Der Klimakrise begegnen – Wasserressourcen erhalten und nachhaltig schützen!

Hände waschen – das ist in diesen Tagen der Corona-Krise eine der wichtigsten Empfehlungen zum Schutz gegen das Virus. Nicht überall auf der Welt ist der einfache Zugang zu sauberem Wasser so selbstverständlich wie bei uns. Auch wenn sich in den letzten Wochen die Grundwasserstände etwas erholt haben, sind auch hier in Nordrhein-Westfalen die Folgen des Klimawandels für unser Wasser schon heute zu spüren. Der internationale „Tag des Wassers“ an diesem 22. März stand unter dem Motto „Water and Climate Change“ und will verdeutlichen, wie eng Wasser und Klimawandel zusammenhängen. Wir haben dazu eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt und zum Teil sehr ernüchternde Antworten erhalten. Der Gewässerschutz in NRW muss dringend an die klimatischen Veränderungen angepasst werden:

In den heißen Sommermonaten 2019 wurden Menschen in Ostwestfalen teilweise dazu aufgefordert, sparsam mit Wasser umzugehen – weil die Vorräte dramatische Tiefstände erreicht haben. Die Trinkwasservorräte in Talsperren und Seen in Nordrhein-Westfalen waren abgefallen, der Wasserstand der Möhnetalsperre war beispielweise so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nutzungskonflikte um unser Grundwasser sind also kein Zukunftsszenario mehr, sondern es gibt sie schon jetzt. Hier bei uns in NRW. Weitere politische Untätigkeit wird sie weiter verschärfen, denn auch die klimatischen Veränderungen schreiten voran.

Die Ressource Wasser ist endlich – Grundwasserneubildung in NRW fördern

Das Forschungszentrum Jülich hat mit dem Projekt mGROWA (Water Balance And Climate Change) ermittelt, dass die jährliche Grundwasserneubildung in den Großlandschaften Nordrhein-Westfalens ebenfalls stetig abnimmt. Besonders gering waren die Neubildungsraten in den Jahren 1996, 2009, 2012 und 2018. 2019 wurde noch nicht erfasst. In der Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen“ heißt es, dass neuste Untersuchungen für das Jahr 2019 ergeben hätten, dass die Grundwasserneubildung weiterhin rückläufig ist. Das überrascht nicht. War das vergangene Jahr doch das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die Abstände zwischen den Ausnahme-Hitzejahren werden immer kürzer und die Bestände des Grundwassers können sich nicht erholen. Die Folgen sind überall bemerkbar: in der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Industrie, Schifffahrt, Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in wasserabhängigen Ökosystemen.

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Was unternimmt die Landesregierung, um die letzten Feldhamster in Nordrhein-Westfalen zu schützen?

Der einst sogar regional als landwirtschaftlicher Schädling verfolgte Feldhamster (Cricetus cricetus) ist vom Aussterben bedroht und steht auf der Roten Liste. Um das Aussterben der Tiere zu verhindern, ließ das Land NRW im Jahr 2017 einige Tiere der letzten existierenden Feldhamsterpopulation in Zülpich der Natur entnehmen und in einem niederländischen Zoo sowie im Artenschutzzentrum Metelen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in einer eigens angelegten Erhaltungszucht für vom Aussterben bedrohte Tierarten nachzüchten.

Die Existenz der Feldhamsterpopulation verhinderte bis zu ihrer Entnahme zur Nachzüchtung im Jahr 2017 die vollständige Realisierung des Bauprojektes „Seegärten“ auf der Fläche oberhalb des Seeparks in Zülpich. Nach der Entnahme der letzten Feldhamster wurden die Planungen für das Neubaugebiet „Seeterrassen“ wieder aufgenommen. Das jetzige Plangebiet befindet sich zwischen Seepark, dem Nahversorgungszentrum an der Bonner Straße und der B56. Am 26. November 2019 stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie der Stadt Zülpich der Vorlage-Nr. 138/2019 zu und beschloss damit die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11/71 Zülpich „Seeterrassen“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Klicken Sie hier, um meine Fragen an die Landesregierung zu lesen!

Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen! – Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Deshalb haben wir eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.

Klicken Sie hier, um die Antwort der Landesregierung zu lesen!

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Wie geht die Landesregierung gegen unrechtmäßige Tierversuche vor?

Seit Jahren steht das Tierversuchslabor LPT in der Hansestadt Hamburg immer wieder aufgrund von Tierschutzverstößen in der Kritik. Im Oktober haben verdeckt gedrehte Filmaufnahmen erneut massive Rechtsbrüche und Tierquälereien aufgedeckt. Dies hatte den größten Protest gegen Tierversuche in der deutschen Geschichte zur Folge, mit der Konsequenz, dass das Labor für Affen, Hunde und Katzen in Mienenbüttel bei Harburg im kommenden Jahr geschlossen wird.

