Verlängerung der betäubungslosen Kastration nicht nachvollziehbar!

Der Vorstoß der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU zur Verlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel ist absolut unverständlich. SPD und CDU im Bundestag wollen, dass männliche Ferkel in Deutschland noch bis zum Jahr 2021 ohne Betäubung kastriert werden können.
Anstatt das äußerst schmerzhafte Kastrieren ohne Betäubung nochmals um zwei Jahre zu verlängern, sollte die Bundesregierung endlich damit anfangen, die betroffenen Betriebe auf das Ende der betäubungslosen Kastration vorzubereiten. Dazu braucht es rechtliche Klarheit für mögliche Betäubungsverfahren, Beratungsangebote und auch eine finanzielle Unterstützung für die Betriebe. Contine reading

Zukunftsfähige Tierhaltung gelingt nur mit mehr Tierschutz!

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz:

„Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Standorte für die Nutztierhaltung in Deutschland und Europa. Doch unter den gegenwärtigen Zuständen in der Intensivtierhaltung leiden oftmals die Tiere. Hohe Belegdichte, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten oder zootechnische Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen führen immer wieder zu Schmerzen, Krankheiten und Stress. Nicht zuletzt die erschreckenden Bilder von verletzten Schweinen auf dem Familienbetrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin machen deutlich, dass es ein strukturelles Problem in der Tierhaltung gibt. Contine reading

Newsletter Landwirtschafts-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik Februar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell steht für Agrarpolitiker*innen zu Jahresbeginn ein Besuch der „Grünen Woche“ an. Diese Messe steht seit Jahren im Zwiespalt zwischen der klassischen Leistungsshow des Agrarsektors und der immer stärkeren Debatte über die Art und Weise, wie die Landwirtschaft mit Tieren, Böden und Umwelt umgeht. Auch diesmal haben vor diesem Hintergrund wieder über 30.000 Menschen in Berlin für eine andere, bessere Landwirtschaft demonstriert.
Diese große Demo ist Ausdruck davon, dass die Gesellschaft eine andere Agrarpolitik will und der Wandel hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft endlich angegangen werden muss. Wer sich die Positionen der Bundes- und Landesregierung ansieht, muss allerdings ernüchtert feststellen, dass von deren Akteur*innen keine positiven Impulse zu erwarten sind.
Denn mittlerweile ist die CDU/FDP-Landesregierung seit über einem halben Jahr im Amt und Impulse für den Naturschutz oder für eine umweltverträgliche Landwirtschaft bleiben leider komplett aus. Angesichts der großen Herausforderungen im Artenschutz, Umweltschutz und in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei Strukturwandel sowie bei der Tierhaltung, ist ein solcher Stillstand vollkommen inakzeptabel. Contine reading

Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht!

Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt die Schweinehalter zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.

Die Afrikanische Schweinepest – kurz ASP – ist für Menschen unbedenklich, tötet Schweine jedoch innerhalb kürzester Zeit. Sollte der Erreger hierzulande auftauchen und heimische Schweinezuchtbestände befallen, drohen den Landwirt*innen Schäden in Milliardenhöhen. Der Erreger ist hochgradig ansteckend und einen Impfstoff gibt es bisher nicht. Die Sorge der Bäuerinnen und Bauern ist deswegen vollkommen nachvollziehbar. Contine reading

Tierhaltung fit für die Zukunft machen!

Bild_Biomarkt_08052017In einer artgerechteren Tierhaltung liegt die Zukunft. Darin sind sich die Grünen Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff und Norwich Rüße einig. Bei einer gut besuchten Veranstaltung zur Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Firmensitz der SuperBiomarkt AG in Münster hatten die beiden Agrarpolitiker viele Angebote an die Landwirtschaft im Gepäck.

Eingangs stellte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, „dringenden Handlungsbedarf“ fest. Es gelte, „die Entwicklung der vergangenen Jahre zu bremsen und eine andere, nachhaltige und tierfreundliche Agrarpolitik einzuleiten“. Contine reading

7. Runder Tisch: Positionspapier zur Tierhaltung verabschiedet!

Norwich_Rüße_2010Auf Einladung des agrarpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion, Norwich Rüße, treffen sich seit 2012 regelmäßig Expertinnen und Experten aus Landwirtschaft, Bürgerinitiativen, Naturschutz, Politik und Verbänden, um über notwendige Reformschritte in der Agrarpolitik zu diskutieren. Ziel der Runde war und ist die Agrarwende hin zu einer tiergerechten und naturnahen Landwirtschaft. Beim siebten Treffen des „Runden Tisches“ in dieser Legislaturperiode wurde ein gemeinsames Sieben-Punkte-Papier verabschiedet, dass Veränderungen in der Tierhaltung einfordert.

Dazu erklärt Norwich Rüße MdL: „Das Positionspapier des runden Tisches gegen Massentierhaltung formuliert klare Forderungen, wie sich die Tierhaltung in Zukunft entwickeln soll. Contine reading

“Politiker versprechen immer viel…” – Der Faktencheck Nr. 2: Der Tierschutz

Norwich_Rüße_LTW_2017_KP_kl“Politiker lügen doch alle – vor der Wahl versprecht ihr viel und dann haltet ihr nix davon….”

