Wenn nicht jetzt, wann dann?! Über Fleisch, Klima, Tierwohl und Mehrwertsteuersätze

Auf manch eine Debatte in der Sommerzeit könnte man auch verzichten – doch diese ist längst überfällig! Denn die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch überhaupt noch zeitgemäß ist, wird genau zur richtigen Zeit aufgeworfen. Eine Nachjustierung der Mehrwertsteuersätze wäre gut für den Tierschutz und auch ein wichtiges Signal, dass wir endlich klimapolitisch zu handeln bereit sind. Contine reading

Wie wird das Kupieren von Schnäbeln in der Geflügelhaltung in NRW praktiziert?

In der Geflügelhaltung soll das Kürzen der Schnabelspitze verhindern, dass die Tiere aus Stress und Langeweile andere Tiere durch Picken verletzen. Um das erneute Wachstum zu verhindern, wird bei der Amputation nicht nur durch das Horn des Schnabels gearbeitet, sondern auch durch den Knochen. Dies stellt eine äußerst schmerzhafte Prozedur für die Tiere dar. Abgesehen von den Schmerzen beim Schnabelkupieren selbst, leiden die Tiere anschließend häufig an chronischen Schmerzen und haben Probleme bei der Gefiederpflege.

Im Juli 2015 verpflichtete sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft in einer freiwilligen Vereinbarung zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in Deutschland. Auf die Schaffung einer einheitlichen rechtlichen Regelung im Tierschutzgesetz jedoch verzichtet die Bundesregierung bislang, auch wenn bereits einige Bundesländer, wie beispielsweise Niedersachsen, ein grundsätzliches Verbot fürs Schnabelkürzen geschaffen haben. Die Kontrolle der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften einschließlich der Erteilung der Erlaubnis zum Kürzen der Schnabelspitze nach § 6 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Behörden der Länder.

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Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!

Tierärztinnen und Tierärzte sind unverzichtbar für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für die Sicherung die Tiergesundheit und für den Schutz vor Seuchen. Indem sie Tiere sowohl präventiv als auch kurativ behandeln, leisten die Tierärztinnen und Tierärzte einen essentiellen Beitrag zum Tierschutz. Dies setzt aber voraus, dass im gesamten Land NRW flächendeckend ausreichend Tierarztpraxen vorhanden sind. Nicht nur Kleintiere in den Städten, sondern auch zahlreiche Nutztiere im ländlichen Raum bedürfen tierärztlicher Versorgung. Ist diese Versorgung nicht sichergestellt, leiden nicht nur die Nutztiere darunter, sondern auch die nutztierhaltenden Betriebe, denen ein wirtschaftlicher Verlust droht.

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Ein*e Landestierschutzbeauftragte*r für mehr Tierschutz in NRW

Die Landesregierung hat die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft und das Verbandsklagerecht auslaufen lassen. Nun muss auch das Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände schließen. Wir fordern daher die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten in Form einer Stabsstelle, damit Tiere in NRW wieder eine Stimme kriegen.

Nach der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität und dem Auslaufen des Verbandsklagerechts war die Auflösung des Landesbüros anerkannter Tierschutzverbände ein weiterer schwerer Schlag für die Tierschutzstrukturen in NRW. Dabei haben die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Tierhaltung und Tierschutzgerade erst gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf in NRW ist. Wir fordern deswegen die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten als zentrale Anlaufstelle in Tierschutzfragen, an die sich Tierschutzorganisationen, Landwirt*innen, Schlachthofbetreiber*innen und Kommunalverwaltungen wenden können.

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Große Anfrage zum Tierschutz – es gibt noch viel zu tun!

Wie sieht es mit dem Tierschutz in der Nutztierhaltung aus? Um diese Frage ausführlich zu klären, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun liegen die Antworten vor und bestätigen viele Befürchtungen.

 

Unser Fragenkatalog umfasste insgesamt 129 Fragen zur Nutztierhaltung und zu anderen Bereichen der Fleischproduktion, wie Tiertransporten, Schlachthöfen, dem amtlichen Kontrollsystem und der Anwendung sogenannter zootechnische Eingriffe. Dazu gehört beispielsweise das Kürzen von Ringelschwänzen bei Schweinen oder das Enthornen von Rindern.

Aus den Antworten geht hervor, dass die Anzahl der Tierhaltungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen im Laufe der letzten 30 Jahre immer weniger geworden, die Bestandsgrößen der dort gehaltenen Tiere jedoch größer geworden sind. Auch die Ausbildung von regionalen Schwerpunkten, wie dem Münsterland, dem Niederrhein und Ostwestfalen wird deutlich. Damit schreitet die zunehmend umstrittene Massentierhaltung auch in NRW mit allen damit verbundenen Problemen weiter fort.

