Erfüllt Nordrhein-Westfalen aktuell seine Verpflichtungen zur Umsetzung der EU- Habitat-Richtlinie?

In einem Aufforderungsschreiben hat die Europäische Kommission im Januar 2019 u.a. Deutschland aufgefordert, seinen „Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der geschützten Arten, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, nachzukommen (Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates). Die Mitgliedstaaten müssen die auf einer EU-Liste geführten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als ‚Besondere Schutzgebiete‘ (BSG) ausweisen.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Ferner müssen die Mitgliedsstaaten „die zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und Lebensräume erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergreifen. Diese Schritte müssen innerhalb von sechs Jahren nach der Aufnahme dieser Gebiete in die EU-Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erfolgen. Dies sind zentrale Anforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in der gesamten EU.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Deutschland – so stellt die Europäische Kommission weiterhin fest – „hat es versäumt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 787 von 4606 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Darüber hinaus hat Deutschland es auch generell und fortgesetzt versäumt, für alle Natura-2000-Gebiete hinreichend detaillierte Ziele festzulegen. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Deutschland es versäumt hat, dafür zu sorgen, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.“ (https://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-462_de.htm)

Meine Kleine Anfrage hierzu finden Sie hier!

Antwort auf unsere Kleine Anfrage: Wann bringt die Landesregierung das landesweite Streuobstwiesenkataster zum Abschluss?

Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in besonderem Maße zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen bei. Um eine dauerhafte Sicherung der heimischen Streuobstwiesen zu gewährleisten, Pflegemaßnahmen zu etablieren und den Ausbau von Streuobstbeständen voranzutreiben, hat das Umweltministerium im November 2016 mit den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden eine Kooperationsvereinbarung zum Schutz und zum Ausbau der Streuobstbestände in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Klicken Sie hier, um zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu gelangen.

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„Wasser in Nordrhein-Westfalen nachhaltig nutzen und schützen!“ – Große Anfrage an die Landesregierung

Quelle: Diana Naggler / pixelio.de

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es verdient einen besonderen Schutz vor Belastungen aus Industrie, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft. Problematisch sind besonders die anhaltend hohen Einträge von Nitrat sowie der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden immer mehr Rückstände von Mikroplastik und Medikamenten im Wasser nachgewiesen. Dies stellt die Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung vor immer neue Herausforderungen. Contine reading

Artenvielfalt schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!

Das von 1,8 Millionen Menschen unterschriebene Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ in Bayern hat kürzlich bestätigt, wie wichtig Artenschutz vielen Menschen ist. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung hingegen das von Rot-Grün 2016 für mehr Artenschutz verbesserte Landesnaturschutzgesetz zu überarbeiten und nimmt mit dem neuen Landesentwicklungsplan wenig Rücksicht auf Artenschutz. Wir fordern von der Landesregierung, die Ergebnisse aus Bayern ernst zu nehmen und sich stärker für den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.

Der große Erfolg des Volksbegehrens in Bayern zeigt, dass die Bürger*innen das dramatische Artensterben stoppen wollen. Als Reaktion auf das Volksbegehren wurden mittlerweile in Baden-Württemberg, Brandenburg und auch in Nordrhein-Westfalen ähnliche Initiativen angekündigt. Wir wollen genau wie sie den Artenschutz in der nordrhein-westfälischen Gesetzgebung weiter verbessern.

Viele der im bayrischen Volksbegehren geforderten Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt wurden in Nordrhein-Westfalen bereits durch die rot-grüne Landesregierung bis 2017 gesetzlich verankert und setzen somit konkrete Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie um. Dazu zählt beispielsweise die Vernetzung von Biotopen, die Einrichtung von Gewässerrandstreifen, der Umgang mit Dauergrünland und die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. CDU und FDP haben angekündigt, das Landesnaturschutzgesetz zeitnah erneut überarbeiten zu wollen. Da die Landesregierung in ihrem Entwurf für einen Landesentwicklungsplan wenig Rücksicht auf Artenschutz nimmt, befürchten wir auch im Landesnaturschutzgesetz einen Rückschritt. Stattdessen wären aber einige Forderungen des bayerischen Volksbegehrens geeignet, um das Gesetz weiterzuentwickeln, etwa um Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung zu vermeiden oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten gänzlich zu untersagen.

