Bericht des Weltklimarats ist deutliche Mahnung!

Noch ist es möglich, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, aber die Zeit drängt. Darauf hat gestern der Weltklimarat mit seinem neuen Bericht noch mal sehr deutlich hingewiesen. Jetzt muss umgesteuert werden: Im Verkehrssektor, der Landwirtschaft und der Stromerzeugung – in diversen Bereichen ist nun eine ambitionierte Klimapolitik nötig, finden Wibke Brems, unsere Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, und ich.

Im aktuellen Bericht des Weltklimarats (IPCC)  zeigen die Wissenschaftler*innen, auf welche Veränderungen sich die Menschheit einstellen muss, wenn sich die globale Durchschnittstemperatur um 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöht. Auf der Klimakonferenz in Paris 2015 hatte sich die Weltgemeinschaft gegenseitig versprochen, zu versuchen den Temperaturanstieg auf dieses Niveau zu begrenzen. Auf keinen Fall aber soll die Temperatur um mehr als 2 °C ansteigen.

Die Ergebnisse des Berichtes sind alarmierend. Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Die Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass eine Begrenzung der Erwärmung um 1,5°C gerade noch verhindert, dass unumkehrbare Veränderungen im Weltklima auftreten. Diese kritische Marke könnte aber bereits schon 2030 überschritten werden. Wir nähern uns also mit großen Schritten der Gefahr eines unkontrollierbaren Domino-Effekts. Es ist  höchste Zeit dem Klimaschutz endlich die Priorität zu geben, die er verdient. Die Risiken des Nichthandelns sind zu groß, dies ist spätestens mit diesem Bericht klar geworden.

Wir müssen nicht nur unsere Ziele zur Emissionsminderung drastisch anpassen, sondern endlich praktische Maßnahmen ergreifen: Ein schnellstmöglicher Kohleausstieg muss von einem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien begleitet werden. Die Landesregierung müsste hierfür ihre Politik grundlegend verändern, denn sie steht leider bisher für das Gegenteil: Sie behindert den Windenergieausbau und schürt unbegründete Ängste vor mangelnder Versorgungssicherheit. Die Entwicklungen der Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor sind nicht ausreichend. Wir brauchen endlich Instrumente, die eine effektive Zielerreichung garantieren. Ein Beispiel könnte die sogenannte CO2-Steuer sein, die sich bei Abweichungen vom Emissionsminderungspfad, automatisch erhöht.

Eine der Kernaussagen: Neben Kohleausstieg, Energiewende und Verkehrswende ist der Erhalt und die Aufwertung natürlicher CO2-Senken (z.B. Wälder) eine zentrale Säule für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Oder anders gesagt: Der Klimaschutz braucht den Naturschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft!

Konkret schlägt der Weltklimarat zum Beispiel vor, natürliche Wälder, Moore und Feuchtgebiete aufzuwerten und besser zu schützen. Denn gerade diese Ökosysteme binden große Mengen von CO2 und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unseres Klimas. Im Gegensatz zu künstlichen Plantagen oder technischen Lösungen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, geht ein besserer Schutz von natürlichen Ökosystemen zudem mit einer Verbesserung der Bodenqualität, der lokalen Ernährungssicherheit und einer höheren Artenvielfalt einher. An dieser Stelle kommt auch die Landwirtschaft ins Spiel. Eine Landwirtschaft, die eine vielfältige, artenreiche Kulturlandschaft mit Hecken, Wäldchen und Feuchtgebieten erhält, leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimastabilität. Eine industrialisierte Landwirtschaft mit zu intensiver Tierhaltung und großen Monokulturen verstärkt hingegen die Klimakrise durch den zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen.

In Zukunft sollte bei Diskussionen zum Thema Klimaschutz auch ein Fokus auf die Themen Naturschutz und nachhaltige Landwirtschaft gelegt werden. Denn die Herausforderung Klimawandel ist so groß, dass alle Bereiche, angefangen beim  Energie- und Verkehrssektor bis zur Landwirtschaft, zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen müssen.

Verlängerung der betäubungslosen Kastration nicht nachvollziehbar!

Der Vorstoß der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU zur Verlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel ist absolut unverständlich. SPD und CDU im Bundestag wollen, dass männliche Ferkel in Deutschland noch bis zum Jahr 2021 ohne Betäubung kastriert werden können.
Anstatt das äußerst schmerzhafte Kastrieren ohne Betäubung nochmals um zwei Jahre zu verlängern, sollte die Bundesregierung endlich damit anfangen, die betroffenen Betriebe auf das Ende der betäubungslosen Kastration vorzubereiten. Dazu braucht es rechtliche Klarheit für mögliche Betäubungsverfahren, Beratungsangebote und auch eine finanzielle Unterstützung für die Betriebe. Contine reading

Offener Brief zur Transparenz der Tierseuchenkasse NRW

 

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Friedrich Ostendorff und ich mehr Transparenz von der Tierseuchenkasse NRW bei der Darstellung der Beitragsgestaltung und der Nennung der Mitglieder des Verwaltungsrates:

 

 

 

 

26.September 2018
Offener Brief zur Transparenz der Tierseuchenkasse NRW

Sehr geehrter Herr Lax, sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsrates,

die Leistungen der Tierseuchenkasse sind für Tierhalterinnen und Tierhalter im Seuchenfall eine wichtige Entschädigung. Der Solidarfond der Tierseuchenkasse leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung der betroffenen bäuerlichen Existenz.

