Zukunftspakt statt warme Worte – Rede zur aktuellen Agrarpolitik

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ungefähr so gelaufen, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte. Auch der Antrag von CDU und FDP, über den ich reden möchte, geht in die Richtung, dass er auf die aktuellen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern draußen reagiert und sagt: Mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung müssen sein, und moderne Technik muss sein.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Aber nicht von den Grünen!)

Liebe Frau Winkelmann, ich finde, da springen Sie mit dem Antrag deutlich zu kurz und landen im Wassergraben.
Denn wenn eine Branche in den letzten 30 Jahren wirklich alles versucht hat, Technik zu nutzen und mit Technik die Produktivität weiter zu steigern, dann ist es die Landwirtschaft. Contine reading

Wenn nicht jetzt, wann dann?! Über Fleisch, Klima, Tierwohl und Mehrwertsteuersätze

Auf manch eine Debatte in der Sommerzeit könnte man auch verzichten – doch diese ist längst überfällig! Denn die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch überhaupt noch zeitgemäß ist, wird genau zur richtigen Zeit aufgeworfen. Eine Nachjustierung der Mehrwertsteuersätze wäre gut für den Tierschutz und auch ein wichtiges Signal, dass wir endlich klimapolitisch zu handeln bereit sind. Contine reading

Newsletter Juli 2019

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

pünktlich zur Sommerpause ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. NRW steht vor großen Herausforderungen im Tierschutz, in der Landwirtschaft und im Umwelt- und Naturschutz, derer sich die Landesregierung leider nur wenig ambitioniert annimmt. Fehlende oder halbherzige Lösungsvorschläge werden drängende Probleme wie die des Artensterbens, der tierschutzrechtlichen Missstände auf Tiertransporten in Drittstaaten oder zu hoher Nitratbelastung von Gewässern aber nicht lösen. Als Sprecher meiner Fraktion für diese Themenbereiche möchte ich mehr für NRW! Contine reading

Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Verlängerung der betäubungslosen Kastration nicht nachvollziehbar!

Der Vorstoß der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU zur Verlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel ist absolut unverständlich. SPD und CDU im Bundestag wollen, dass männliche Ferkel in Deutschland noch bis zum Jahr 2021 ohne Betäubung kastriert werden können.
Anstatt das äußerst schmerzhafte Kastrieren ohne Betäubung nochmals um zwei Jahre zu verlängern, sollte die Bundesregierung endlich damit anfangen, die betroffenen Betriebe auf das Ende der betäubungslosen Kastration vorzubereiten. Dazu braucht es rechtliche Klarheit für mögliche Betäubungsverfahren, Beratungsangebote und auch eine finanzielle Unterstützung für die Betriebe. Contine reading

Zukunftsfähige Tierhaltung gelingt nur mit mehr Tierschutz!

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz:

„Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Standorte für die Nutztierhaltung in Deutschland und Europa. Doch unter den gegenwärtigen Zuständen in der Intensivtierhaltung leiden oftmals die Tiere. Hohe Belegdichte, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten oder zootechnische Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen führen immer wieder zu Schmerzen, Krankheiten und Stress. Nicht zuletzt die erschreckenden Bilder von verletzten Schweinen auf dem Familienbetrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin machen deutlich, dass es ein strukturelles Problem in der Tierhaltung gibt. Contine reading

Newsletter Landwirtschafts-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik Februar 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell steht für Agrarpolitiker*innen zu Jahresbeginn ein Besuch der „Grünen Woche“ an. Diese Messe steht seit Jahren im Zwiespalt zwischen der klassischen Leistungsshow des Agrarsektors und der immer stärkeren Debatte über die Art und Weise, wie die Landwirtschaft mit Tieren, Böden und Umwelt umgeht. Auch diesmal haben vor diesem Hintergrund wieder über 30.000 Menschen in Berlin für eine andere, bessere Landwirtschaft demonstriert.
Diese große Demo ist Ausdruck davon, dass die Gesellschaft eine andere Agrarpolitik will und der Wandel hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft endlich angegangen werden muss. Wer sich die Positionen der Bundes- und Landesregierung ansieht, muss allerdings ernüchtert feststellen, dass von deren Akteur*innen keine positiven Impulse zu erwarten sind.
Denn mittlerweile ist die CDU/FDP-Landesregierung seit über einem halben Jahr im Amt und Impulse für den Naturschutz oder für eine umweltverträgliche Landwirtschaft bleiben leider komplett aus. Angesichts der großen Herausforderungen im Artenschutz, Umweltschutz und in der Landwirtschaft, zum Beispiel bei Strukturwandel sowie bei der Tierhaltung, ist ein solcher Stillstand vollkommen inakzeptabel. Contine reading

Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht!

Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt die Schweinehalter zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.

Die Afrikanische Schweinepest – kurz ASP – ist für Menschen unbedenklich, tötet Schweine jedoch innerhalb kürzester Zeit. Sollte der Erreger hierzulande auftauchen und heimische Schweinezuchtbestände befallen, drohen den Landwirt*innen Schäden in Milliardenhöhen. Der Erreger ist hochgradig ansteckend und einen Impfstoff gibt es bisher nicht. Die Sorge der Bäuerinnen und Bauern ist deswegen vollkommen nachvollziehbar. Contine reading

Tierhaltung fit für die Zukunft machen!

Bild_Biomarkt_08052017In einer artgerechteren Tierhaltung liegt die Zukunft. Darin sind sich die Grünen Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff und Norwich Rüße einig. Bei einer gut besuchten Veranstaltung zur Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Firmensitz der SuperBiomarkt AG in Münster hatten die beiden Agrarpolitiker viele Angebote an die Landwirtschaft im Gepäck.

Eingangs stellte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, „dringenden Handlungsbedarf“ fest. Es gelte, „die Entwicklung der vergangenen Jahre zu bremsen und eine andere, nachhaltige und tierfreundliche Agrarpolitik einzuleiten“. Contine reading

7. Runder Tisch: Positionspapier zur Tierhaltung verabschiedet!

Norwich_Rüße_2010Auf Einladung des agrarpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion, Norwich Rüße, treffen sich seit 2012 regelmäßig Expertinnen und Experten aus Landwirtschaft, Bürgerinitiativen, Naturschutz, Politik und Verbänden, um über notwendige Reformschritte in der Agrarpolitik zu diskutieren. Ziel der Runde war und ist die Agrarwende hin zu einer tiergerechten und naturnahen Landwirtschaft. Beim siebten Treffen des „Runden Tisches“ in dieser Legislaturperiode wurde ein gemeinsames Sieben-Punkte-Papier verabschiedet, dass Veränderungen in der Tierhaltung einfordert.

Dazu erklärt Norwich Rüße MdL: „Das Positionspapier des runden Tisches gegen Massentierhaltung formuliert klare Forderungen, wie sich die Tierhaltung in Zukunft entwickeln soll. Contine reading