Im Zusammenhang mit diesen Vorfällen geraten nun auch andere Standorte von Tierversuchslaboren unter Druck, so auch das Labor des amerikanischen Unternehmens Covance in Münster. Zwei Drittel aller Affenversuche in Deutschland werden hier jährlich durchgeführt, dabei hat sich das Unternehmen auf Fortpflanzungs-Giftigkeitstests an Affen spezialisiert. Dabei werden u.a. schwangeren Affen Substanzen über verschiedene Zeiträume verabreicht und anschließend getötet, um auch die Embryonen bzw. Babys entnehmen und untersuchen zu können. 2003 haben Undercover-Recherchen verstörende Bilder ähnlich denen des LPT überliefert, die damals auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen diskutiert worden sind.

Das Unternehmen Covance plant nun eine Erweiterung seiner Kapazitäten am Standort Münster, wodurch zukünftig mehr Affenversuche stattfinden werden. Diese Pläne werden durch Proteste in der Zivilgesellschaft kritisch begleitet.

Hier finden Sie unsere kleine Anfrage!

Zukunftspakt statt warme Worte – Rede zur aktuellen Agrarpolitik

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ungefähr so gelaufen, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte. Auch der Antrag von CDU und FDP, über den ich reden möchte, geht in die Richtung, dass er auf die aktuellen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern draußen reagiert und sagt: Mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung müssen sein, und moderne Technik muss sein.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Aber nicht von den Grünen!)

Liebe Frau Winkelmann, ich finde, da springen Sie mit dem Antrag deutlich zu kurz und landen im Wassergraben.
Denn wenn eine Branche in den letzten 30 Jahren wirklich alles versucht hat, Technik zu nutzen und mit Technik die Produktivität weiter zu steigern, dann ist es die Landwirtschaft. Contine reading

AUSGEBUCHT: 8. Runder Tisch gegen Massentierhaltung

 

 

 

 

Ausgebucht: Es können keine weiteren Anmeldungen angenommen werden.
Raumänderung: Die Veranstaltung findet im Raum E1 A17 statt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich lade Sie/Euch herzlich ein zum

8. Runden Tisch gegen Massentierhaltung in NRW“

am Donnerstag, den 21. November, von 16.00 – 18.00 Uhr

im Landtag NRW, Raum E1 A17

 

Die Tierhaltung in NRW ist derzeit nicht zukunftsfähig. Die Intensivtierhaltung stößt an ihre Grenzen, zu groß sind die Belastungen für die Umwelt, zu stark die tierschutzrechtlichen Diskrepanzen und zu niedrig die gesellschaftliche Akzeptanz.

Das alles hat schon 2015 der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik in seinem Gutachten über die Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung festgestellt. Jetzt geht es darum, diese theoretischen Überlegungen konkret umzusetzen und die landwirtschaftliche Tierhaltung zu verändern. Wie viel Platz brauchen Tiere in Zukunft, wird Strohhaltung zukünftig Standard sein und bekommen alle Tiere Auslauf? Und wie sieht es dabei mit Baugenehmigungen und dem Emissionsschutz aus? Wir wollen über den Weg zu einer besseren Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen – über mögliche Hindernisse und Probleme – diskutieren und laden daher zum 8. Runden Tisch Massentierhaltung ein.

Als Impulsgeber*innen konnten wir gewinnen:

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Ophelia Nick, Autorin des Buches „Neue Bauern braucht das Land

Kirsten Tönnies, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V.

 

Wir freuen uns auf die Diskussion mit unseren Referent*innen und natürlich auch mit Ihnen und Euch als Gäste der Veranstaltung.

Anmeldung und Anreise:

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, meldet Euch/melden Sie sich bitte bei meiner Mitarbeiterin Kristina Zippel unter kristina.zippel@landtag.nrw.de via E-Mail an.

Der Landtag NRW ist mit den Straßenbahnlinien 708 und 709 ab Düsseldorf Hauptbahnhof erreichbar (Haltestelle „Landtag/Kniebrücke“). Bei einer Anreise mit dem PKW besteht eine Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des Landtags. Dafür benötigen wir bei der Anmeldung zusätzlich das PKW-Kennzeichnen.

Datenschutzhinweis:

Wenn Sie sich für diese Veranstaltung anmelden, erfassen wir personenbezogene Daten von Ihnen wie Name, E-Mail-Adresse und ggf. das Kfz-Kennzeichen. Diese benötigen wir u.a., um Sie zum Einlass in die Liegenschaften des Landtags anzumelden und Namensschilder anzufertigen. Die Daten werden zu keinem anderen Zweck verwendet und nach der Veranstaltung gelöscht. Für den Einlass in den Landtag benötigen Sie einen Lichtbildausweis und diese Einladung. Während der Veranstaltung werden ggf. Fotos gemacht. Wenn Sie nicht abgebildet werden möchten, melden Sie sich bitte vorab.

