Große Anfrage zum Tierschutz – es gibt noch viel zu tun!

Wie sieht es mit dem Tierschutz in der Nutztierhaltung aus? Um diese Frage ausführlich zu klären, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun liegen die Antworten vor und bestätigen viele Befürchtungen.

 

Unser Fragenkatalog umfasste insgesamt 129 Fragen zur Nutztierhaltung und zu anderen Bereichen der Fleischproduktion, wie Tiertransporten, Schlachthöfen, dem amtlichen Kontrollsystem und der Anwendung sogenannter zootechnische Eingriffe. Dazu gehört beispielsweise das Kürzen von Ringelschwänzen bei Schweinen oder das Enthornen von Rindern.

Aus den Antworten geht hervor, dass die Anzahl der Tierhaltungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen im Laufe der letzten 30 Jahre immer weniger geworden, die Bestandsgrößen der dort gehaltenen Tiere jedoch größer geworden sind. Auch die Ausbildung von regionalen Schwerpunkten, wie dem Münsterland, dem Niederrhein und Ostwestfalen wird deutlich. Damit schreitet die zunehmend umstrittene Massentierhaltung auch in NRW mit allen damit verbundenen Problemen weiter fort.

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Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen?

Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei geraten die Kontrolleure immer wieder massiv unter Druck und es wird ihnen die Verfolgung von Tierschutzvergehen erschwert. Repressalien gegen Amtsveterinäre können sogar ein Grund dafür sein, dass sogar von der Sanktionierung tierschutzrechtlicher Verstöße abgesehen wird.

Amtsveterinäre unterstehen der Dienstaufsicht des Kreises bzw. der kreisfreien Städte. Einerseits sind sie beauftragt, die Einhaltung von Tierschutzrecht sicher zu stellen, andererseits kontrollieren sie gewerbliche Betriebe, die für die Regionen oft wertvolle Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler darstellen. Es stellt sich die Frage, ob die räumliche Nähe, persönliche Bekanntschaften und Verbindungen zu den Betrieben zusätzlich eine problematische fehlende Distanz und Abhängigkeit der Veterinäre hervorrufen können. So berichtete der Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. kürzlich davon, dass Amtsveterinäre von ihrem Vorgesetzen unter Druck gesetzt werden. Das Spektrum der Repressalien sei dabei vielfältig, es reiche von Ermahnungen über Mobbing bis hin zu willkürlichen Versetzungen.

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Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.

Ende des Jahres tritt das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen in NRW außer Kraft. Rot-Grün hatte das Gesetz 2013 eingeführt. Anerkannten Tierschutzverbänden wurde dadurch ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können. Damit verbunden war zudem ein Akteneinsichts- und Informationsrecht. Dieses erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen.

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Tiere besser vor Stallbränden schützen

Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit. Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen.

Allein dieses Jahr haben sich in Nordrhein-Westfalen bereits zahlreiche Stallbrände zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich in der Stadt Rheine, bei dem in einem Schweinemastbetrieb 8.000 Tiere qualvoll ums Leben kamen und Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. In Recke ist ein Stall völlig ausgebrannt – 800 Ferkel und 40 Sauen verendeten, der Schaden belief sich auf 500.000 Euro.

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Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

Das gesetzliche Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände läuft Ende des Jahres aus. Bislang ist zu befürchten, das Schwarz-Gelb das Gesetz weder verlängern noch weiterentwickeln wird. Mit unserem Gesetzentwurf soll das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Tieren eine Stimme geben – unter dieser Prämisse hat die damalige rot-grüne Mehrheit in NRW als erstes Bundesland 2013 das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen (TierschutzVMG NRW) beschlossen.
Damit wurden anerkannten Tierschutzverbänden ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können, d.h. es war nun möglich die Interessen des Tierschutzes zu vertreten und vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben.
Das mit dem Klagerecht verbundene Akteneinsichts- und Informationsrecht erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen. Damit wurde die oftmals bestehende Intransparenz der Veterinärämter gegenüber den Tierschützer*innen beendet und auch die von Kritiker*innen im Vorfeld befürchtete „Klagewelle“ blieb aus.

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Zukunftsfähige Tierhaltung gelingt nur mit mehr Tierschutz!

