Wie schützt die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ultrafeinstaub?

Ultrafeinstaub ist hundertmal kleiner als Feinstaub und potenziell gefährlich für Menschen und Umwelt. Studien legen nahe, dass die Nanoteilchen durch die Lungenwand in die Blutbahn gelangen und so Mitverursacher von Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Parkinson und Demenz sein können. Trotz der möglichen Auswirkungen wurden bisher keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub gesetzlich verankert.

Hauptemittenten in den Städten sind Diesel-Fahrzeuge, Baumaschinen ohne Partikelfilter sowie Holzheizungen. So führte ein gerichtlicher Vergleich im Jahr 2010 dazu, dass alle auf der Baustelle „Stuttgart 21“ eingesetzten Diesel-Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden mussten.

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Verunreinigung durch Nitrat bleibt problematisch

Zum 26. Mal rufen die Vereinten Nationen den Weltwassertag aus und fordern damit auf, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen. Nach wie vor ist das Grundwasser vielerorts stark mit Nitrat belastet. Eine neue Düngeverordnung könnte hier entscheidend sein.

Jahrelang wurde um die Ausgestaltung einer neuen Düngeverordnung gerungen, mit dem Ziel, die stofflichen Risiken, die mit der Anwendung von Düngemitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verbunden sind, zu verringern. Als dann im Jahr 2016 eine Novellierung als Minimalkompromiss erfolgte, weil eine weitere zeitliche Verzögerung unverantwortlich gewesen wäre, waren Fachexpert*innen und Umweltschützer*innen sich einig, dass diese Neufassung nicht ausreichen würde um die Gewässersituation spürbar zu verbessern.

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Artenvielfalt schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!

Das von 1,8 Millionen Menschen unterschriebene Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ in Bayern hat kürzlich bestätigt, wie wichtig Artenschutz vielen Menschen ist. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung hingegen das von Rot-Grün 2016 für mehr Artenschutz verbesserte Landesnaturschutzgesetz zu überarbeiten und nimmt mit dem neuen Landesentwicklungsplan wenig Rücksicht auf Artenschutz. Wir fordern von der Landesregierung, die Ergebnisse aus Bayern ernst zu nehmen und sich stärker für den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.

Der große Erfolg des Volksbegehrens in Bayern zeigt, dass die Bürger*innen das dramatische Artensterben stoppen wollen. Als Reaktion auf das Volksbegehren wurden mittlerweile in Baden-Württemberg, Brandenburg und auch in Nordrhein-Westfalen ähnliche Initiativen angekündigt. Wir wollen genau wie sie den Artenschutz in der nordrhein-westfälischen Gesetzgebung weiter verbessern.

Viele der im bayrischen Volksbegehren geforderten Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt wurden in Nordrhein-Westfalen bereits durch die rot-grüne Landesregierung bis 2017 gesetzlich verankert und setzen somit konkrete Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie um. Dazu zählt beispielsweise die Vernetzung von Biotopen, die Einrichtung von Gewässerrandstreifen, der Umgang mit Dauergrünland und die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. CDU und FDP haben angekündigt, das Landesnaturschutzgesetz zeitnah erneut überarbeiten zu wollen. Da die Landesregierung in ihrem Entwurf für einen Landesentwicklungsplan wenig Rücksicht auf Artenschutz nimmt, befürchten wir auch im Landesnaturschutzgesetz einen Rückschritt. Stattdessen wären aber einige Forderungen des bayerischen Volksbegehrens geeignet, um das Gesetz weiterzuentwickeln, etwa um Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung zu vermeiden oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten gänzlich zu untersagen.

Wir fordern deswegen von der Landesregierung, den gesetzlich verankerten Schutz der Artenvielfalt und des Wassers zu bewahren und auszubauen, das Landesnaturschutzgesetz zu evaluieren und weiter zu verbessern und den vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Landesentwicklungsplan insbesondere hinsichtlich einer effektiven Reduzierung des Flächenverbrauchs erneut zu überarbeiten.

Hier geht’s zum gemeinsamen Antrag mit der SPD!

Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!

Tierärztinnen und Tierärzte sind unverzichtbar für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für die Sicherung die Tiergesundheit und für den Schutz vor Seuchen. Indem sie Tiere sowohl präventiv als auch kurativ behandeln, leisten die Tierärztinnen und Tierärzte einen essentiellen Beitrag zum Tierschutz. Dies setzt aber voraus, dass im gesamten Land NRW flächendeckend ausreichend Tierarztpraxen vorhanden sind. Nicht nur Kleintiere in den Städten, sondern auch zahlreiche Nutztiere im ländlichen Raum bedürfen tierärztlicher Versorgung. Ist diese Versorgung nicht sichergestellt, leiden nicht nur die Nutztiere darunter, sondern auch die nutztierhaltenden Betriebe, denen ein wirtschaftlicher Verlust droht.