Euer und Ihr

 

 

Norwich Rüße

Veranstaltungstipp: „Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – das Problem und mögliche Lösungsstrategien“

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens seit dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern ist das Thema „Artenvielfalt“ in aller Munde. Auch in Nordrhein-Westfalen nimmt sie ab. Zuletzt belegte eine Langzeitstudie des Entomologischen Vereins Krefeld im Oktober 2017 einen alarmierenden Rückgang von 75 Prozent an Biomasse bei Fluginsekten während der letzten 27 Jahre. Die Konsequenzen des gestörten Ökosystems sind bereits jetzt zu spüren und haben auch negative Auswirkungen auf den Menschen. Als eine wesentliche Ursache des Biodiversitätsverlustes gilt der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Darüber hinaus gelangen die Pestizide auch in das Grundwasser und werden so zu einer Herausforderung für die Wasserversorgungsunternehmen.

Gute Gründe dafür, das Thema Pestizideinsatz in der Landwirtschaft näher zu beleuchten. Wie hängen Pestizideinsatz, Biodiversitätsverlust und Grundwasserqualität genau zusammen? Wie ist die aktuelle Situation auf den Äckern? Und wie lässt sich der Einsatz von Pestiziden möglicherweise wirksam reduzieren? Diese Fragen möchten wir mit Euch/Ihnen und vielversprechenden kompetenten Referent*innen diskutieren.

Für unseren Austausch konnten wir gewinnen:

  • Susanne Smolka, PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.
  • Ulrich Peterwitz, Gelsenwasser AG
  • Martin Häusling, MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments,
    Koordinator für die Grünen/EFA im Agrarausschuss (AGRI), Mitglied des Umweltausschuss (ENVI)
  • Matthias Erle, Landwirt aus Niedersachsen

Die Referentin und die Referenten werden in die Thematik des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft einführen und dabei u.a. die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchten, die Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf die Artenvielfalt und die Gewässerqualität aufzeigen sowie mögliche Lösungsansätze im Sinne einer wirksamen Pestizidreduktionsstrategie präsentieren. Anschließend wollen wir mit Euch/Ihnen ins Gespräch kommen und laden dazu herzlich ein zu unserer Veranstaltung „Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – das Problem und mögliche Lösungsstrategien“ am 08. November 2019 um 15.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen, Raum E1 D05!

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, meldet Euch/melden Sie sich bitte bei meiner Mitarbeiterin Anna Fritsch unter anna.fritsch@landtag.nrw.de via E-Mail an. Der Landtag NRW (Haltestelle „Landtag/Kniebrücke“) ist mit den Straßenbahnlinien 708 und 709 ab Düsseldorf Hauptbahnhof erreichbar. Um die Tiefgarage des Landtags bei Anreise mit dem Pkw nutzen zu können, bitte bei der Anmeldung zusätzlich das Autokennzeichen angeben. Danke.

Diese Einladung kann gerne auch an weitere Interessierte weitergeleitet werden.

Euer und Ihr
Norwich Rüße

Wenn nicht jetzt, wann dann?! Über Fleisch, Klima, Tierwohl und Mehrwertsteuersätze

Auf manch eine Debatte in der Sommerzeit könnte man auch verzichten – doch diese ist längst überfällig! Denn die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch überhaupt noch zeitgemäß ist, wird genau zur richtigen Zeit aufgeworfen. Eine Nachjustierung der Mehrwertsteuersätze wäre gut für den Tierschutz und auch ein wichtiges Signal, dass wir endlich klimapolitisch zu handeln bereit sind. Contine reading

Newsletter Juli 2019

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

pünktlich zur Sommerpause ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. NRW steht vor großen Herausforderungen im Tierschutz, in der Landwirtschaft und im Umwelt- und Naturschutz, derer sich die Landesregierung leider nur wenig ambitioniert annimmt. Fehlende oder halbherzige Lösungsvorschläge werden drängende Probleme wie die des Artensterbens, der tierschutzrechtlichen Missstände auf Tiertransporten in Drittstaaten oder zu hoher Nitratbelastung von Gewässern aber nicht lösen. Als Sprecher meiner Fraktion für diese Themenbereiche möchte ich mehr für NRW! Contine reading

„Wasser in Nordrhein-Westfalen nachhaltig nutzen und schützen!“ – Große Anfrage an die Landesregierung

Quelle: Diana Naggler / pixelio.de

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es verdient einen besonderen Schutz vor Belastungen aus Industrie, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft. Problematisch sind besonders die anhaltend hohen Einträge von Nitrat sowie der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden immer mehr Rückstände von Mikroplastik und Medikamenten im Wasser nachgewiesen. Dies stellt die Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung vor immer neue Herausforderungen. Contine reading