Bezugnehmend auf die aktuelle Beitragserhebung vermissen wir allerdings einen offenen Umgang mit Informationen. So wurde im Beitragsbescheid 2018 u.a. für Schweinebestände eine Beitragsfreiheit gewährt. Eine Begründung für diese Entscheidung des Verwaltungsrates wird im Bescheid leider nicht genannt.

Verwundert stellen wir ebenfalls fest, dass es nicht möglich ist die Mitglieder des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse NRW namentlich zu erfahren. Gerne verweisen wir hier als Beispiel auf die Bundesländer Niedersachen und Bayern, deren Mitglieder des jeweiligen Beschlussgremiums auf der Website der Länder-Tierseuchenkassen offen genannt werden.

Auch hinsichtlich der notwendigen Akzeptanz der Tierseuchenkasse NRW, erachten wir die transparente Darstellung der Beitragsgestaltung sowie die personelle Offenlegung des Beschlussgremiums als unbedingt notwendig für eine öffentliche Einrichtung, wie sie die Tierseuchenkasse NRW ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Friedrich Ostendorff MdB                                                 Norwich Rüße MdL

 

 

Nachhaltige Agrarpolitik in Europa und NRW

2021 beginnt die nächste Förderperiode für die Landwirtschaft in der EU – die Beratungen dazu laufen derzeit. Dies bietet die Möglichkeit, eine Agrarförderung aufzustellen, die sich EU-weit gleichermaßen auf Umwelt, biologische Vielfalt, Tierschutz und wirtschaftliche Perspektiven für bäuerliche Betriebe und ländliche Gemeinschaften ausrichtet. Dazu wäre ein klarer europäischer Rahmen nötig. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Einsatz von Landwirt*innen für Nachhaltigkeit und Tierschutz, sowie faire Einkommen und die ländliche Entwicklung im Unterbietungswettlauf der Mitgliedsstaaten untergehen können.

Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihre Entwürfe für die Agrarreform vorgelegt. Diese sehen vor an der bisherigen Zweisäulenstruktur festzuhalten. Das heißt: Die Direktzahlungen, die Bäuerinnen und Bauern pro Hektar bekommen (erste Säule) und die Programme zur Förderung des Ländlichen Raums (zweite Säule) sollen weiterhin als Grundlage dienen. Geplant ist allerdings die Mittel für die zweite Säule, mit der beispielsweise Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen gefördert werden, stark abzuschmelzen. Zwar soll es die Möglichkeit einer Umschichtung von 15 Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule oder umgekehrt geben. Doch jegliche Kürzung der zweiten Säule ist eine fatale Schwächung der gezielten Förderung beispielsweise von Ökolandbau, der ländlichen Entwicklung sowie der regionalen Vermarktung. Doch gerade diese Förderung erreicht die höchste Gemeinwohlleistung, daher ist eine Kürzung hier, gemessen an den anhaltenden Herausforderungen wie Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität und Verbesserungen im Tierschutz, ein vollkommen falsches Signal.

Darüber hinaus plant die EU-Kommission umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft, das sogenannte Greening, abzuschaffen. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie diese Maßnahmen, wie etwa den Erhalt von Blühstreifen oder die Reduzierung von Pflanzen- und Düngemittel, finanziell honorieren. Damit werden die Festschreibung EU-weit verbindlicher Umweltstandards und deren Durchsetzung rückentwickelt, obwohl nicht weniger, sondern mehr Ambition notwendig ist.

Deswegen fordern wir von der Landesregierung sich gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung und im Austausch mit den anderen Bundesländern auf der anstehenden Agrarministerkonferenz für eine Umstrukturierung der gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen. Diese sollte sämtliche Zahlungen gemäß dem Leitbild „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausrichten, das beinhaltet zum Beispiel Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität und bäuerlicher Kulturlandschaften. Zudem sollte es keine Abschmelzung der zweiten Säule, sondern eine Aufstockung geben. Außerdem sollte die Landesregierung sich für einen spürbaren Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe einsetzen.

