Landwirtschaft

Zukunftspakt statt warme Worte – Rede zur aktuellen Agrarpolitik

Norwich Rüße

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ungefähr so gelaufen, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte. Auch der Antrag von CDU und FDP, über den ich reden möchte, geht in die Richtung, dass er auf die aktuellen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern draußen reagiert und sagt: Mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung müssen sein, und moderne Technik muss sein.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Aber nicht von den Grünen!)

Liebe Frau Winkelmann, ich finde, da springen Sie mit dem Antrag deutlich zu kurz und landen im Wassergraben.
Denn wenn eine Branche in den letzten 30 Jahren wirklich alles versucht hat, Technik zu nutzen und mit Technik die Produktivität weiter zu steigern, dann ist es die Landwirtschaft. Contine reading →

Wenn nicht jetzt, wann dann?! Über Fleisch, Klima, Tierwohl und Mehrwertsteuersätze

Norwich Rüße

Auf manch eine Debatte in der Sommerzeit könnte man auch verzichten – doch diese ist längst überfällig! Denn die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch überhaupt noch zeitgemäß ist, wird genau zur richtigen Zeit aufgeworfen. Eine Nachjustierung der Mehrwertsteuersätze wäre gut für den Tierschutz und auch ein wichtiges Signal, dass wir endlich klimapolitisch zu handeln bereit sind. Contine reading →

Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Norwich Rüße

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading →

Verlängerung der betäubungslosen Kastration nicht nachvollziehbar!

Norwich Rüße

Der Vorstoß der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU zur Verlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel ist absolut unverständlich. SPD und CDU im Bundestag wollen, dass männliche Ferkel in Deutschland noch bis zum Jahr 2021 ohne Betäubung kastriert werden können.
Anstatt das äußerst schmerzhafte Kastrieren ohne Betäubung nochmals um zwei Jahre zu verlängern, sollte die Bundesregierung endlich damit anfangen, die betroffenen Betriebe auf das Ende der betäubungslosen Kastration vorzubereiten. Dazu braucht es rechtliche Klarheit für mögliche Betäubungsverfahren, Beratungsangebote und auch eine finanzielle Unterstützung für die Betriebe. Contine reading →

Grüne Bauern und bäuerliche Grüne

Norwich Rüße

Zusammen mit Friedrich Ostendorff MdB habe ich dieses Papier geschrieben, mit dem wir den Fokus grüner Agrarpolitik gleichberechtigt auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie auf den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft legen wollen:

Der Dürresommer 2018 hat die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft breit in die Öffentlichkeit getragen und die grün-interne Debatte zusätzlich angeheizt. Während die akuten Dürrehilfen nahezu einhellig befürwortet wurden, was eine bemerkenswerte grüne Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern dokumentiert, wird über die politischen Konsequenzen aus dem Dürresommer heftig gestritten. Ist die Landwirtschaft vor allem Leidtragende des Klimawandels und braucht daher langfristig gesellschaftliche Unterstützung? Ist die Landwirtschaft mit ihren Äckern, Weiden und Viehbeständen der Schlüssel, um den Klimawandel zu bremsen und braucht daher eine umfassende Umbauförderung? Oder ist die Landwirtschaft vor allem Mitverursacherin des Klimawandels und muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten? Contine reading →

Zukunftsfähige Tierhaltung gelingt nur mit mehr Tierschutz!

Norwich Rüße

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz:

„Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Standorte für die Nutztierhaltung in Deutschland und Europa. Doch unter den gegenwärtigen Zuständen in der Intensivtierhaltung leiden oftmals die Tiere. Hohe Belegdichte, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten oder zootechnische Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen führen immer wieder zu Schmerzen, Krankheiten und Stress. Nicht zuletzt die erschreckenden Bilder von verletzten Schweinen auf dem Familienbetrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin machen deutlich, dass es ein strukturelles Problem in der Tierhaltung gibt. Contine reading →

Warum eine „Melde-App“ der falsche Weg ist – ein Offener Brief an die Grünen in Fintel….

