Heinen-Esser enttäuscht bislang die Erwartungen

Heute vor einem halben Jahr folgte Ursula Heinen-Esser als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf Christina Schulze Föcking. Da sie als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung viel Erfahrung mitbrachte, war die Hoffnung groß, dass sie politisch schnell Akzente setzen würde. Sechs Monate später ist davon jedoch wenig zu erkennen.

 

Als Ursula Heinen-Esser das Ministerium übernahm, standen aufgrund ihrer in Skandale verstrickten Vorgängerin zwei Themen besonders im Fokus: der Tierschutz, insbesondere in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, und die Bekämpfung von Umweltkriminalität.

Die Diskussion um die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität hatte dazu beigetragen, dass ihre Vorgängerin ihr Amt aufgeben musste – auch weil sie kein glaubhaftes neues Konzept zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vorlegte. Daher war die Hoffnung groß, dass mit der neuen Ministerin die Bekämpfung von Umweltkriminalität an Bedeutung gewinnen würde. Doch das erhoffte Konzept fehlt bis heute.

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Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen

Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich – diese begünstigten auch eine massive Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

Es ist dringend notwendig, Klimaanpassungsstrategien für den Wald umzusetzen und die Waldbesitzer*innen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag hatten dieses Jahr enorme Auswirkungen auf unsere Wälder. Unter anderem sind diese Phänomene die Ursache für die rasante Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

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Tiere besser vor Stallbränden schützen

Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit. Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen.

Allein dieses Jahr haben sich in Nordrhein-Westfalen bereits zahlreiche Stallbrände zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich in der Stadt Rheine, bei dem in einem Schweinemastbetrieb 8.000 Tiere qualvoll ums Leben kamen und Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. In Recke ist ein Stall völlig ausgebrannt – 800 Ferkel und 40 Sauen verendeten, der Schaden belief sich auf 500.000 Euro.

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Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

Das gesetzliche Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände läuft Ende des Jahres aus. Bislang ist zu befürchten, das Schwarz-Gelb das Gesetz weder verlängern noch weiterentwickeln wird. Mit unserem Gesetzentwurf soll das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Tieren eine Stimme geben – unter dieser Prämisse hat die damalige rot-grüne Mehrheit in NRW als erstes Bundesland 2013 das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen (TierschutzVMG NRW) beschlossen.
Damit wurden anerkannten Tierschutzverbänden ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können, d.h. es war nun möglich die Interessen des Tierschutzes zu vertreten und vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben.
Das mit dem Klagerecht verbundene Akteneinsichts- und Informationsrecht erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen. Damit wurde die oftmals bestehende Intransparenz der Veterinärämter gegenüber den Tierschützer*innen beendet und auch die von Kritiker*innen im Vorfeld befürchtete „Klagewelle“ blieb aus.

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Norwich Rüße: „Planungspolitik nach Gutsherrenart“

„Grundsätzlich sind dort nur Ansiedlungen zulässig, die der festgelegten Zweckbindung des etwa 200 Hektar großen Gewerbegebietes entsprechen“, erklärt Norwich Rüße in einer Pressemitteilung. In einer kleinen Anfrage hat er das Thema jetzt auch im Landtag vorgetragen.

Das Thema ist in Greven bekannt: Mit der Festlegung auf flughafenaffines Gewerbe können im Airportpark nur Firmen angesiedelt werden, die zwingend auf die räumliche Nähe zum Flughafen für ihre Produktion oder ihre Dienstleistungen angewiesen sind. Durch diese strikte Festlegung im Regionalplan sollte auch jegliche Konkurrenz zu Gewerbegebieten benachbarter Kommunen unterbunden werden, so Rüße. Contine reading

Zukunftsfähige Tierhaltung gelingt nur mit mehr Tierschutz!

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz:

„Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Standorte für die Nutztierhaltung in Deutschland und Europa. Doch unter den gegenwärtigen Zuständen in der Intensivtierhaltung leiden oftmals die Tiere. Hohe Belegdichte, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten oder zootechnische Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen führen immer wieder zu Schmerzen, Krankheiten und Stress. Nicht zuletzt die erschreckenden Bilder von verletzten Schweinen auf dem Familienbetrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin machen deutlich, dass es ein strukturelles Problem in der Tierhaltung gibt. Contine reading

Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen

Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!

