Norwich Rüße: „Planungspolitik nach Gutsherrenart“

„Grundsätzlich sind dort nur Ansiedlungen zulässig, die der festgelegten Zweckbindung des etwa 200 Hektar großen Gewerbegebietes entsprechen“, erklärt Norwich Rüße in einer Pressemitteilung. In einer kleinen Anfrage hat er das Thema jetzt auch im Landtag vorgetragen.

Das Thema ist in Greven bekannt: Mit der Festlegung auf flughafenaffines Gewerbe können im Airportpark nur Firmen angesiedelt werden, die zwingend auf die räumliche Nähe zum Flughafen für ihre Produktion oder ihre Dienstleistungen angewiesen sind. Durch diese strikte Festlegung im Regionalplan sollte auch jegliche Konkurrenz zu Gewerbegebieten benachbarter Kommunen unterbunden werden, so Rüße. Contine reading

Sondermülldeponie Ochtrup – eine teure & gefährliche Altlast im Kreis Steinfurt

Die Sondermülldeponie in Ochtrup ist in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen gewesen. Im Jahr 2006 der Unfall, bei dem zwei Arbeiter zu Tode gekommen sind, dann die Insolvenz der Betreiberfirma im Jahr 2015. Und natürlich immer wieder Gerüchte über eine mögliche Gefährdung von Umwelt und Grundwasser durch die Giftstoffe, die auf der Deponie in einer alten Tongrube eingelagert wurden.
Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage zur Sondermülldeponie Ochtrup an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über die Folgen der Insolvenz für das Land NRW sowie über die potenziellen Umweltgefahren zu bekommen. Contine reading

Zweckentfremdung des Airport-Parks….?

Norwich_Ruesse_LTW_2017_kleinManchmal fragt man sich ja schon, ob es eigentlich noch dreister geht…?
Damit meine ich die Ansiedlung von Gewerbe am Airport-Park am Flughafen Münster-Osnabrück. Seinerzeit ziemlich überdimensioniert geplant, haben wir Grüne immer gewarnt, dass so viel Gewerbefläche dort nie gebraucht werde. Gegen kleinere Gewerbeansiedlungen, die tatsächlich zu einem Flughafen passen, ist auch aus meiner Sicht nichts einzuwenden. Ein Hotel oder ein Unternehmen zur Flugzeugewartung zum Beispiel würden den Vorgaben sicher entsprechen.
Weil die großen Flächen aber so überhaupt nicht zu verkaufen waren, hat man sich über einen entscheidenden, verbindlichen Grundsatz des Regionalplans hinweggesetzt: Denn am Airport-Park dürfte nämlich eigentlich nur flughafenaffines Gewerbe angesiedelt werden. Contine reading

4. Grüne Artenschutzkonferenz: „Rettungsanker für den Artenschutz“, 27.02.2016 in Münster

Biene_by_Radka Schöne_pixelio.deDer Artenschutz bleibt weiterhin ein wichtiges politisches Thema. Wir werden sicherlich Jahre brauchen, bis die Verluste bei den einzelnen Arten wieder ausgeglichen und stabile Bestände erreicht sind.
Zum mittlerweile vierten Mal laden deshalb die münsterländischen Kreisverbände zur „Grünen Artenschutzkonferenz“ ein. Auch diesmal haben wir wieder versucht ein spannendes Programm auf die Beine zu stellen und hoffen auf ähnlich guten Zuspruch wie in den letzten Jahren. Ganz besonders danken möchte ich an dieser Stelle Wilhelm Kraneburg, der einmal mehr die Fäden im Hintergrund gezogen und wieder einmal dafür gesorgt hat, dass wir kompetente Referenten gewinnen konnten.
Hier das Programm:
(zum Ausdruck als pdf-Dokument hier) Contine reading

WLV verkennt die Realitäten!

Meine Antwort auf den WLV, der meint, dass die Landesregierung Schuld daran sei, dass derzeit über ein Viertel der Sauenhalter die Sauenhaltung aufgeben wollen. Die wahren Gründe liegen aber ganz woanders:

Die jüngsten Behauptungen des WLV zur Situation der Sauenhalter ist vollkommen irreführend und bringt uns in der Sache keinen Deut weiter. Wenn Kreislandwirt Johann Prümers argumentiert, durch längere Übergangsfristen bei der Umstellung auf Gruppenhaltung könnten Strukturbrüche vermieden werden, dann liegt er falsch. Die europaweit geltenden Vorgaben für die Sauenhaltung wurden bereits vor über einem Jahrzehnt verabschiedet und in deutsches Recht übernommen. Eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen durch das Land ist nicht möglich, außerdem würde dadurch das Problem nicht gelöst, sondern nur um ein oder zwei Jahre verschoben. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über die landwirtschaftliche Tierhaltung, erscheint die vom WLV angestrebte Verlängerung ohnehin weltfremd. Vielmehr muss es das Ziel sein, landwirtschaftliche Nutztiere optimale Haltungsbedingungen zu bieten, woraus sich wiederum eine Reduktion des Arzneimitteleinsatzes ergibt. Contine reading

Der Schulkonsens ist da!

Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Norwich Rüße, MdL:

„Das ist ein guter Tag für NRW und auch für den Kreis Steinfurt. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung gegeben ist. Das gibt die notwendige Ruhe und Klarheit für die Entscheidungen vor Ort. Contine reading

CDU verweigert konstruktive Zusammenarbeit

Pressemitteilung:

„Was sich in der letzten Umweltausschusssitzung des Landtages zum Punkt Unkonventionelles Erdgas abgespielt hat, ist im hohen Maße blamabel für die CDU!“ Mit diesen Worten kommentiert Norwich Rüße, MdL die Weigerung der CDU für einen Antrag zum Unkonventionellen Erdgas einen gemeinsame, breite Mehrheit im Ausschuss herzustellen. Als Koalitionsfraktionen sei man der CDU sehr weit entgegengekommen und habe den ursprünglichen Antrag nur in wenigen Details berichtigen wollen. Die Vertreter der CDU verweigerten allerdings eine inhaltliche Diskussion vollkommen und beharrten auf einer Abstimmung des mittlerweile teilweise überholten alten Antrags. Contine reading

Entweder ahnungslos oder böswillig!

Zur jüngsten Verlautbarung der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze-Föcking nehmen die beiden Landtagsabgeordneten Frank Sundermann (SPD) und Norwich Rüße (Grüne) Stellung:

Der Vorwurf, der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wolle jedem Bauern 10 Prozent ihrer Flächen wegnehmen, entbehrt jeglicher Grundlage. Einmal mehr zeigt sich, dass die Steinfurter Abgeordnete anscheinend wenig von seriöser Arbeit, aber viel von Populismus und Stimmungsmache hält. Anstatt sich erst einmal ausreichend zu informieren, werden von ihr einmal mehr Behauptungen aufgestellt, die einer Überprüfung nicht im Ansatz standhalten. Contine reading