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Was tut die Landesregierung um unsere Amtsveterinäre zu schützen?

Zu den wichtigsten Aufgaben der Amtsveterinäre oder Kreisveterinäre gehören die Kontrolle von nutztierhaltenden Betrieben und die Einhaltung von Tierschutzrechten. Dabei geraten die Kontrolleure immer wieder massiv unter Druck und es wird ihnen die Verfolgung von Tierschutzvergehen erschwert. Repressalien gegen Amtsveterinäre können sogar ein Grund dafür sein, dass sogar von der Sanktionierung tierschutzrechtlicher Verstöße abgesehen wird.

Amtsveterinäre unterstehen der Dienstaufsicht des Kreises bzw. der kreisfreien Städte. Einerseits sind sie beauftragt, die Einhaltung von Tierschutzrecht sicher zu stellen, andererseits kontrollieren sie gewerbliche Betriebe, die für die Regionen oft wertvolle Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler darstellen. Es stellt sich die Frage, ob die räumliche Nähe, persönliche Bekanntschaften und Verbindungen zu den Betrieben zusätzlich eine problematische fehlende Distanz und Abhängigkeit der Veterinäre hervorrufen können. So berichtete der Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. kürzlich davon, dass Amtsveterinäre von ihrem Vorgesetzen unter Druck gesetzt werden. Das Spektrum der Repressalien sei dabei vielfältig, es reiche von Ermahnungen über Mobbing bis hin zu willkürlichen Versetzungen.

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Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.

Ende des Jahres tritt das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen in NRW außer Kraft. Rot-Grün hatte das Gesetz 2013 eingeführt. Anerkannten Tierschutzverbänden wurde dadurch ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können. Damit verbunden war zudem ein Akteneinsichts- und Informationsrecht. Dieses erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen.

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Tiere besser vor Stallbränden schützen

Große Stallbrände sind in NRW keine Seltenheit. Damit der gesetzlich eingeforderte Brandschutz für Tiere eingehalten wird, fordern wir auch in Stallanlagen vorbeugende Brandschutzmaßnahmen.

Allein dieses Jahr haben sich in Nordrhein-Westfalen bereits zahlreiche Stallbrände zugetragen. Der bisher größte Brand ereignete sich in der Stadt Rheine, bei dem in einem Schweinemastbetrieb 8.000 Tiere qualvoll ums Leben kamen und Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. In Recke ist ein Stall völlig ausgebrannt – 800 Ferkel und 40 Sauen verendeten, der Schaden belief sich auf 500.000 Euro.

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Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten!

Das gesetzliche Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände läuft Ende des Jahres aus. Bislang ist zu befürchten, das Schwarz-Gelb das Gesetz weder verlängern noch weiterentwickeln wird. Mit unserem Gesetzentwurf soll das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Tieren eine Stimme geben – unter dieser Prämisse hat die damalige rot-grüne Mehrheit in NRW als erstes Bundesland 2013 das Gesetz über das Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für Tierschutzorganisationen (TierschutzVMG NRW) beschlossen.
Damit wurden anerkannten Tierschutzverbänden ermöglicht, bei massiven Verstößen gegen den Tierschutz vor Gericht klagen zu können, d.h. es war nun möglich die Interessen des Tierschutzes zu vertreten und vor dem Verwaltungsgericht eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zu erheben.
Das mit dem Klagerecht verbundene Akteneinsichts- und Informationsrecht erwies sich oftmals als ausreichend, um eine tierschutzgerechte Einigung im Vorfeld einer möglichen Klage zu erzielen. Damit wurde die oftmals bestehende Intransparenz der Veterinärämter gegenüber den Tierschützer*innen beendet und auch die von Kritiker*innen im Vorfeld befürchtete „Klagewelle“ blieb aus.

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Zukunftsfähige Tierhaltung gelingt nur mit mehr Tierschutz!

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz:

„Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Standorte für die Nutztierhaltung in Deutschland und Europa. Doch unter den gegenwärtigen Zuständen in der Intensivtierhaltung leiden oftmals die Tiere. Hohe Belegdichte, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten oder zootechnische Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen führen immer wieder zu Schmerzen, Krankheiten und Stress. Nicht zuletzt die erschreckenden Bilder von verletzten Schweinen auf dem Familienbetrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin machen deutlich, dass es ein strukturelles Problem in der Tierhaltung gibt. Contine reading