Dioxin in Futtermitteln, Pferdefleisch in Fertiggerichten oder Fipronil-belastete Eier– Lebensmittelskandale wie diese treten immer wieder auf und verunsichern die Verbraucher*innen. Zuständige Behörden sind verpflichtet – nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) – die Öffentlichkeit über Verstöße gegen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zu informieren. Contine reading

Landeshaushalt 2018 – Eine verpasste Chance für Natur, Umwelt und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen

In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich den Umbau des Umweltministeriums – der zu einer eindeutigen Schwächung geführt hat – kritisiert. Klar wird aus allen bisherigen Reden der Ministerin im Ausschuss und im Plenum, dass es keine konkrete Idee gibt, wie die großen aktuellen Probleme – Artensterben, Umweltbelastungen, Perspektiven des Ländlichen Raumes, Höfesterben – angegangen werden sollen? Für etliche große Themen hat das Ministerium die Kompetenzen abgegeben – so für den Ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe und für den Klimaschutz.
Deutlich ist auch, dass es keine Augenhöhe und damit auch keine Balance mehr zwischen Ökonomie und Ökologie in Nordrhein-Westfalen gibt. Der Wirtschaftsminister gibt den Takt vor, die Umweltministerin darf – wenn überhaupt – ein wenig Begleitmusik im Hintergrund machen! Das sind keine guten Aussichten für Natur und Umwelt in NRW – und langfristig auch nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft!

Die Qualität unseres Wassers ist in Gefahr und die Ministerin schaut zu

norwich_1In unserem Grundwasser steigt die Nitrat-Konzentration, weil viele Landwirt*innen ihre Felder zu intensiv düngen. Das gefährdet die Qualität unseres Trinkwassers und macht dessen Aufbereitung teurer. Mit wirksamen Gegenmaßnahmen und einem Fördern von nachhaltiger Landwirtschaft ließe sich das Problem lösen. Doch Ministerin Schulze Föcking will den Wasserschutz nicht forcieren. Die Zeche zahlen die Verbraucher*innen.
Weiterführende Informationen zu diesem Artikel

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Ob zum Trinken, Kochen oder Duschen: Wir brauchen es täglich und vertrauen darauf, dass es in einem einwandfreien Zustand ist. Die zunehmende Belastung des Grundwassers mit Nitraten bedroht diesen Zustand jedoch. Nitrate sind Stickstoffe, die sich vor allem aus Dünger lösen, den Landwirt*innen auf ihrem Feld verteilen. In angemessenen Mengen sind Nitrate kein Problem, sondern fördern das Pflanzenwachstum und sorgen so dafür, dass Landwirt*innen auf ihren Feldern mehr Ertrag erwirtschaften. Düngen Landwirt*innen aber zu viel, kann der Boden nicht alle Nitrate aufnehmen. Die Nitrate geraten über Niederschläge ins Grundwasser, weshalb dessen Aufbereitung als Trinkwasser immer aufwendiger wird. Contine reading

“Politiker versprechen immer viel…” – Der Faktencheck Nr. 2: Der Tierschutz

Norwich_Rüße_LTW_2017_KP_kl“Politiker lügen doch alle – vor der Wahl versprecht ihr viel und dann haltet ihr nix davon….”

Diesen Vorwurf durfte ich mir im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen anhören. Mein Eindruck ist, dass dieses Vorurteil gegenüber der Politik seit Jahrzehnten hartnäckig besteht, aber gerade mit Blick auf grüne Politik hier in NRW einen Faktencheck nicht überlebt. Deshalb werde ich mir mal in loser Folge meinen Politikbereich “vorknöpfen” und schauen, was wir mit dem Koalitionsvertrag versprochen und was wir davon gehalten haben.

Faktencheck Nr. 2:
Der Tierschutz

Im Tierschutz haben wir mit dem Koalitionsvertrag 2012 einige Punkte festgezurrt. Der Kernsatz in puncto Tierschutz war und ist für uns: „Tiere sind Lebewesen und als solche zu respektieren.“ (S. 59)

Vor diesem Hintergrund hatten wir uns vorgenommen, sowohl in der Landwirtschaft, auf den Schlachthöfen, aber auch in der Forschung Veränderungen zu erreichen. Zwei ganz konkret benannte Ziele waren eine Stiftungsprofessur für Tierschutz sowie ein Gefahrtiergesetz, das die Haltung gefährlicher Arten regeln sollte. Dazu kam noch das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das wir ebenfalls neu schaffen wollten, weil die Nutzer sehr wohl gegen ein „Zuviel“ im Tierschutz klagen können, aber ein „Zuwenig“ im Tierschutz bislang nicht einklagbar bzw. überprüfbar war. Darüber hinaus wollten wir die Förderung von Tierheimen verbessern. (S. 59)

Was haben wir erreicht? Contine reading