Diesen Vorwurf durfte ich mir im Rahmen einer Diskussion mit Jugendlichen anhören. Mein Eindruck ist, dass dieses Vorurteil gegenüber der Politik seit Jahrzehnten hartnäckig besteht, aber gerade mit Blick auf grüne Politik hier in NRW einen Faktencheck nicht überlebt. Deshalb werde ich mir mal in loser Folge meinen Politikbereich “vorknöpfen” und schauen, was wir mit dem Koalitionsvertrag versprochen und was wir davon gehalten haben.

Faktencheck Nr. 2:
Der Tierschutz

Im Tierschutz haben wir mit dem Koalitionsvertrag 2012 einige Punkte festgezurrt. Der Kernsatz in puncto Tierschutz war und ist für uns: „Tiere sind Lebewesen und als solche zu respektieren.“ (S. 59)

Vor diesem Hintergrund hatten wir uns vorgenommen, sowohl in der Landwirtschaft, auf den Schlachthöfen, aber auch in der Forschung Veränderungen zu erreichen. Zwei ganz konkret benannte Ziele waren eine Stiftungsprofessur für Tierschutz sowie ein Gefahrtiergesetz, das die Haltung gefährlicher Arten regeln sollte. Dazu kam noch das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das wir ebenfalls neu schaffen wollten, weil die Nutzer sehr wohl gegen ein „Zuviel“ im Tierschutz klagen können, aber ein „Zuwenig“ im Tierschutz bislang nicht einklagbar bzw. überprüfbar war. Darüber hinaus wollten wir die Förderung von Tierheimen verbessern. (S. 59)

Was haben wir erreicht? Contine reading

„Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben….“ Rede zur Volksinitiative zum Jagdgesetz in NRW

Norwich_26042013Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist erneut das Landesjagdgesetz Thema hier im Plenum. Die Volksinitiative hat das erreicht, und natürlich sind wir Grünen gern bereit, heute noch einmal über das Jagdgesetz zu diskutieren. Dazu waren wir von Anfang an bereit.

Wir haben mit allen Akteuren gesprochen, die dieses Landesjagdgesetz betrifft. Wir haben mit dem Landesjagdverband gesprochen, wir haben mit dem Verband der Eigenjagdbesitzer gesprochen, mit dem Grundbesitzerverband, mit den Berufsjägern, wir haben mit den Hundezüchtern gesprochen, wir haben wir mit den Bauernverbänden gesprochen, wir haben mit den Naturschützern gesprochen, wir haben auch mit dem Tierschutz gesprochen. Es gibt kein Gesetz, zu dem wir in den letzten Jahren so viele Gespräche mit Betroffenen geführt haben wie zu diesem Gesetz. Kein anderes Gesetz haben wir so lange beraten. Contine reading

„Wir fordern die Wiederzulassung der Totschlagfallen“ oder: Wenn ein Jagdfunktionär im Ausschuss entgleist…

Hochsitz_by_Dieter Schütz_pixelio.deEs war am 18. Januar, als die gegen das Ökologische Jagdgesetz gegründete Volksinitiative ihr Plädoyer für ihre Initiative im Umweltausschuss hielt. Nun liegt mittlerweile das Ausschussprotokoll vor und ich finde, dass es sich lohnt, da noch einmal hineinzuschauen und ein paar Ausschnitte zu dokumentieren. Denn der Auftritt des Herrn RA Thies im Ausschuss war durchaus denkwürdig und aus meiner Sicht peinlich für die Jägerinnen und Jäger.

Zu Beginn findet Herr Thies ein paar lobende Worte für die Initiative und meint, dass der Erfolg der Initiative zeige, dass etwas mit dem Gesetz „schiefgelaufen sein müsse“. Und ein Gesetz müsse die Akzeptanz der Normadressaten haben – im Klartext sollte das wohl heißen: wenn die Jäger kein anderes Gesetz wollen, darf man es auch nicht machen. Contine reading

Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa – neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen!

OstendorffNorwich_Rüße_2010Grüne AgrarsprecherInnen aus Bund und Ländern legen ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vor und verlangen die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums.

Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Norwich Rüße, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Bernd Voß, Sprecher für Europa, Verbraucher und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Wald, Gentechnik, Verbraucherschutz, Wohnungspolitik und Kultur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Martina Braun, Sprecherin ländlicher Raum der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag:

Der ländliche Raum mit seinen Kulturlandschaften ist die Heimat zahlreicher Menschen in Europa. Die bäuerliche und regionaltypische Landwirtschaft in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit ist das Rückgrat der ländlichen Räume. Nach wie vor geben jedoch jedes Jahr zu viele bäuerliche Betriebe auf. Dieser Verlust gefährdet Umwelt und Diversität, ein nachhaltiges, regionales Wirtschaften und die gesellschaftliche Stabilität in den ländlichen Räumen in ganz Europa. Contine reading