Umwelt-Newsletter Weihnachten 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende, daher ist es Zeit für einen letzten Newsletter in 2018.

Mit Blick auf meinen politischen Themenbereich kann ich feststellen, dass Schwarz-Gelb versucht, hier die Uhren massiv zurückzudrehen: Insbesondere der Tierschutz wurde in diesem Jahr gleich mehrfach zum Opfer einer Politik, die den Interessen einzelner Lobbygruppen eindeutig den Vorzug gibt. Angefangen beim Jagdgesetz, durch das nun die Baujagd im Naturbau wieder freigegeben und die Liste der jagdbaren Arten in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausgeweitet wird, um nur zwei Rückschritte zu benennen. Aber auch bei der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich Nordrhein-Westfalen mit der Ministerin Heinen-Esser für eine für eine Verlängerung dieses schmerzhaften Eingriffs um zwei weitere Jahre eingesetzt. Hinzu kommt das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, das zum Jahresende hin wegfallen wird weil Schwarz-Gelb es nicht haben will. Bislang lässt der Ministerinnenwechsel bedauerlicherweise keine wesentliche Richtungsänderung vermuten. Contine reading

Grüne Bauern und bäuerliche Grüne

Zusammen mit Friedrich Ostendorff MdB habe ich dieses Papier geschrieben, mit dem wir den Fokus grüner Agrarpolitik gleichberechtigt auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie auf den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft legen wollen:

Der Dürresommer 2018 hat die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft breit in die Öffentlichkeit getragen und die grün-interne Debatte zusätzlich angeheizt. Während die akuten Dürrehilfen nahezu einhellig befürwortet wurden, was eine bemerkenswerte grüne Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern dokumentiert, wird über die politischen Konsequenzen aus dem Dürresommer heftig gestritten. Ist die Landwirtschaft vor allem Leidtragende des Klimawandels und braucht daher langfristig gesellschaftliche Unterstützung? Ist die Landwirtschaft mit ihren Äckern, Weiden und Viehbeständen der Schlüssel, um den Klimawandel zu bremsen und braucht daher eine umfassende Umbauförderung? Oder ist die Landwirtschaft vor allem Mitverursacherin des Klimawandels und muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten? Contine reading

Weltbienentag – eine Chance, Bienen & Insekten eine Stimme zu geben!

Seit Jahren nehmen wir zur Kenntnis, wie sich eine Tierart nach der anderen auf roten Listen wiederfindet, weil ihr Bestand auf ein existenzbedrohendes Minimum reduziert wurde. Diesen Rückgang konnten wir in den letzten Jahren bei vielen Vogelarten, aber auch bei Insekten und insbesondere den Wildbienenarten beobachten. Diese Verluste können wir auch unmittelbar in unserer Umgebung wahrnehmen – so stimmen beim morgendlichen Vogelkonzert in einigen Regionen immer weniger Arten mit ein und selbst die Autoscheiben waren in den letzten Jahren auf längeren Reisen nicht von Insekten übersät. Das alles sind Indizien für diesen Rückgang, dessen Folgen für das gesamte Ökosystem äußerst problematisch sind. Contine reading

„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“ – Drei Fragen an Norwich Rüße

4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.

1. Das Landesamt für Naturschutz hat jetzt den Bericht zum Biodiversitätsmonitoring vorlegt – was genau verbirgt sich hinter dieser Analyse?

Norwich Rüße: Der aktuelle Bericht „Daten zur Natur NRW“ des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz dokumentiert die Entwicklungen und Veränderungen unserer Natur in NRW in den vergangenen zehn Jahren. Contine reading

Warum eine „Melde-App“ der falsche Weg ist – ein Offener Brief an die Grünen in Fintel….

Liebe Grüne in Fintel,

ich habe gestern erfahren, dass Ihr eine App erstellt habt, mit der man Umweltvergehen anonym melden kann.

Bei aller Wut, die man verständlicherweise haben kann, wenn vielleicht jemand sich nicht so verhält wie es sein sollte, so finde ich diesen – Euren – Weg vollkommen falsch. Zum einen finde ich ihn historisch bedenklich, weil er tatsächlich an die Blockwartzeiten in der DDR oder auch noch davor erinnert. Ich finde, dass jede/r den Arsch in der Hose haben sollte und Vergehen unmittelbar an die zuständigen Behörden melden sollte. Davor allerdings hielte ich es persönlich immer für sinnvoll, den direkten Austausch mit dem „Übeltäter“ zu suchen, denn nicht jeder vermeintliche Fehler ist ein Fehler und eine tatsächliche Verfehlung beruht oft nicht auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Vergehen und manchmal lassen sich die Dinge auch in einem kurzen Gespräch klären. Contine reading