Norwich Rüße

Liebe Grüne in Fintel,

ich habe gestern erfahren, dass Ihr eine App erstellt habt, mit der man Umweltvergehen anonym melden kann.

Bei aller Wut, die man verständlicherweise haben kann, wenn vielleicht jemand sich nicht so verhält wie es sein sollte, so finde ich diesen – Euren – Weg vollkommen falsch. Zum einen finde ich ihn historisch bedenklich, weil er tatsächlich an die Blockwartzeiten in der DDR oder auch noch davor erinnert. Ich finde, dass jede/r den Arsch in der Hose haben sollte und Vergehen unmittelbar an die zuständigen Behörden melden sollte. Davor allerdings hielte ich es persönlich immer für sinnvoll, den direkten Austausch mit dem „Übeltäter“ zu suchen, denn nicht jeder vermeintliche Fehler ist ein Fehler und eine tatsächliche Verfehlung beruht oft nicht auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Vergehen und manchmal lassen sich die Dinge auch in einem kurzen Gespräch klären. Contine reading →

Newsletter Landwirtschafts-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik Februar 2018

Norwich Rüße

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell steht für Agrarpolitiker*innen zu Jahresbeginn ein Besuch der „Grünen Woche“ an. Diese Messe steht seit Jahren im Zwiespalt zwischen der klassischen Leistungsshow des Agrarsektors und der immer stärkeren Debatte über die Art und Weise, wie die Landwirtschaft mit Tieren, Böden und Umwelt umgeht. Auch diesmal haben vor diesem Hintergrund wieder über 30.000 Menschen in Berlin für eine andere, bessere Landwirtschaft demonstriert.
Diese große Demo ist Ausdruck davon, dass die Gesellschaft eine andere Agrarpolitik will und der Wandel hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft endlich angegangen werden muss. Wer sich die Positionen der Bundes- und Landesregierung ansieht, muss allerdings ernüchtert feststellen, dass von deren Akteur*innen keine positiven Impulse zu erwarten sind.
Denn mittlerweile ist die CDU/FDP-Landesregierung seit über einem halben Jahr im Amt und Impulse für den Naturschutz oder für eine umweltverträgliche Landwirtschaft bleiben leider komplett aus. Angesichts der großen Herausforderungen im Artenschutz, Umweltschutz und in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei Strukturwandel sowie bei der Tierhaltung, ist ein solcher Stillstand vollkommen inakzeptabel. Contine reading →

Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht!

Norwich Rüße

Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt die Schweinehalter zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.

Die Afrikanische Schweinepest – kurz ASP – ist für Menschen unbedenklich, tötet Schweine jedoch innerhalb kürzester Zeit. Sollte der Erreger hierzulande auftauchen und heimische Schweinezuchtbestände befallen, drohen den Landwirt*innen Schäden in Milliardenhöhen. Der Erreger ist hochgradig ansteckend und einen Impfstoff gibt es bisher nicht. Die Sorge der Bäuerinnen und Bauern ist deswegen vollkommen nachvollziehbar. Contine reading →

Landeshaushalt 2018 – Eine verpasste Chance für Natur, Umwelt und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Norwich Rüße

In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich den Umbau des Umweltministeriums – der zu einer eindeutigen Schwächung geführt hat – kritisiert. Klar wird aus allen bisherigen Reden der Ministerin im Ausschuss und im Plenum, dass es keine konkrete Idee gibt, wie die großen aktuellen Probleme – Artensterben, Umweltbelastungen, Perspektiven des Ländlichen Raumes, Höfesterben – angegangen werden sollen? Für etliche große Themen hat das Ministerium die Kompetenzen abgegeben – so für den Ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe und für den Klimaschutz.
Deutlich ist auch, dass es keine Augenhöhe und damit auch keine Balance mehr zwischen Ökonomie und Ökologie in Nordrhein-Westfalen gibt. Der Wirtschaftsminister gibt den Takt vor, die Umweltministerin darf – wenn überhaupt – ein wenig Begleitmusik im Hintergrund machen! Das sind keine guten Aussichten für Natur und Umwelt in NRW – und langfristig auch nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft!