Newsletter Landwirtschafts-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik Februar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell steht für Agrarpolitiker*innen zu Jahresbeginn ein Besuch der „Grünen Woche“ an. Diese Messe steht seit Jahren im Zwiespalt zwischen der klassischen Leistungsshow des Agrarsektors und der immer stärkeren Debatte über die Art und Weise, wie die Landwirtschaft mit Tieren, Böden und Umwelt umgeht. Auch diesmal haben vor diesem Hintergrund wieder über 30.000 Menschen in Berlin für eine andere, bessere Landwirtschaft demonstriert.
Diese große Demo ist Ausdruck davon, dass die Gesellschaft eine andere Agrarpolitik will und der Wandel hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft endlich angegangen werden muss. Wer sich die Positionen der Bundes- und Landesregierung ansieht, muss allerdings ernüchtert feststellen, dass von deren Akteur*innen keine positiven Impulse zu erwarten sind.
Denn mittlerweile ist die CDU/FDP-Landesregierung seit über einem halben Jahr im Amt und Impulse für den Naturschutz oder für eine umweltverträgliche Landwirtschaft bleiben leider komplett aus. Angesichts der großen Herausforderungen im Artenschutz, Umweltschutz und in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei Strukturwandel sowie bei der Tierhaltung, ist ein solcher Stillstand vollkommen inakzeptabel. Contine reading

Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht!

Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt die Schweinehalter zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.

Die Afrikanische Schweinepest – kurz ASP – ist für Menschen unbedenklich, tötet Schweine jedoch innerhalb kürzester Zeit. Sollte der Erreger hierzulande auftauchen und heimische Schweinezuchtbestände befallen, drohen den Landwirt*innen Schäden in Milliardenhöhen. Der Erreger ist hochgradig ansteckend und einen Impfstoff gibt es bisher nicht. Die Sorge der Bäuerinnen und Bauern ist deswegen vollkommen nachvollziehbar. Contine reading

Landeshaushalt 2018 – Eine verpasste Chance für Natur, Umwelt und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen

In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich den Umbau des Umweltministeriums – der zu einer eindeutigen Schwächung geführt hat – kritisiert. Klar wird aus allen bisherigen Reden der Ministerin im Ausschuss und im Plenum, dass es keine konkrete Idee gibt, wie die großen aktuellen Probleme – Artensterben, Umweltbelastungen, Perspektiven des Ländlichen Raumes, Höfesterben – angegangen werden sollen? Für etliche große Themen hat das Ministerium die Kompetenzen abgegeben – so für den Ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe und für den Klimaschutz.
Deutlich ist auch, dass es keine Augenhöhe und damit auch keine Balance mehr zwischen Ökonomie und Ökologie in Nordrhein-Westfalen gibt. Der Wirtschaftsminister gibt den Takt vor, die Umweltministerin darf – wenn überhaupt – ein wenig Begleitmusik im Hintergrund machen! Das sind keine guten Aussichten für Natur und Umwelt in NRW – und langfristig auch nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft!

Neue Stoffstrombilanz – eine verpasste Chance für den Umweltschutz

Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.

Durch die Stoffstrombilanz sollen Betriebe künftig die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren und bewerten. Dabei müssen sie Nährstoffe, die sie zum Beispiel durch Futtermittel und Saatgut ihrem Betrieb zuführen, dokumentieren und mit den Mengen vergleichen, die über pflanzliche und tierische Erzeugnisse wie Gülle, Wirtschaftsdünger, Futtermittel, Saatgut und Nutztiere den Hof wieder verlassen. Contine reading

Sondermülldeponie Ochtrup – eine teure & gefährliche Altlast im Kreis Steinfurt

Die Sondermülldeponie in Ochtrup ist in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen gewesen. Im Jahr 2006 der Unfall, bei dem zwei Arbeiter zu Tode gekommen sind, dann die Insolvenz der Betreiberfirma im Jahr 2015. Und natürlich immer wieder Gerüchte über eine mögliche Gefährdung von Umwelt und Grundwasser durch die Giftstoffe, die auf der Deponie in einer alten Tongrube eingelagert wurden.
Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage zur Sondermülldeponie Ochtrup an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über die Folgen der Insolvenz für das Land NRW sowie über die potenziellen Umweltgefahren zu bekommen. Contine reading

Zweckentfremdung des Airport-Parks….?