Wir fordern deswegen von der Landesregierung, den gesetzlich verankerten Schutz der Artenvielfalt und des Wassers zu bewahren und auszubauen, das Landesnaturschutzgesetz zu evaluieren und weiter zu verbessern und den vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Landesentwicklungsplan insbesondere hinsichtlich einer effektiven Reduzierung des Flächenverbrauchs erneut zu überarbeiten.

Hier geht’s zum gemeinsamen Antrag mit der SPD!

Große Anfrage zum Tierschutz – es gibt noch viel zu tun!

Wie sieht es mit dem Tierschutz in der Nutztierhaltung aus? Um diese Frage ausführlich zu klären, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun liegen die Antworten vor und bestätigen viele Befürchtungen.

 

Unser Fragenkatalog umfasste insgesamt 129 Fragen zur Nutztierhaltung und zu anderen Bereichen der Fleischproduktion, wie Tiertransporten, Schlachthöfen, dem amtlichen Kontrollsystem und der Anwendung sogenannter zootechnische Eingriffe. Dazu gehört beispielsweise das Kürzen von Ringelschwänzen bei Schweinen oder das Enthornen von Rindern.

Aus den Antworten geht hervor, dass die Anzahl der Tierhaltungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen im Laufe der letzten 30 Jahre immer weniger geworden, die Bestandsgrößen der dort gehaltenen Tiere jedoch größer geworden sind. Auch die Ausbildung von regionalen Schwerpunkten, wie dem Münsterland, dem Niederrhein und Ostwestfalen wird deutlich. Damit schreitet die zunehmend umstrittene Massentierhaltung auch in NRW mit allen damit verbundenen Problemen weiter fort.

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Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.

Ende des Jahres tritt das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen in NRW außer Kraft. Rot-Grün hatte das Gesetz 2013 eingeführt. Anerkannten Tierschutzverbänden wurde dadurch ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können. Damit verbunden war zudem ein Akteneinsichts- und Informationsrecht. Dieses erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen.

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Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen

Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich – diese begünstigten auch eine massive Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

Es ist dringend notwendig, Klimaanpassungsstrategien für den Wald umzusetzen und die Waldbesitzer*innen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag hatten dieses Jahr enorme Auswirkungen auf unsere Wälder. Unter anderem sind diese Phänomene die Ursache für die rasante Ausbreitung des Borkenkäfers in NRW.

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Weltbienentag – eine Chance, Bienen & Insekten eine Stimme zu geben!

Seit Jahren nehmen wir zur Kenntnis, wie sich eine Tierart nach der anderen auf roten Listen wiederfindet, weil ihr Bestand auf ein existenzbedrohendes Minimum reduziert wurde. Diesen Rückgang konnten wir in den letzten Jahren bei vielen Vogelarten, aber auch bei Insekten und insbesondere den Wildbienenarten beobachten. Diese Verluste können wir auch unmittelbar in unserer Umgebung wahrnehmen – so stimmen beim morgendlichen Vogelkonzert in einigen Regionen immer weniger Arten mit ein und selbst die Autoscheiben waren in den letzten Jahren auf längeren Reisen nicht von Insekten übersät. Das alles sind Indizien für diesen Rückgang, dessen Folgen für das gesamte Ökosystem äußerst problematisch sind. Contine reading

„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“ – Drei Fragen an Norwich Rüße

4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.

1. Das Landesamt für Naturschutz hat jetzt den Bericht zum Biodiversitätsmonitoring vorlegt – was genau verbirgt sich hinter dieser Analyse?

Norwich Rüße: Der aktuelle Bericht „Daten zur Natur NRW“ des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz dokumentiert die Entwicklungen und Veränderungen unserer Natur in NRW in den vergangenen zehn Jahren. Contine reading

Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht!

Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt die Schweinehalter zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.

Die Afrikanische Schweinepest – kurz ASP – ist für Menschen unbedenklich, tötet Schweine jedoch innerhalb kürzester Zeit. Sollte der Erreger hierzulande auftauchen und heimische Schweinezuchtbestände befallen, drohen den Landwirt*innen Schäden in Milliardenhöhen. Der Erreger ist hochgradig ansteckend und einen Impfstoff gibt es bisher nicht. Die Sorge der Bäuerinnen und Bauern ist deswegen vollkommen nachvollziehbar. Contine reading