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz:

„Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Standorte für die Nutztierhaltung in Deutschland und Europa. Doch unter den gegenwärtigen Zuständen in der Intensivtierhaltung leiden oftmals die Tiere. Hohe Belegdichte, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten oder zootechnische Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen führen immer wieder zu Schmerzen, Krankheiten und Stress. Nicht zuletzt die erschreckenden Bilder von verletzten Schweinen auf dem Familienbetrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin machen deutlich, dass es ein strukturelles Problem in der Tierhaltung gibt. Contine reading

„Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben….“ Rede zur Volksinitiative zum Jagdgesetz in NRW

Norwich_26042013Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist erneut das Landesjagdgesetz Thema hier im Plenum. Die Volksinitiative hat das erreicht, und natürlich sind wir Grünen gern bereit, heute noch einmal über das Jagdgesetz zu diskutieren. Dazu waren wir von Anfang an bereit.

Wir haben mit allen Akteuren gesprochen, die dieses Landesjagdgesetz betrifft. Wir haben mit dem Landesjagdverband gesprochen, wir haben mit dem Verband der Eigenjagdbesitzer gesprochen, mit dem Grundbesitzerverband, mit den Berufsjägern, wir haben mit den Hundezüchtern gesprochen, wir haben wir mit den Bauernverbänden gesprochen, wir haben mit den Naturschützern gesprochen, wir haben auch mit dem Tierschutz gesprochen. Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben wie zu diesem Gesetz. Kein anderes Gesetz haben wir so lange beraten. Contine reading

Zukunftsfähige Landwirtschaft

OstendorffPorträt_Norwich_2012Von Friedrich Ostendorff und Norwich Rüße

Jede/r von uns möchte frische und sichere Lebensmittel auf dem Tisch haben. Noch besser ist es, wenn sie außerdem aus der Region stammen und nach ökologischen oder artgerechten Kriterien erzeugt wurden, weil wir davon ausgehen können, dass die Umwelt und die Tiere dafür weniger belastet wurden. So stellt z.B. die Milch von der Kuh auf der Weide für uns ein kulturell eingeprägtes Sinnbild für ein gut erzeugtes Lebensmittel dar. Dieses Bild löst gleichzeitig in uns ein Gefühl von Vertrautheit und Vertrauen aus. Schöne heile (Land-)Welt – aber wie lange noch? Contine reading

„Geboren“ oder doch nur „Aufgezogen“? – Vom Täuschen und Tarnen in der Schweinebranche

FerkelherkunftIn Deutschland werden Jahr für Jahr knapp 30 Mio. Schweine gemästet. Davon wurden etwa 75% in Deutschland geboren. Jedes vierte „deutsche“ Schwein ist keines, sondern wurde als Ferkel aus den Niederlanden oder aus Dänemark importiert. Seit Anfang April müssen die Schweinemäster nun bei jeder Lieferung an den Schlachthof angeben, woher die Ferkel stammen. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr VerbraucherInnen wissen wollen, wie die Tiere gehalten wurden und woher sie kommen, ist das ein Problem für die Fleischbranche. Aber genauso, wie sich die Branche dagegen wehrt, Fleisch endlich eindeutig nach Haltungsformen zu kennzeichnen – ähnlich wie wir es von Eiern kennen -, so verweigert man klare Auskünfte über die Herkunft der Schlachtschweine.
Erwarten würde man nämlich, dass Schlachtschweine aus dänischen Ferkelherkünften  so gekennzeichnet werden: „geboren: DK, gemästet: D“ und Schweine, die in Deutschland geboren und gemästet wurden, so: „geboren: D, gemästet: D“. Wäre die Kennzeichung so eindeutig, würde das aber vermutlich zu unangenehmen Fragen – z.B. hinsichtlich der Ferkeltransporte – führen. Contine reading

Zur Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung – ein Rückblick auf eine Veranstaltung auf Haus Düsse

hausduesse_15062015Die Halle auf Haus Düsse war rappelvoll – etwa 400 Landwirtinnen und Landwirte waren auf Einladung des Landwirtschaftsministeriums und der Landwirtschaftskammer gekommen, um über das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik (WBA) über die landwirtschaftliche Nutztierhaltung zu diskutieren. Dass so viele der Einladung gefolgt sind, zeigt, wie sehr diese Frage der Landwirtschaft unter den Nägeln brennt. Genau aus diesem Grund hatte ich auch gemeinsam mit Friedrich Ostendorff diese Veranstaltung angeregt. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs über die weitere Entwicklung der Tierhaltung. Und dazu gehört meines Erachtens auch, dass sich die Landwirtschaft an dieser Stelle intensiv einbringt. Hier wurden meine Hoffnungen gestern allerdings absolut enttäuscht. Der „Auftritt“ des Vorsitzenden des sogenannten Veredlungsausschusses des WLV, Herr Beringmeier, war bezeichnend. Contine reading