Norwich_Ruesse_LTW_2017_kleinManchmal fragt man sich ja schon, ob es eigentlich noch dreister geht…?
Damit meine ich die Ansiedlung von Gewerbe am Airport-Park am Flughafen Münster-Osnabrück. Seinerzeit ziemlich überdimensioniert geplant, haben wir Grüne immer gewarnt, dass so viel Gewerbefläche dort nie gebraucht werde. Gegen kleinere Gewerbeansiedlungen, die tatsächlich zu einem Flughafen passen, ist auch aus meiner Sicht nichts einzuwenden. Ein Hotel oder ein Unternehmen zur Flugzeugewartung zum Beispiel würden den Vorgaben sicher entsprechen.
Weil die großen Flächen aber so überhaupt nicht zu verkaufen waren, hat man sich über einen entscheidenden, verbindlichen Grundsatz des Regionalplans hinweggesetzt: Denn am Airport-Park dürfte nämlich eigentlich nur flughafenaffines Gewerbe angesiedelt werden. Contine reading

Die Qualität unseres Wassers ist in Gefahr und die Ministerin schaut zu

norwich_1In unserem Grundwasser steigt die Nitrat-Konzentration, weil viele Landwirt*innen ihre Felder zu intensiv düngen. Das gefährdet die Qualität unseres Trinkwassers und macht dessen Aufbereitung teurer. Mit wirksamen Gegenmaßnahmen und einem Fördern von nachhaltiger Landwirtschaft ließe sich das Problem lösen. Doch Ministerin Schulze Föcking will den Wasserschutz nicht forcieren. Die Zeche zahlen die Verbraucher*innen.
Weiterführende Informationen zu diesem Artikel

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Ob zum Trinken, Kochen oder Duschen: Wir brauchen es täglich und vertrauen darauf, dass es in einem einwandfreien Zustand ist. Die zunehmende Belastung des Grundwassers mit Nitraten bedroht diesen Zustand jedoch. Nitrate sind Stickstoffe, die sich vor allem aus Dünger lösen, den Landwirt*innen auf ihrem Feld verteilen. In angemessenen Mengen sind Nitrate kein Problem, sondern fördern das Pflanzenwachstum und sorgen so dafür, dass Landwirt*innen auf ihren Feldern mehr Ertrag erwirtschaften. Düngen Landwirt*innen aber zu viel, kann der Boden nicht alle Nitrate aufnehmen. Die Nitrate geraten über Niederschläge ins Grundwasser, weshalb dessen Aufbereitung als Trinkwasser immer aufwendiger wird. Contine reading

„Regional und Bio nicht gegeneinander ausspielen, sondern kombinieren“

Norwich_26042013Nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung sowie hochwertige Lebensmittel: Das zeichnet den Ökolandbau aus. Wie auf einem Bio-Hof gearbeitet und Bio-Lebensmittel erzeugt werden, zeigen aktuell die Aktionstage Ökolandbau in NRW, an denen sich über 60 Bio-Höfe und Bio-Gartenbaubetriebe beteiligen. Trotz zunehmender Bedeutung des Ökolandbaus ist seine Zukunft in NRW ungewiss, befürchtet Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.

1. In den letzten Jahren hat die rot-grüne Landesregierung den Ökolandbau auf vielfältige Weise gefördert. Wie schätzt Du die Zukunft des Ökolandbaus in NRW unter der neuen Landesregierung ein? Contine reading

Nur das Krönchen richten….?

Norwich_Rüße_2010Die Arbeit im Landtag geht für uns Grüne und auch für mich persönlich weiter. Das ist aber momentan das einzig positive, was ich dem Wahltag abgewinnen kann.
Wir haben eine herbe Niederlage eingefahren, die uns sicherlich noch lange beschäftigen wird. Mir tut es leid um unsere vielen guten MitarbeiterInnen und KollegInnen, die nicht mehr weiter im Landtag sein werden.
Bedanken möchte ich mich bei all den Grünen Mitgliedern, die in den letzten Wochen trotz der schlechten Umfragewerte wirklich ihr Bestes gegeben und so dafür gesorgt haben, dass wir weiter im Landtag vertreten sind. Bei der Ursachenforschung ist anscheinend die Bildungspolitik zum entscheidenden Auslöser geworden, die Grünen nicht zu wählen. Viele grüne Stammwähler haben auch mir – und diese Erfahrung teile ich mit vielen, die an Wahlständen standen – gesagt, das sie diesmal auf keinen Fall die Grünen wählen könnten. Contine reading

Zur Zukunft der Waldbewirtschaftung – Zu Gast im Burgsteinfurter Bagno

Ruesse BagnoWer im Burgsteinfurter Bagno den vielen dort möglichen Erholungs- und Freizeitaktivitäten nachgeht, der denkt wahrscheinlich nicht daran, dass die Zukunft dieses beliebten Waldgebietes auch von der Betreuung durch private und staatliche Förster abhängt. Denn dort gilt es die Beachtung von Naturschutzauflagen, aber auch die Notwendigkeit einer ertragreichen und nachhaltigen Forstwirtschaft miteinander zu verbinden. Um über die damit verbundenen Zukunftsperspektiven einen Gedankenaustausch zu führen, hatte mich die Gewerkschaft der Landesförster NRW  zu einem zweistündigen Rundgang eingeladen. Mit dabei waren auch Erbprinz Carl Ferdinand zu Bentheim und Steinfurt und zwei seiner Bediensteten (Olaf Hoffmann und Henning Buss), so dass alle forstlichen und betriebswirtschaftlichen Themen authentisch beleuchtet werden konnten. Contine reading