endlich zu schließen. Mehr zur meiner Ansicht nach notwendigen ganzheitlichen Umstrukturierung der Branche habe ich untenstehend unter „Meinung“ beschrieben.

Den Tierschutz verlieren wir ebenfalls nicht aus dem Blick: Großschlachtereien, in denen die meisten Schweine in NRW geschlachtet werden, betäuben die Tiere mit Kohlendioxid. Aus tierschutzfachlicher Sicht ist diese Methode abzulehnen. Die Tiere verlieren ihr Bewusstsein erst nach zehn bis dreißig Sekunden, in denen sie unter schmerzhaften Schleimhautreizungen, Atemnot und Erstickungsgefühl leiden. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage geht hervor, dass die Landesregierung um die Leiden der Tiere in der sogenannten „Einleitungsphase“ einer CO2-Betäubung weiß, aber nicht plant, sich aktiv für ein Verbot der Betäubungsmethode auf Bundesebene einzusetzen. Genau dies fordern wir ein und werden die Landesregierung in die Pflicht nehmen.

 

Einsatz für mehr Natur- und Umweltschutz

Der Klimawandel und seine Folgen wie ausbleibende Regenfälle, Extremwetterereignisse und Borkenkäferbefall bedrohen massiv die Vitalität unserer Wälder. Wie schlecht es um sie steht, davon konnte ich mir zuletzt bei unserer Fraktion vor Ort am 1. September in einem absterbenden Wald mit Buchenbestand ein Bild machen. Die Landesregierung versäumt es, unseren Wald fit für die Zukunft zu machen. Unseren Antrag „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ lehnten die Regierungsfraktionen kürzlich ab – und das, obwohl in der Sachverständigenanhörung im Mai bestätigt wurde, dass die von uns geforderten Maßnahmen sinnvoll und dringend erforderlich sind für ein klimaangepasstes, zukunftsfähiges Waldmanagement. Der Waldumbau hin zu naturnahen sowie arten- und strukturreichen Wäldern ist auch ein wichtiger Baustein bei der Waldbrandprävention. In den bereits geschwächten Nadelholzforsten ist die Waldbrandgefahr besonders hoch, während natürliche Laubholzmischwälder mehr Feuchtigkeit in Boden und Luft halten und daher weniger schnell austrocknen. In unserem Antrag „Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen“ fordern wir die Landesregierung daher auf, die Waldwirtschaft in NRW entsprechend neu auszurichten und ein Waldbrandkonzept für NRW zu entwickeln. Im Innenausschuss findet dazu zeitnah eine schriftliche Sachverständigen-Anhörung statt. Nach Eingang der Stellungnahmen wird unser Antrag dort voraussichtlich am 29. Oktober beraten werden.

 

Der Klimawandel wirkt sich auch auf unsere Wasserressourcen aus. Und auch hier hat die Landesregierung die deutlich sichtbaren Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Der ausbleibende Regen stellt eine immer größer werdende Herausforderung für die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung dar. Statt ein nachhaltiges Wasserressourcenmanagement ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, droht mit dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für eine Novelle des Landeswassergesetzes (LWG NRW) die Rückabwicklung wichtiger Gewässerschutzmaßnahmen, welche die rot-grüne Koalition implementiert hatte. Die Landesregierung plant nun unter anderem, Gewässerrandstreifen faktisch abzuschaffen. Gewässereinträge wie Pflanzenschutzmittel, Nitrat und Phosphorverbindungen können dann wieder einfacher in die Gewässer gelangen. Das ist rückwärtsgewandt, falsch und gefährlich, wie wir in dieser Kommunalinfo ausführlicher dargestellt haben. Das wollen wir mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln verhindern und setzen darüber hinaus mit unserem Antrag „Dem Klimawandel begegnen – Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!“ einen deutlichen Gegen-Impuls. Wir fordern die Landesregierung darin auf, das Thema endlich stärker in den Fokus zu nehmen und eine Zukunftsstrategie für den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu entwickeln. Unser Antrag wird im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beraten. Am 9. November findet dort eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag sowie zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die Novelle des Landeswassergesetzes statt.

An dieser Stelle noch ein Sendungstipp: In dem WDR-Fernsehbeitrag „Wasser in Not – Verschmutzt, verschwendet, unverzichtbar“ werden einige der Herausforderungen anschaulich dargestellt, auch ich komme kurz zu Wort.

 

Intelligentes und zukunftsfähiges Ressourcenmanagement steht auch im Fokus von zwei weiteren Anträgen der GRÜNEN Landtagsfraktion. Einer stetig wachsenden Menge an Kunststoffabfällen steht eine immer noch viel zu niedrige Recyclingquote gegenüber. Das muss sich ändern. In unserem Antrag „Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern“ fordern wir daher, die bisher auf dem Gebiet des Kunststoffrecyclings forschenden Einrichtungen durch ein eigenständiges Institut für Kunststoffrecycling durch die Universität Paderborn zu unterstützen, das sich auf das Recycling von Bauteilen und Kunststoffverpackungen konzentriert. Eine Forderung unseres Antrags „Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken!“ ist die Initiierung eines Pilotprojekts zur Anschaffung und zum Einsatz von runderneuerten Reifen durch die öffentliche Hand. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zur Beratung überwiesen. Bereits in der Plenardebatte am 26. August signalisierte Ministerin Heinen-Esser grundsätzliche Offenheit für ein Pilotprojekt in ihrem Geschäftsbereich. Wir bleiben dran! Grüne Umweltpolitik hat die Zukunft fest im Blick. Es gilt, jetzt ressourcenschonende und damit zukunftsfähige Lösungen zu fördern.

  

Meinung

Fleischsektor neu ausrichten

Das derzeitige System Fleischindustrie fußt auf der Ausbeutung von Mensch und Tier. Es ist falsch, krisenanfällig und muss sich ändern. Corona und auch die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest haben deutlich gemacht, dass das durchrationalisierte System angesichts geringer zeitlicher Verschiebungen schnell an seine Grenzen stößt – Stichwort „Schweine-Stau“ in den Ställen der Mastbetriebe. Es führt  zu einer gefährlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Großbetrieben und funktioniert überhaupt nur durch die Missachtung von Arbeitsschutzstandards und Tierschutzstandards gefährdende Akkordarbeit. Dringend notwendig ist eine Umstrukturierung der Schlachtbranche hin zu vielfältigen, dezentralen und in einem fairen Wettbewerb stehenden Schlachthofstrukturen. Zentrale Elemente dieser Umstrukturierung sind die Einführung einer einheitlichen Schlachtabgabe pro Tier, damit kleine und mittelständische Unternehmen nicht weiter strukturell benachteiligt werden, sowie die Förderung von hofnaher Weide- und Mobilschlachtung, damit den Tieren lange, strapaziöse Transporte erspart bleiben. Mehr zu meiner Position und ein von mir mitgezeichnetes Positionspapier von Grünen Agrarpolitiker*innen zu unserer Vision für eine faire, tiergerechte und krisenfeste Zukunft der Schlachtbranche finden sich hier.

 

GAP mit richtig ausgestalteten Eco-Schemes neu ausrichten

Die bestehende Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) trägt den Umwelt- und Klimaanforderungen unserer Zeit nicht annähernd ausreichend Rechnung. Bei der anstehenden Neuaufstellung der GAP muss deshalb die Chance genutzt werden, eine Agrarförderung zu implementieren, die sich EU-weit gleichermaßen auf Umwelt, ökologische Vielfalt, Tierschutz und wirtschaftliche Perspektiven für bäuerliche Betriebe ausrichtet. Richtig ausgestaltet, können „Eco-Schemes“ („Öko-Regelungen“) einen wichtigen Baustein bilden. Gemeinsam mit anderen Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen aus Landtagen und dem Bundestag habe ich ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen erarbeitet, wie die Eco-Schemes ausgestaltet werden könnten.

Auch die NRW-Landesregierung muss aktiv werden und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Mittel der Ersten Säule besser als bisher auf eine Förderung der Biodiversität, eine Verbesserung des Umweltschutzes und eine artgerechte Tierhaltung ausgerichtet werden. Genau das fordert die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in ihrem Antrag „Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!“.

 

Übersicht meiner Anfragen an die Landesregierung

 

Offene Kleine Anfragen*

Vermarktung der Streuobstwiesenerträge Umrüstung von Kaminöfen gemäß BImSchV

 

Einhaltung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung

 

Betrieb raumlufttechnischer Anlagen
Buchenwälder im Hochsauerlandkreis Abgrabungs-Monitoringkonzept Festgesteine

 

* Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung. Die Antworten können nach ihrer Veröffentlichung in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden.
Beantwortete Anfragen
Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten

 

Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen

 

Ergebnis Monitoring zur Dichtheitsprüfung Gifttiergesetz

 

Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten

 

Sanktionierung von naturschutzrechtlichen Verstößen
LEADER-Projekte Identifizierung tot aufgefundener Haustiere
Arbeitsschutzkontrollen bei der Firma Tönnies

 

Austausch Landesregierung/Behörden und Firma Tönnies
Beendigung Kooperationsprinzip mit Firma Tönnies

 

Ergebnisse Kontrollen fleischverarbeitende Betriebe

 

Jagdscheinerwerb

 

Silvesterfeuerwerke
Tiertransportrouten-Datenbank Vernachlässigung Arbeits- und Infektionsschutz Firma Tönnies

 

Ergebnisse Untersuchung Professor Exner Fleischzerlegung Firma Tönnies

 

Verantwortung Landesregierung für Tönnies-Belegschaft
Absterben von Baumbeständen im Staatswald

 

Kooperationsprinzip Umgang Landesregierung mit Unternehmen

 

Eine vollständige Übersicht meiner Kleiner Anfragen ist hier zu finden.

 

Aktuelles zu meiner Arbeit gibt es auch auf meiner Homepage. Hier informiert die Fraktion der GRÜNEN im Landtag.

Über Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit, ob per E-Mail, Telefon oder Post, freue ich mich!

 

Norwich Rüße

Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz

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