Zahlen zu Integrationsmitteln von Spahn und Karliczek sind billige Stimmungsmache

Norwich_Rüße_2010Die CDU-Bundestagsabgeordneten Spahn und Karliczek beschuldigen am 15.09.2016 in der Emsdettener Volkszeitung die Landesregierung, den Kommunen Geld für die Integration vorzuenthalten.

Dazu erklärt Norwich Rüße MdL:

“Die Aussagen der Abgeordneten Karliczek und Spahn sind billige Stimmungsmache und schlicht falsch.

Das Geld, das das Land NRW vom Bund bekommt, reichen wird nicht nur eins zu eins weiter, sondern stocken es sogar noch mit eigenen Mitteln auf. Pro Flüchtling erhält das Land ab dem 1. Januar 2016 eine monatliche Pauschale von 670 Euro aus Berlin. Die Landesregierung gibt dann noch einmal Geld oben drauf, Contine reading

Wir tun etwas für die Kommunen

Während unter Schwarz-gelb die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen deutlich eingeschränkt wurden – weil ja „Privat vor Staat“ galt – ermöglichen wir den Kommunen wieder etwas aktiver zu werden. Gerade mit Blick auf die Versorgung mit Trinkwasser oder Strom und Gas ist dieser Schritt überfällig, wenn die Kommunen nicht vollkommen in die Abnhängigkeit weniger großer Versorger kommen sollen. Contine reading

Kreistagssitzung geschafft – und selber geschafft!

Gestern von 14:30 bis 21:00 im Kreishaus in Steinfurt – Kreistagssitzung! Die letzte im Jahr – spannend wegen der Diskussionen, Entscheidungen zum Haushalt und natürlich die Haushaltsreden der vier Fraktionen und der Linken. Viele schöne Worte, aber die Lage ist sehr ernst. Fazit für mich: Hätte man auf uns gehört und auf etliche Vorzeigeprojekte der letzten Jahre verzichtet, wäre die finanzielle Lage des Kreises jetzt deutlich besser!