Zukunftspakt statt warme Worte – Rede zur aktuellen Agrarpolitik

Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ungefähr so gelaufen, wie ich mir das vorher vorgestellt hatte. Auch der Antrag von CDU und FDP, über den ich reden möchte, geht in die Richtung, dass er auf die aktuellen Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern draußen reagiert und sagt: Mehr Wertschätzung und mehr Anerkennung müssen sein, und moderne Technik muss sein.

(Bianca Winkelmann [CDU]: Aber nicht von den Grünen!)

Liebe Frau Winkelmann, ich finde, da springen Sie mit dem Antrag deutlich zu kurz und landen im Wassergraben.
Denn wenn eine Branche in den letzten 30 Jahren wirklich alles versucht hat, Technik zu nutzen und mit Technik die Produktivität weiter zu steigern, dann ist es die Landwirtschaft. Contine reading

Wenn nicht jetzt, wann dann?! Über Fleisch, Klima, Tierwohl und Mehrwertsteuersätze

Auf manch eine Debatte in der Sommerzeit könnte man auch verzichten – doch diese ist längst überfällig! Denn die Frage, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Fleisch überhaupt noch zeitgemäß ist, wird genau zur richtigen Zeit aufgeworfen. Eine Nachjustierung der Mehrwertsteuersätze wäre gut für den Tierschutz und auch ein wichtiges Signal, dass wir endlich klimapolitisch zu handeln bereit sind. Contine reading

Newsletter Juli 2019

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

pünktlich zur Sommerpause ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. NRW steht vor großen Herausforderungen im Tierschutz, in der Landwirtschaft und im Umwelt- und Naturschutz, derer sich die Landesregierung leider nur wenig ambitioniert annimmt. Fehlende oder halbherzige Lösungsvorschläge werden drängende Probleme wie die des Artensterbens, der tierschutzrechtlichen Missstände auf Tiertransporten in Drittstaaten oder zu hoher Nitratbelastung von Gewässern aber nicht lösen. Als Sprecher meiner Fraktion für diese Themenbereiche möchte ich mehr für NRW! Contine reading

„Wasser in Nordrhein-Westfalen nachhaltig nutzen und schützen!“ – Große Anfrage an die Landesregierung

Quelle: Diana Naggler / pixelio.de

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es verdient einen besonderen Schutz vor Belastungen aus Industrie, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft. Problematisch sind besonders die anhaltend hohen Einträge von Nitrat sowie der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden immer mehr Rückstände von Mikroplastik und Medikamenten im Wasser nachgewiesen. Dies stellt die Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung vor immer neue Herausforderungen. Contine reading

Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Grüne Bauern und bäuerliche Grüne

Zusammen mit Friedrich Ostendorff MdB habe ich dieses Papier geschrieben, mit dem wir den Fokus grüner Agrarpolitik gleichberechtigt auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie auf den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft legen wollen:

Der Dürresommer 2018 hat die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft breit in die Öffentlichkeit getragen und die grün-interne Debatte zusätzlich angeheizt. Während die akuten Dürrehilfen nahezu einhellig befürwortet wurden, was eine bemerkenswerte grüne Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern dokumentiert, wird über die politischen Konsequenzen aus dem Dürresommer heftig gestritten. Ist die Landwirtschaft vor allem Leidtragende des Klimawandels und braucht daher langfristig gesellschaftliche Unterstützung? Ist die Landwirtschaft mit ihren Äckern, Weiden und Viehbeständen der Schlüssel, um den Klimawandel zu bremsen und braucht daher eine umfassende Umbauförderung? Oder ist die Landwirtschaft vor allem Mitverursacherin des Klimawandels und muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten? Contine reading

Weltbienentag – eine Chance, Bienen & Insekten eine Stimme zu geben!

Seit Jahren nehmen wir zur Kenntnis, wie sich eine Tierart nach der anderen auf roten Listen wiederfindet, weil ihr Bestand auf ein existenzbedrohendes Minimum reduziert wurde. Diesen Rückgang konnten wir in den letzten Jahren bei vielen Vogelarten, aber auch bei Insekten und insbesondere den Wildbienenarten beobachten. Diese Verluste können wir auch unmittelbar in unserer Umgebung wahrnehmen – so stimmen beim morgendlichen Vogelkonzert in einigen Regionen immer weniger Arten mit ein und selbst die Autoscheiben waren in den letzten Jahren auf längeren Reisen nicht von Insekten übersät. Das alles sind Indizien für diesen Rückgang, dessen Folgen für das gesamte Ökosystem äußerst problematisch sind. Contine reading

„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“ – Drei Fragen an Norwich Rüße

4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.

1. Das Landesamt für Naturschutz hat jetzt den Bericht zum Biodiversitätsmonitoring vorlegt – was genau verbirgt sich hinter dieser Analyse?

Norwich Rüße: Der aktuelle Bericht „Daten zur Natur NRW“ des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz dokumentiert die Entwicklungen und Veränderungen unserer Natur in NRW in den vergangenen zehn Jahren. Contine reading

Warum eine „Melde-App“ der falsche Weg ist – ein Offener Brief an die Grünen in Fintel….

Liebe Grüne in Fintel,

ich habe gestern erfahren, dass Ihr eine App erstellt habt, mit der man Umweltvergehen anonym melden kann.

Bei aller Wut, die man verständlicherweise haben kann, wenn vielleicht jemand sich nicht so verhält wie es sein sollte, so finde ich diesen – Euren – Weg vollkommen falsch. Zum einen finde ich ihn historisch bedenklich, weil er tatsächlich an die Blockwartzeiten in der DDR oder auch noch davor erinnert. Ich finde, dass jede/r den Arsch in der Hose haben sollte und Vergehen unmittelbar an die zuständigen Behörden melden sollte. Davor allerdings hielte ich es persönlich immer für sinnvoll, den direkten Austausch mit dem „Übeltäter“ zu suchen, denn nicht jeder vermeintliche Fehler ist ein Fehler und eine tatsächliche Verfehlung beruht oft nicht auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Vergehen und manchmal lassen sich die Dinge auch in einem kurzen Gespräch klären. Contine reading

Landeshaushalt 2018 – Eine verpasste Chance für Natur, Umwelt und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen

In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich den Umbau des Umweltministeriums – der zu einer eindeutigen Schwächung geführt hat – kritisiert. Klar wird aus allen bisherigen Reden der Ministerin im Ausschuss und im Plenum, dass es keine konkrete Idee gibt, wie die großen aktuellen Probleme – Artensterben, Umweltbelastungen, Perspektiven des Ländlichen Raumes, Höfesterben – angegangen werden sollen? Für etliche große Themen hat das Ministerium die Kompetenzen abgegeben – so für den Ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe und für den Klimaschutz.
Deutlich ist auch, dass es keine Augenhöhe und damit auch keine Balance mehr zwischen Ökonomie und Ökologie in Nordrhein-Westfalen gibt. Der Wirtschaftsminister gibt den Takt vor, die Umweltministerin darf – wenn überhaupt – ein wenig Begleitmusik im Hintergrund machen! Das sind keine guten Aussichten für Natur und Umwelt in NRW – und langfristig auch nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft!