Landeshaushalt 2018 – Eine verpasste Chance für Natur, Umwelt und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen

In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich den Umbau des Umweltministeriums – der zu einer eindeutigen Schwächung geführt hat – kritisiert. Klar wird aus allen bisherigen Reden der Ministerin im Ausschuss und im Plenum, dass es keine konkrete Idee gibt, wie die großen aktuellen Probleme – Artensterben, Umweltbelastungen, Perspektiven des Ländlichen Raumes, Höfesterben – angegangen werden sollen? Für etliche große Themen hat das Ministerium die Kompetenzen abgegeben – so für den Ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe und für den Klimaschutz.
Deutlich ist auch, dass es keine Augenhöhe und damit auch keine Balance mehr zwischen Ökonomie und Ökologie in Nordrhein-Westfalen gibt. Der Wirtschaftsminister gibt den Takt vor, die Umweltministerin darf – wenn überhaupt – ein wenig Begleitmusik im Hintergrund machen! Das sind keine guten Aussichten für Natur und Umwelt in NRW – und langfristig auch nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft!

Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen!

Norwich_Rüße_2010Ostendorffm_heubuch„Deutschland erlebt seit einigen Jahren Preissteigerungen am landwirtschaftlichen Bodenmarkt in bedrohlichem Ausmaß. Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in den letzten zehn Jahren im bundesw eiten Durchschnitt verdoppelt, in den neuen Bundesländern verdreifacht. Auch Pachtpreise steigen in ungeahnte Höhen. Allein von 2010 bis 2013 sind die Preise für Neuverpachtungen in Deutschland im Durchschnitt um 32 Prozent gestiegen. In Veredelungsgebieten und im Einzugsgebiet von Biogasanlagen werden Pachtpreise weit jenseits einer normalen wirtschaftlichen Rentabilität aufgerufen.
Diese Entwicklung bedroht in vielen Regionen die Wirtschaftlichkeit und Existenz kleinerer und mittlerer bäuerlicher Betriebe. […]
Es ist Aufgabe der Politik, dem weiteren Verlust kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe entgegenzuwirken und Betriebsneugründungen zu fördern. Dafür ist es unter anderem notwendig, die Bedingungen und Chancen für Betriebsneugründungen und eine außerfamiliäre Betriebsnachfolge zu verbessern.“
(Auszug aus dem Papier „Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen“)

Vor diesem Hintergrund erklären die Verfasser des Papiers „Bundesprogramm Zugang zu Land: Chancen für neue Betriebe eröffnen“  Friedrich OSTENDORFF, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norwich RÜSSE, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und Maria HEUBUCH, Mitglied im Entwicklungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Fraktion Die Grünen/EFA: Contine reading

Das Ökologische Jagdrecht NRW – von falscher Wortwahl und der dummen Idee einer Rolle rückwärts….

Porträt_Norwich_2012Nach einer langen Ausschusssitzung auf dem Weg nach Hause. Es macht nachdenklich, wie heute die Vertreter der Volksinitiative zum Jagdrecht im Landtag aufgetreten sind. Die Wortwahl vom Justitiar des Landesjagdverbandes NRW finde ich persönlich äußerst bedenklich. Das neue Jagdrecht als „undemokratisch“, als „reaktionär“ zu bezeichnen, das mag ja alles im Sinne der Meinungsfreiheit normal zu sein. Uns aber „perfides“ Handeln zu unterstellen und zu sagen, wir hätten die Jäger „verhöhnt“, zeigt, auf welchem Niveau man sich da seitens des Landesjagdverbandes bewegt – nämlich auf einem ziemlich unterirdischen.
Dann aber auch noch davon zu sprechen, wir hätten das Landesjagdgesetz „vergewaltigt“, ist ein absolute sprachliche Entgleisung, die jemandem, der für den Deutschen Bundestag kandidiert, nicht passieren darf! Contine reading

Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa – neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen!

OstendorffNorwich_Rüße_2010Grüne AgrarsprecherInnen aus Bund und Ländern legen ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vor und verlangen die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums.

Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Norwich Rüße, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Bernd Voß, Sprecher für Europa, Verbraucher und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Wald, Gentechnik, Verbraucherschutz, Wohnungspolitik und Kultur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Martina Braun, Sprecherin ländlicher Raum der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag:

Der ländliche Raum mit seinen Kulturlandschaften ist die Heimat zahlreicher Menschen in Europa. Die bäuerliche und regionaltypische Landwirtschaft in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit ist das Rückgrat der ländlichen Räume. Nach wie vor geben jedoch jedes Jahr zu viele bäuerliche Betriebe auf. Dieser Verlust gefährdet Umwelt und Diversität, ein nachhaltiges, regionales Wirtschaften und die gesellschaftliche Stabilität in den ländlichen Räumen in ganz Europa. Contine reading

Das Landesnaturschutzgesetz NRW – was die Natur braucht, lehnt das Aktionsbündnis ab

308107_web_R_by_Ingrid Kranz_pixelio.deUnten findet man den Bericht von topagrar zum Landesnaturschutzgesetz NRW und zum Aktionsbündnis Ländlicher Raum anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag NRW. Fangen wir doch mal hinten an: Angeblich sollen es ja 120 Demonstranten gewesen sein. Es waren lediglich die Hälfte, nämlich etwa 60 Personen, die dort demonstrierten. Angesichts der Tatsache, dass etwa 6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen leben, also dann doch eine eher bescheidene Zahl. Ja, man kann wohl sagen, den Menschen im Ländlichen Raum geht dieser Protest „am Arsch vorbei“. Und das vollkommen zu recht, denn das Gesetz ist eine absolut ausgewogene Antwort darauf, dass die Artenvielfalt unter einem erheblichen Druck steht. Denn wer akzeptiert, dass der Schutz der Artenvielfalt neben dem Klimawandel eine der globalen Herausforderungen mit Blick auf unseren Planeten sind, der kann diese Gesetzesnovelle eigentlich nur begrüßen.
Aber wogegen richtet sich denn der Protest dieses Aktionsbündnisses wirklich? Contine reading

Weiter für eine ökologischere und tiergerechtere Landwirtschaft! Meine Bewerbung für die Grüne Landesliste zur Landtagswahl NRW 2017

Porträt_Norwich_2012Liebe Freundinnen und Freunde,

seit sechs Jahren regieren wir in unserem Bundesland – sechs Jahre, die sich auch für die Natur, die Umwelt und die Landwirtschaft in NRW gelohnt haben! Wir konnten viele unserer zentralen Forderungen umsetzen – Nordrhein-Westfalen ist wieder grüner geworden!

Wir haben die Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft wieder deutlich erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass spannende LEADER-Projekte jetzt fast überall im ländlichen Raum umgesetzt werden und die dafür vorgesehenen Mittel mehr als verdreifacht. Wir haben das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände durchgesetzt, das Landeswassergesetz novelliert und stehen kurz vor dem Abschluss der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes. Contine reading

Zukunftsfähige Landwirtschaft

OstendorffPorträt_Norwich_2012Von Friedrich Ostendorff und Norwich Rüße

Jede/r von uns möchte frische und sichere Lebensmittel auf dem Tisch haben. Noch besser ist es, wenn sie außerdem aus der Region stammen und nach ökologischen oder artgerechten Kriterien erzeugt wurden, weil wir davon ausgehen können, dass die Umwelt und die Tiere dafür weniger belastet wurden. So stellt z.B. die Milch von der Kuh auf der Weide für uns ein kulturell eingeprägtes Sinnbild für ein gut erzeugtes Lebensmittel dar. Dieses Bild löst gleichzeitig in uns ein Gefühl von Vertrautheit und Vertrauen aus. Schöne heile (Land-)Welt – aber wie lange noch? Contine reading

Energieerzeugung aus Biogas nachhaltig und naturverträglich gestalten!

BiogasanlageBiogasanlagen gehören mittlerweile zu den umstrittensten Bereichen der Erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang kommt deutliche Kritik sowohl aus der Landwirtschaft als auch aus dem Naturschutz. Der von der CDU-Landtagsfraktion gestellte Antrag „Zuverlässige Biogasenergiequellen im ländlichen Raum erhalten“ (Lt-Drs. 16/11435) greift nach meiner Ansicht viel zu kurz:

Unter den Betreibern älterer Biogasanlagen herrscht derzeit eine erhebliche Verunsicherung, ob ihre Anlagen über das Jahr 2020 hinaus noch eine Perspektive haben werden. Alleinige Ursache dafür ist das Nichthandeln der Bundesregierung, die die Landwirte einfach hängen lässt. Contine reading

Grüne Agrarpolitiker fordern sofortige Veränderungen in der europäischen Agrarpolitik

OstendorffNorwich_Rüße_2010Angesichts der schwierigen Lage auch der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft fordern die grünen Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff und Norwich Rüße gemeinsam mit weiteren Agrarpolitikern von Bündnis 90/Die Grünen umgehende Veränderungen in der europäischen Förderpolitik (siehe unten).

Friedrich Ostendorff:
„Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist aktuell hochgradig gefährdet. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Landwirtschaftshilfen. Dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Gelder erhalten geht nicht. Darum wollen wir, dass die Betriebsprämie viel stärker als bisher die kleineren und mittleren Betrieben unterstützt, damit wir die bäuerliche Landwirtschaft flächendeckend in Nordrhein-Westfalen erhalten.“

Norwich Rüße:
„Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Tierhaltung sind offensichtlich und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir müssen dafür schon jetzt parallel weitere Mittel in die Zweite Säule verlagern, um damit die tiergerechte Haltung von Kühen, Schweinen und Geflügel zu erreichen. Gerade der landwirtschaftliche Standort Nordrhein-Westfalen kann von dieser Förderung massiv profitieren. So erhalten wir unsere Tierhaltung in NRW und machen sie gleichzeitig naturverträglich und zukunftsfähig.“

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Global denken, lokal handeln: Besuch des Eine-Welt-Landes in Burgsteinfurt

dorfladenladbergen_12122015 Eineweltladen_12122015Ob Kaffee, Tee, Blumen oder Schokolade: Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen immer häufiger fair gehandelte Waren. Von den nur etwas höheren Preisen der Produkte profitieren dann die Erzeugerinnen und Erzeuger in den sogenannten Entwicklungsländern. Um dafür zu sensibilisieren, wie unsere Kaufentscheidungen die Lebensumstände von Menschen in anderen Teilen der Welt beeinflussen, besuchte nun (am Donnerstag 10.12.2015) der Grüne Landtagsabgeordnete Norwich Rüße aus Hollich den Eine-Welt-Laden in Burgsteinfurt sowie den Dorfladen in Ladbergen. Contine reading