Zukunftspakt statt warme Worte – Rede zur aktuellen Agrarpolitik

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ungefähr so gelaufen, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte. Auch der Antrag von CDU und FDP, über den ich reden möchte, geht in die Richtung, dass er auf die aktuellen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern draußen reagiert und sagt: Mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung müssen sein, und moderne Technik muss sein.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Aber nicht von den Grünen!)

Liebe Frau Winkelmann, ich finde, da springen Sie mit dem Antrag deutlich zu kurz und landen im Wassergraben.
Denn wenn eine Branche in den letzten 30 Jahren wirklich alles versucht hat, Technik zu nutzen und mit Technik die Produktivität weiter zu steigern, dann ist es die Landwirtschaft. Contine reading

Wenn nicht jetzt, wann dann?! Über Fleisch, Klima, Tierwohl und Mehrwertsteuersätze

Auf manch eine Debatte in der Sommerzeit könnte man auch verzichten – doch diese ist längst überfällig! Denn die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch überhaupt noch zeitgemäß ist, wird genau zur richtigen Zeit aufgeworfen. Eine Nachjustierung der Mehrwertsteuersätze wäre gut für den Tierschutz und auch ein wichtiges Signal, dass wir endlich klimapolitisch zu handeln bereit sind. Contine reading

Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen

Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!

Dioxin in Futtermitteln, Pferdefleisch in Fertiggerichten oder Fipronil-belastete Eier– Lebensmittelskandale wie diese treten immer wieder auf und verunsichern die Verbraucher*innen. Zuständige Behörden sind verpflichtet – nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) – die Öffentlichkeit über Verstöße gegen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zu informieren. Contine reading

„Regional und Bio nicht gegeneinander ausspielen, sondern kombinieren“

Norwich_26042013Nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung sowie hochwertige Lebensmittel: Das zeichnet den Ökolandbau aus. Wie auf einem Bio-Hof gearbeitet und Bio-Lebensmittel erzeugt werden, zeigen aktuell die Aktionstage Ökolandbau in NRW, an denen sich über 60 Bio-Höfe und Bio-Gartenbaubetriebe beteiligen. Trotz zunehmender Bedeutung des Ökolandbaus ist seine Zukunft in NRW ungewiss, befürchtet Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.

1. In den letzten Jahren hat die rot-grüne Landesregierung den Ökolandbau auf vielfältige Weise gefördert. Wie schätzt Du die Zukunft des Ökolandbaus in NRW unter der neuen Landesregierung ein? Contine reading

Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen!

Norwich_Rüße_2010Ostendorffm_heubuch„Deutschland erlebt seit einigen Jahren Preissteigerungen am landwirtschaftlichen Bodenmarkt in bedrohlichem Ausmaß. Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in den letzten zehn Jahren im bundesw eiten Durchschnitt verdoppelt, in den neuen Bundesländern verdreifacht. Auch Pachtpreise steigen in ungeahnte Höhen. Allein von 2010 bis 2013 sind die Preise für Neuverpachtungen in Deutschland im Durchschnitt um 32 Prozent gestiegen. In Veredelungsgebieten und im Einzugsgebiet von Biogasanlagen werden Pachtpreise weit jenseits einer normalen wirtschaftlichen Rentabilität aufgerufen.
Diese Entwicklung bedroht in vielen Regionen die Wirtschaftlichkeit und Existenz kleinerer und mittlerer bäuerlicher Betriebe. […]
Es ist Aufgabe der Politik, dem weiteren Verlust kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe entgegenzuwirken und Betriebsneugründungen zu fördern. Dafür ist es unter anderem notwendig, die Bedingungen und Chancen für Betriebsneugründungen und eine außerfamiliäre Betriebsnachfolge zu verbessern.“
(Auszug aus dem Papier „Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen“)

Vor diesem Hintergrund erklären die Verfasser des Papiers „Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen“  Friedrich OSTENDORFF, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norwich RÜSSE, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und Maria HEUBUCH, Mitglied im Entwicklungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA: Contine reading

Grüne Agrarsprecher fordern Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot

Porträt_Norwich_2012Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich am 03. November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Murks gemacht und ein kompliziertes Regelungsmonster erschaffen. Er öffnet Tür und Tor für Gentechnik in der Landwirtschaft, weil es kein bundeseinheitliches Anbauverbot vorsieht. Es kann nicht sein, dass die einzelnen Bundesländer den Kampf mit den Gentechnikkonzernen allein führen müssen“, so Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW. Contine reading

Monsanto-Übernahme ist ein Deal gegen Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschaft

cropped-Norwich_Ruesse_Großflaeche.jpgMit der Übernahme von Monsanto wird Bayer die unumstrittene Nr. 1 in der Agrochemiebranche. Die Leidtragenden dieser Übernahme sind eindeutig die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie kein anderes Unternehmen steht Monsanto für die skrupellose Ausnutzung seiner Marktmacht und für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Contine reading

Zukunftsfähige Landwirtschaft

OstendorffPorträt_Norwich_2012Von Friedrich Ostendorff und Norwich Rüße

Jede/r von uns möchte frische und sichere Lebensmittel auf dem Tisch haben. Noch besser ist es, wenn sie außerdem aus der Region stammen und nach ökologischen oder artgerechten Kriterien erzeugt wurden, weil wir davon ausgehen können, dass die Umwelt und die Tiere dafür weniger belastet wurden. So stellt z.B. die Milch von der Kuh auf der Weide für uns ein kulturell eingeprägtes Sinnbild für ein gut erzeugtes Lebensmittel dar. Dieses Bild löst gleichzeitig in uns ein Gefühl von Vertrautheit und Vertrauen aus. Schöne heile (Land-)Welt – aber wie lange noch? Contine reading

Global denken, lokal handeln: Besuch des Eine-Welt-Landes in Burgsteinfurt

dorfladenladbergen_12122015 Eineweltladen_12122015Ob Kaffee, Tee, Blumen oder Schokolade: Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen immer häufiger fair gehandelte Waren. Von den nur etwas höheren Preisen der Produkte profitieren dann die Erzeugerinnen und Erzeuger in den sogenannten Entwicklungsländern. Um dafür zu sensibilisieren, wie unsere Kaufentscheidungen die Lebensumstände von Menschen in anderen Teilen der Welt beeinflussen, besuchte nun (am Donnerstag 10.12.2015) der Grüne Landtagsabgeordnete Norwich Rüße aus Hollich den Eine-Welt-Laden in Burgsteinfurt sowie den Dorfladen in Ladbergen. Contine reading