Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Grüne Bauern und bäuerliche Grüne

Zusammen mit Friedrich Ostendorff MdB habe ich dieses Papier geschrieben, mit dem wir den Fokus grüner Agrarpolitik gleichberechtigt auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie auf den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft legen wollen:

Der Dürresommer 2018 hat die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft breit in die Öffentlichkeit getragen und die grün-interne Debatte zusätzlich angeheizt. Während die akuten Dürrehilfen nahezu einhellig befürwortet wurden, was eine bemerkenswerte grüne Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern dokumentiert, wird über die politischen Konsequenzen aus dem Dürresommer heftig gestritten. Ist die Landwirtschaft vor allem Leidtragende des Klimawandels und braucht daher langfristig gesellschaftliche Unterstützung? Ist die Landwirtschaft mit ihren Äckern, Weiden und Viehbeständen der Schlüssel, um den Klimawandel zu bremsen und braucht daher eine umfassende Umbauförderung? Oder ist die Landwirtschaft vor allem Mitverursacherin des Klimawandels und muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten? Contine reading

Weltbienentag – eine Chance, Bienen & Insekten eine Stimme zu geben!

Seit Jahren nehmen wir zur Kenntnis, wie sich eine Tierart nach der anderen auf roten Listen wiederfindet, weil ihr Bestand auf ein existenzbedrohendes Minimum reduziert wurde. Diesen Rückgang konnten wir in den letzten Jahren bei vielen Vogelarten, aber auch bei Insekten und insbesondere den Wildbienenarten beobachten. Diese Verluste können wir auch unmittelbar in unserer Umgebung wahrnehmen – so stimmen beim morgendlichen Vogelkonzert in einigen Regionen immer weniger Arten mit ein und selbst die Autoscheiben waren in den letzten Jahren auf längeren Reisen nicht von Insekten übersät. Das alles sind Indizien für diesen Rückgang, dessen Folgen für das gesamte Ökosystem äußerst problematisch sind. Contine reading

„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“ – Drei Fragen an Norwich Rüße

4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.

1. Das Landesamt für Naturschutz hat jetzt den Bericht zum Biodiversitätsmonitoring vorlegt – was genau verbirgt sich hinter dieser Analyse?

Norwich Rüße: Der aktuelle Bericht „Daten zur Natur NRW“ des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz dokumentiert die Entwicklungen und Veränderungen unserer Natur in NRW in den vergangenen zehn Jahren. Contine reading

Warum eine „Melde-App“ der falsche Weg ist – ein Offener Brief an die Grünen in Fintel….

Liebe Grüne in Fintel,

ich habe gestern erfahren, dass Ihr eine App erstellt habt, mit der man Umweltvergehen anonym melden kann.

Bei aller Wut, die man verständlicherweise haben kann, wenn vielleicht jemand sich nicht so verhält wie es sein sollte, so finde ich diesen – Euren – Weg vollkommen falsch. Zum einen finde ich ihn historisch bedenklich, weil er tatsächlich an die Blockwartzeiten in der DDR oder auch noch davor erinnert. Ich finde, dass jede/r den Arsch in der Hose haben sollte und Vergehen unmittelbar an die zuständigen Behörden melden sollte. Davor allerdings hielte ich es persönlich immer für sinnvoll, den direkten Austausch mit dem „Übeltäter“ zu suchen, denn nicht jeder vermeintliche Fehler ist ein Fehler und eine tatsächliche Verfehlung beruht oft nicht auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Vergehen und manchmal lassen sich die Dinge auch in einem kurzen Gespräch klären. Contine reading

