Ökokonten, Kompensationsmaßnahmen oder Ersatzgelder? Wie wird in NRW die Umsetzung von Ausgleichmaßnahmen begleitet und beaufsichtigt?

Eingriffe in die Natur werden in § 14 Abs. 1 BNatSchG als „Veränderungen (…) der Nutzung von Grundflächen (…), die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (…) erheblich beeinträchtigen können“ definiert. Eingriffe sind gem. § 15 BNatSchG soweit wie möglich zu vermeiden, nicht vermeidbare Eingriffe sind zu kompensieren. Dabei ist ein Eingriff dann kompensiert, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind. Nur wenn diese Kompensation nicht geleistet werden kann, ist ein Ersatzgeld zu zahlen, dass sich an der Intensität des jeweiligen Eingriffs bemisst.

Laut § 31 Abs. 4 LNatSchG NRW sind Ersatzgelder gemäß der Eingriffsregelung an die Kreise und kreisfreien Städte zu zahlen. Diese setzen die Mittel zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes ein, für deren Umsetzung nicht schon aus anderen Gründen eine rechtliche Verpflichtung besteht. Geschieht dies nicht innerhalb von vier Jahren, sind die Gelder an die höhere Naturschutzbehörde weiterzuleiten, die entsprechende Maßnahmen veranlasst.

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Wie gehen die zuständigen Umweltbehörden im Kreis Aachen Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?

Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der Bevölkerung. Gründe dafür sind die zeitweilig hohe Geruchsbelastung, aber auch offensichtliche Verstöße gegen geltendes Düngerecht, wie beispielsweise Aufbringungen in den Wintermonaten. Letztlich hat die regelmäßige Medienberichterstattung hinsichtlich illegaler Gülleimporte – insbesondere in den grenznahen Regionen – zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung beigetragen.

Gerade hinsichtlich der Feststellung und Nachverfolgung von Verstößen gegen geltendes Umwelt- und Naturschutzrecht sind die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern häufig essentiell. Beschwerden und Hinweise bezüglich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung gehen dabei nicht nur bei der Landwirtschaftskammer NRW, sondern auch in den Unteren Wasser- oder Landschaftsbehörden der Kreise ein. Die Praxis hat gezeigt, dass die einzelnen Kreise mit diesen Eingaben zuweilen sehr unterschiedlich umgehen.

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Verbraucher oder Verursacher: Wer zahlt die Zeche für die Ertüchtigung des Messstellennetzes für die Überprüfung des Nitratgehalts im Grundwasser?

Kürzlich hat die Landesregierung eine Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes zur Überprüfung der Grundwasserqualität angekündigt. Dazu führt derzeit das Landesumweltamt (LANUV) in Zusammenarbeit mit einem externen Gutachter eine Qualitätskontrolle der Messstellen in NRW durch. Nach einer Überprüfung des bestehenden Netzes und einer Behebung der hier aufgetretenen Probleme, sollen – dort wo erforderlich – neue Messstellen errichtet werden. Die Wahl der Standorte soll sich in diesem Zusammenhang an den Flächen orientieren, die landwirtschaftlich genutzt (Acker- oder Grünland) werden, sich in der Nähe eines mit Nitrat belasteten Grundwasserkörpers befinden oder wo die Nitratbelastung bereits den Grenzwert von 50 mg/L übersteigt. Die geplante Ertüchtigung des Messstellennetzes steht somit im unmittelbaren Zusammenhang mit der anhaltend hohen Nitratbelastung durch eine extensive Gülleaufbringung seitens der Landwirtschaft.

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Das Gift vom Acker holen – Artenvielfalt erhalten

Bienen, Schmetterlinge und Co: Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen. Viele Studien deuten darauf hin, dass der Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft eine bedeutende Rolle dabei spielt. Pestizide greifen massiv in die Natur ein, finden sich als Rückstände in Lebensmitteln und verunreinigen unsere Gewässer. Wir haben deswegen den Pestizidexperten Lars Neumeister beauftragt, den Pestizideinsatz in NRW zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun vor und machen deutlich: Wir brauchen eine effektive Pestizidreduktionsstrategie.
→ Hier finden Sie unseren Pestizidbericht

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Wie wird das Duale System überprüft?

Seit 1991 sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Rahmen der Produktverantwortung verpflichtet, diese gemäß der Verpackungsverordnung zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben, wurde neben dem damals bestehenden öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungssystem ein weiteres, ein Duales System aufgebaut. Zu diesem Zwecke wurde im Zusammenschluss seitens des Handels, des Industrie und den Verpackungsherstellern 1990 das erste duale System „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD)“ gegründet. Im Jahr 2003 kam es zur Wettbewerbsöffnung, so dass sich heute insgesamt neun Systembetreiber auf dem Markt befinden.

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Wie schützt die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger vor Ultrafeinstaub?

Ultrafeinstaub ist hundertmal kleiner als Feinstaub und potenziell gefährlich für Menschen und Umwelt. Studien legen nahe, dass die Nanoteilchen durch die Lungenwand in die Blutbahn gelangen und so Mitverursacher von Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Parkinson und Demenz sein können. Trotz der möglichen Auswirkungen wurden bisher keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub gesetzlich verankert.

Hauptemittenten in den Städten sind Diesel-Fahrzeuge, Baumaschinen ohne Partikelfilter sowie Holzheizungen. So führte ein gerichtlicher Vergleich im Jahr 2010 dazu, dass alle auf der Baustelle „Stuttgart 21“ eingesetzten Diesel-Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden mussten.

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Verunreinigung durch Nitrat bleibt problematisch

Zum 26. Mal rufen die Vereinten Nationen den Weltwassertag aus und fordern damit auf, sich für die Realisierung eines nachhaltigen Wasserressourcen- und Gewässermanagements einzusetzen. Nach wie vor ist das Grundwasser vielerorts stark mit Nitrat belastet. Eine neue Düngeverordnung könnte hier entscheidend sein.

Jahrelang wurde um die Ausgestaltung einer neuen Düngeverordnung gerungen, mit dem Ziel, die stofflichen Risiken, die mit der Anwendung von Düngemitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verbunden sind, zu verringern. Als dann im Jahr 2016 eine Novellierung als Minimalkompromiss erfolgte, weil eine weitere zeitliche Verzögerung unverantwortlich gewesen wäre, waren Fachexpert*innen und Umweltschützer*innen sich einig, dass diese Neufassung nicht ausreichen würde um die Gewässersituation spürbar zu verbessern.

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Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Nach der illegalen Ablagerung giftiger Ölpellets: Wie geht es weiter mit der Tongrube Mühlenberg in Hünxe?

Jährlich fallen rund 30.000 Tonnen sogenannter Ruß-Öl-Pellets bei der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen an. Diese gelten aufgrund ihrer Inhaltsstoffe Nickel und Vanadium als äußerst umweltgefährdend und krebserregend. Die Ruß-Öl-Pellets werden seit 1972 überwiegend in dem nahegelegenen Kraftwerk in Scholven verbrannt.

Bis zum Jahr 2010 wurden die Pellets auf diesem Weg entsorgt, bis eine Verbrennung aufgrund von Grenzwertüberschreitungen für Vanadium und mangelnder Abnahmekapazitäten nicht mehr im bisherigen Umfang möglich war. Anschließend soll die zur BP gehörende Firma Ruhr Oel eine Task Force gebildet haben, deren Aufgabe es war, neue Entsorgungswege für die Pellets zu erschließen. In Folge einer Umwandlung des Abfalls zum Produkt kam es zur illegalen Ablagerung der Ölpellets in einer ehemaligen Tongrube in Hünxe/Schermbeck.

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Bericht des Weltklimarats ist deutliche Mahnung!

Noch ist es möglich, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, aber die Zeit drängt. Darauf hat gestern der Weltklimarat mit seinem neuen Bericht noch mal sehr deutlich hingewiesen. Jetzt muss umgesteuert werden: Im Verkehrssektor, der Landwirtschaft und der Stromerzeugung – in diversen Bereichen ist nun eine ambitionierte Klimapolitik nötig, finden Wibke Brems, unsere Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, und ich.

Im aktuellen Bericht des Weltklimarats (IPCC)  zeigen die Wissenschaftler*innen, auf welche Veränderungen sich die Menschheit einstellen muss, wenn sich die globale Durchschnittstemperatur um 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöht. Auf der Klimakonferenz in Paris 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft gegenseitig versprochen, zu versuchen den Temperaturanstieg auf dieses Niveau zu begrenzen. Auf keinen Fall aber soll die Temperatur um mehr als 2 °C ansteigen.

Die Ergebnisse des Berichtes sind alarmierend. Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Die Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass eine Begrenzung der Erwärmung um 1,5°C gerade noch verhindert, dass unumkehrbare Veränderungen im Weltklima auftreten. Diese kritische Marke könnte aber bereits schon 2030 überschritten werden. Wir nähern uns also mit großen Schritten der Gefahr eines unkontrollierbaren Domino-Effekts. Es ist  höchste Zeit dem Klimaschutz endlich die Priorität zu geben, die er verdient. Die Risiken des Nichthandelns sind zu groß, dies ist spätestens mit diesem Bericht klar geworden.

Wir müssen nicht nur unsere Ziele zur Emissionsminderung drastisch anpassen, sondern endlich praktische Maßnahmen ergreifen: Ein schnellstmöglicher Kohleausstieg muss von einem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien begleitet werden. Die Landesregierung müsste hierfür ihre Politik grundlegend verändern, denn sie steht leider bisher für das Gegenteil: Sie behindert den Windenergieausbau und schürt unbegründete Ängste vor mangelnder Versorgungssicherheit. Die Entwicklungen der Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor sind nicht ausreichend. Wir brauchen endlich Instrumente, die eine effektive Zielerreichung garantieren. Ein Beispiel könnte die sogenannte CO2-Steuer sein, die sich bei Abweichungen vom Emissionsminderungspfad, automatisch erhöht.

Eine der Kernaussagen: Neben Kohleausstieg, Energiewende und Verkehrswende ist der Erhalt und die Aufwertung natürlicher CO2-Senken (z.B. Wälder) eine zentrale Säule für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Oder anders gesagt: Der Klimaschutz braucht den Naturschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft!

Konkret schlägt der Weltklimarat zum Beispiel vor, natürliche Wälder, Moore und Feuchtgebiete aufzuwerten und besser zu schützen. Denn gerade diese Ökosysteme binden große Mengen von CO2 und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unseres Klimas. Im Gegensatz zu künstlichen Plantagen oder technischen Lösungen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, geht ein besserer Schutz von natürlichen Ökosystemen zudem mit einer Verbesserung der Bodenqualität, der lokalen Ernährungssicherheit und einer höheren Artenvielfalt einher. An dieser Stelle kommt auch die Landwirtschaft ins Spiel. Eine Landwirtschaft, die eine vielfältige, artenreiche Kulturlandschaft mit Hecken, Wäldchen und Feuchtgebieten erhält, leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimastabilität. Eine industrialisierte Landwirtschaft mit zu intensiver Tierhaltung und großen Monokulturen verstärkt hingegen die Klimakrise durch den zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen.

In Zukunft sollte bei Diskussionen zum Thema Klimaschutz auch ein Fokus auf die Themen Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft gelegt werden. Denn die Herausforderung Klimawandel ist so groß, dass alle Bereiche, angefangen beim  Energie- und Verkehrssektor bis zur Landwirtschaft, zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen müssen.