Grüne Bauern und bäuerliche Grüne

Zusammen mit Friedrich Ostendorff MdB habe ich dieses Papier geschrieben, mit dem wir den Fokus grüner Agrarpolitik gleichberechtigt auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie auf den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft legen wollen:

Der Dürresommer 2018 hat die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft breit in die Öffentlichkeit getragen und die grün-interne Debatte zusätzlich angeheizt. Während die akuten Dürrehilfen nahezu einhellig befürwortet wurden, was eine bemerkenswerte grüne Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern dokumentiert, wird über die politischen Konsequenzen aus dem Dürresommer heftig gestritten. Ist die Landwirtschaft vor allem Leidtragende des Klimawandels und braucht daher langfristig gesellschaftliche Unterstützung? Ist die Landwirtschaft mit ihren Äckern, Weiden und Viehbeständen der Schlüssel, um den Klimawandel zu bremsen und braucht daher eine umfassende Umbauförderung? Oder ist die Landwirtschaft vor allem Mitverursacherin des Klimawandels und muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten? Contine reading

Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen

Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!

Dioxin in Futtermitteln, Pferdefleisch in Fertiggerichten oder Fipronil-belastete Eier– Lebensmittelskandale wie diese treten immer wieder auf und verunsichern die Verbraucher*innen. Zuständige Behörden sind verpflichtet – nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) – die Öffentlichkeit über Verstöße gegen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zu informieren. Contine reading

„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“ – Drei Fragen an Norwich Rüße

4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.

1. Das Landesamt für Naturschutz hat jetzt den Bericht zum Biodiversitätsmonitoring vorlegt – was genau verbirgt sich hinter dieser Analyse?

Norwich Rüße: Der aktuelle Bericht „Daten zur Natur NRW“ des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz dokumentiert die Entwicklungen und Veränderungen unserer Natur in NRW in den vergangenen zehn Jahren. Contine reading

Warum eine „Melde-App“ der falsche Weg ist – ein Offener Brief an die Grünen in Fintel….

Liebe Grüne in Fintel,

ich habe gestern erfahren, dass Ihr eine App erstellt habt, mit der man Umweltvergehen anonym melden kann.

Bei aller Wut, die man verständlicherweise haben kann, wenn vielleicht jemand sich nicht so verhält wie es sein sollte, so finde ich diesen – Euren – Weg vollkommen falsch. Zum einen finde ich ihn historisch bedenklich, weil er tatsächlich an die Blockwartzeiten in der DDR oder auch noch davor erinnert. Ich finde, dass jede/r den Arsch in der Hose haben sollte und Vergehen unmittelbar an die zuständigen Behörden melden sollte. Davor allerdings hielte ich es persönlich immer für sinnvoll, den direkten Austausch mit dem „Übeltäter“ zu suchen, denn nicht jeder vermeintliche Fehler ist ein Fehler und eine tatsächliche Verfehlung beruht oft nicht auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Vergehen und manchmal lassen sich die Dinge auch in einem kurzen Gespräch klären. Contine reading

Newsletter Landwirtschafts-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik Februar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell steht für Agrarpolitiker*innen zu Jahresbeginn ein Besuch der „Grünen Woche“ an. Diese Messe steht seit Jahren im Zwiespalt zwischen der klassischen Leistungsshow des Agrarsektors und der immer stärkeren Debatte über die Art und Weise, wie die Landwirtschaft mit Tieren, Böden und Umwelt umgeht. Auch diesmal haben vor diesem Hintergrund wieder über 30.000 Menschen in Berlin für eine andere, bessere Landwirtschaft demonstriert.
Diese große Demo ist Ausdruck davon, dass die Gesellschaft eine andere Agrarpolitik will und der Wandel hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft endlich angegangen werden muss. Wer sich die Positionen der Bundes- und Landesregierung ansieht, muss allerdings ernüchtert feststellen, dass von deren Akteur*innen keine positiven Impulse zu erwarten sind.
Denn mittlerweile ist die CDU/FDP-Landesregierung seit über einem halben Jahr im Amt und Impulse für den Naturschutz oder für eine umweltverträgliche Landwirtschaft bleiben leider komplett aus. Angesichts der großen Herausforderungen im Artenschutz, Umweltschutz und in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei Strukturwandel sowie bei der Tierhaltung, ist ein solcher Stillstand vollkommen inakzeptabel. Contine reading

Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht!

Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt die Schweinehalter zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.

Die Afrikanische Schweinepest – kurz ASP – ist für Menschen unbedenklich, tötet Schweine jedoch innerhalb kürzester Zeit. Sollte der Erreger hierzulande auftauchen und heimische Schweinezuchtbestände befallen, drohen den Landwirt*innen Schäden in Milliardenhöhen. Der Erreger ist hochgradig ansteckend und einen Impfstoff gibt es bisher nicht. Die Sorge der Bäuerinnen und Bauern ist deswegen vollkommen nachvollziehbar. Contine reading