Newsletter Landwirtschafts-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik Februar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell steht für Agrarpolitiker*innen zu Jahresbeginn ein Besuch der „Grünen Woche“ an. Diese Messe steht seit Jahren im Zwiespalt zwischen der klassischen Leistungsshow des Agrarsektors und der immer stärkeren Debatte über die Art und Weise, wie die Landwirtschaft mit Tieren, Böden und Umwelt umgeht. Auch diesmal haben vor diesem Hintergrund wieder über 30.000 Menschen in Berlin für eine andere, bessere Landwirtschaft demonstriert.
Diese große Demo ist Ausdruck davon, dass die Gesellschaft eine andere Agrarpolitik will und der Wandel hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft endlich angegangen werden muss. Wer sich die Positionen der Bundes- und Landesregierung ansieht, muss allerdings ernüchtert feststellen, dass von deren Akteur*innen keine positiven Impulse zu erwarten sind.
Denn mittlerweile ist die CDU/FDP-Landesregierung seit über einem halben Jahr im Amt und Impulse für den Naturschutz oder für eine umweltverträgliche Landwirtschaft bleiben leider komplett aus. Angesichts der großen Herausforderungen im Artenschutz, Umweltschutz und in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei Strukturwandel sowie bei der Tierhaltung, ist ein solcher Stillstand vollkommen inakzeptabel. Contine reading

Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht!

Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt die Schweinehalter zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.

Die Afrikanische Schweinepest – kurz ASP – ist für Menschen unbedenklich, tötet Schweine jedoch innerhalb kürzester Zeit. Sollte der Erreger hierzulande auftauchen und heimische Schweinezuchtbestände befallen, drohen den Landwirt*innen Schäden in Milliardenhöhen. Der Erreger ist hochgradig ansteckend und einen Impfstoff gibt es bisher nicht. Die Sorge der Bäuerinnen und Bauern ist deswegen vollkommen nachvollziehbar. Contine reading

Landeshaushalt 2018 – Eine verpasste Chance für Natur, Umwelt und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen

In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich den Umbau des Umweltministeriums – der zu einer eindeutigen Schwächung geführt hat – kritisiert. Klar wird aus allen bisherigen Reden der Ministerin im Ausschuss und im Plenum, dass es keine konkrete Idee gibt, wie die großen aktuellen Probleme – Artensterben, Umweltbelastungen, Perspektiven des Ländlichen Raumes, Höfesterben – angegangen werden sollen? Für etliche große Themen hat das Ministerium die Kompetenzen abgegeben – so für den Ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe und für den Klimaschutz.
Deutlich ist auch, dass es keine Augenhöhe und damit auch keine Balance mehr zwischen Ökonomie und Ökologie in Nordrhein-Westfalen gibt. Der Wirtschaftsminister gibt den Takt vor, die Umweltministerin darf – wenn überhaupt – ein wenig Begleitmusik im Hintergrund machen! Das sind keine guten Aussichten für Natur und Umwelt in NRW – und langfristig auch nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft!

„Regional und Bio nicht gegeneinander ausspielen, sondern kombinieren“

Norwich_26042013Nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung sowie hochwertige Lebensmittel: Das zeichnet den Ökolandbau aus. Wie auf einem Bio-Hof gearbeitet und Bio-Lebensmittel erzeugt werden, zeigen aktuell die Aktionstage Ökolandbau in NRW, an denen sich über 60 Bio-Höfe und Bio-Gartenbaubetriebe beteiligen. Trotz zunehmender Bedeutung des Ökolandbaus ist seine Zukunft in NRW ungewiss, befürchtet Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.

1. In den letzten Jahren hat die rot-grüne Landesregierung den Ökolandbau auf vielfältige Weise gefördert. Wie schätzt Du die Zukunft des Ökolandbaus in NRW unter der neuen Landesregierung ein? Contine reading

„Politiker versprechen immer viel…“ – Der Faktencheck Nr. 1: Naturschutzgesetz

308107_web_R_by_Ingrid Kranz_pixelio.de„Politiker lügen doch alle – vor der Wahl versprecht ihr viel und dann haltet ihr nix davon….“

Diesen Vorwurf durfte ich mir im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen anhören. Mein Eindruck ist, dass dieses Vorurteil gegenüber der Politik seit Jahrzehnten hartnäckig besteht, aber gerade mit Blick auf grüne Politik hier in NRW einen Faktencheck nicht überlebt. Deshalb werde ich mir mal in loser Folge meinen Politikbereich „vorknöpfen“ und schauen, was wir mit dem Koalitionsvertrag versprochen und was wir davon gehalten haben.

Faktencheck Nr. 1:
Das neue Landesnaturschutzgesetz

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