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Ein*e Landestierschutzbeauftragte*r für mehr Tierschutz in NRW

Die Landesregierung hat die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft und das Verbandsklagerecht auslaufen lassen. Nun muss auch das Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände schließen. Wir fordern daher die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten in Form einer Stabsstelle, damit Tiere in NRW wieder eine Stimme kriegen.

Nach der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität und dem Auslaufen des Verbandsklagerechts war die Auflösung des Landesbüros anerkannter Tierschutzverbände ein weiterer schwerer Schlag für die Tierschutzstrukturen in NRW. Dabei haben die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Tierhaltung und Tierschutzgerade erst gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf in NRW ist. Wir fordern deswegen die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten als zentrale Anlaufstelle in Tierschutzfragen, an die sich Tierschutzorganisationen, Landwirt*innen, Schlachthofbetreiber*innen und Kommunalverwaltungen wenden können.

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Für Umwelt, Wasser und Bauern – Düngeverordnung endlich wirksam und praxistauglich gestalten!

Seit Jahren diskutieren Agrar- und Umweltpolitiker in Deutschland über die Neugestaltung der Düngeverordnung. Anlass dafür sind die zu Teil erheblich überhöhten Nitratwerte in Deutschland, die den oberen Grenzwert von 50 mg Nitrat/ml immer wieder überschreiten. Trotz wiederholter Änderungen im Düngerecht stagnieren die Nitratwerte in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen seit langen auf zu hohem Niveau. Laut Nährstoffbericht NRW von 2017 lagen von 1551 Messstellen unter Böden mit landwirtschaftlicher Nutzung (Acker und Grünland) 490 Messstellen (31,56 %) oberhalb von 50 mg/l Nitrat. Somit wird der eigentliche Zielwert von 25 mg Nitrat/ml in einigen Gebieten um ein Vielfaches überschritten.

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Große Anfrage zum Tierschutz – es gibt noch viel zu tun!

Wie sieht es mit dem Tierschutz in der Nutztierhaltung aus? Um diese Frage ausführlich zu klären, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun liegen die Antworten vor und bestätigen viele Befürchtungen.

 

Unser Fragenkatalog umfasste insgesamt 129 Fragen zur Nutztierhaltung und zu anderen Bereichen der Fleischproduktion, wie Tiertransporten, Schlachthöfen, dem amtlichen Kontrollsystem und der Anwendung sogenannter zootechnische Eingriffe. Dazu gehört beispielsweise das Kürzen von Ringelschwänzen bei Schweinen oder das Enthornen von Rindern.

Aus den Antworten geht hervor, dass die Anzahl der Tierhaltungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen im Laufe der letzten 30 Jahre immer weniger geworden, die Bestandsgrößen der dort gehaltenen Tiere jedoch größer geworden sind. Auch die Ausbildung von regionalen Schwerpunkten, wie dem Münsterland, dem Niederrhein und Ostwestfalen wird deutlich. Damit schreitet die zunehmend umstrittene Massentierhaltung auch in NRW mit allen damit verbundenen Problemen weiter fort.

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Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen?

Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei geraten die Kontrolleure immer wieder massiv unter Druck und es wird ihnen die Verfolgung von Tierschutzvergehen erschwert. Repressalien gegen Amtsveterinäre können sogar ein Grund dafür sein, dass sogar von der Sanktionierung tierschutzrechtlicher Verstöße abgesehen wird.

Amtsveterinäre unterstehen der Dienstaufsicht des Kreises bzw. der kreisfreien Städte. Einerseits sind sie beauftragt, die Einhaltung von Tierschutzrecht sicher zu stellen, andererseits kontrollieren sie gewerbliche Betriebe, die für die Regionen oft wertvolle Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler darstellen. Es stellt sich die Frage, ob die räumliche Nähe, persönliche Bekanntschaften und Verbindungen zu den Betrieben zusätzlich eine problematische fehlende Distanz und Abhängigkeit der Veterinäre hervorrufen können. So berichtete der Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. kürzlich davon, dass Amtsveterinäre von ihrem Vorgesetzen unter Druck gesetzt werden. Das Spektrum der Repressalien sei dabei vielfältig, es reiche von Ermahnungen über Mobbing bis hin zu willkürlichen Versetzungen.

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Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.

Ende des Jahres tritt das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen in NRW außer Kraft. Rot-Grün hatte das Gesetz 2013 eingeführt. Anerkannten Tierschutzverbänden wurde dadurch ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können. Damit verbunden war zudem ein Akteneinsichts- und Informationsrecht. Dieses erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen.

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