Landeshaushalt 2018 – Eine verpasste Chance für Natur, Umwelt und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen

In meiner Rede zum Haushalt 2018 habe ich den Umbau des Umweltministeriums – der zu einer eindeutigen Schwächung geführt hat – kritisiert. Klar wird aus allen bisherigen Reden der Ministerin im Ausschuss und im Plenum, dass es keine konkrete Idee gibt, wie die großen aktuellen Probleme – Artensterben, Umweltbelastungen, Perspektiven des Ländlichen Raumes, Höfesterben – angegangen werden sollen? Für etliche große Themen hat das Ministerium die Kompetenzen abgegeben – so für den Ländlichen Raum als Querschnittsaufgabe und für den Klimaschutz.
Deutlich ist auch, dass es keine Augenhöhe und damit auch keine Balance mehr zwischen Ökonomie und Ökologie in Nordrhein-Westfalen gibt. Der Wirtschaftsminister gibt den Takt vor, die Umweltministerin darf – wenn überhaupt – ein wenig Begleitmusik im Hintergrund machen! Das sind keine guten Aussichten für Natur und Umwelt in NRW – und langfristig auch nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft!

Neue Stoffstrombilanz – eine verpasste Chance für den Umweltschutz

Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.

Durch die Stoffstrombilanz sollen Betriebe künftig die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren und bewerten. Dabei müssen sie Nährstoffe, die sie zum Beispiel durch Futtermittel und Saatgut ihrem Betrieb zuführen, dokumentieren und mit den Mengen vergleichen, die über pflanzliche und tierische Erzeugnisse wie Gülle, Wirtschaftsdünger, Futtermittel, Saatgut und Nutztiere den Hof wieder verlassen. Contine reading

Sondermülldeponie Ochtrup – eine teure & gefährliche Altlast im Kreis Steinfurt

Die Sondermülldeponie in Ochtrup ist in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen gewesen. Im Jahr 2006 der Unfall, bei dem zwei Arbeiter zu Tode gekommen sind, dann die Insolvenz der Betreiberfirma im Jahr 2015. Und natürlich immer wieder Gerüchte über eine mögliche Gefährdung von Umwelt und Grundwasser durch die Giftstoffe, die auf der Deponie in einer alten Tongrube eingelagert wurden.
Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage zur Sondermülldeponie Ochtrup an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über die Folgen der Insolvenz für das Land NRW sowie über die potenziellen Umweltgefahren zu bekommen. Contine reading

Die Qualität unseres Wassers ist in Gefahr und die Ministerin schaut zu

norwich_1In unserem Grundwasser steigt die Nitrat-Konzentration, weil viele Landwirt*innen ihre Felder zu intensiv düngen. Das gefährdet die Qualität unseres Trinkwassers und macht dessen Aufbereitung teurer. Mit wirksamen Gegenmaßnahmen und einem Fördern von nachhaltiger Landwirtschaft ließe sich das Problem lösen. Doch Ministerin Schulze Föcking will den Wasserschutz nicht forcieren. Die Zeche zahlen die Verbraucher*innen.
Weiterführende Informationen zu diesem Artikel

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Ob zum Trinken, Kochen oder Duschen: Wir brauchen es täglich und vertrauen darauf, dass es in einem einwandfreien Zustand ist. Die zunehmende Belastung des Grundwassers mit Nitraten bedroht diesen Zustand jedoch. Nitrate sind Stickstoffe, die sich vor allem aus Dünger lösen, den Landwirt*innen auf ihrem Feld verteilen. In angemessenen Mengen sind Nitrate kein Problem, sondern fördern das Pflanzenwachstum und sorgen so dafür, dass Landwirt*innen auf ihren Feldern mehr Ertrag erwirtschaften. Düngen Landwirt*innen aber zu viel, kann der Boden nicht alle Nitrate aufnehmen. Die Nitrate geraten über Niederschläge ins Grundwasser, weshalb dessen Aufbereitung als Trinkwasser immer aufwendiger wird. Contine reading

„Regional und Bio nicht gegeneinander ausspielen, sondern kombinieren“

Norwich_26042013Nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung sowie hochwertige Lebensmittel: Das zeichnet den Ökolandbau aus. Wie auf einem Bio-Hof gearbeitet und Bio-Lebensmittel erzeugt werden, zeigen aktuell die Aktionstage Ökolandbau in NRW, an denen sich über 60 Bio-Höfe und Bio-Gartenbaubetriebe beteiligen. Trotz zunehmender Bedeutung des Ökolandbaus ist seine Zukunft in NRW ungewiss, befürchtet Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.

1. In den letzten Jahren hat die rot-grüne Landesregierung den Ökolandbau auf vielfältige Weise gefördert. Wie schätzt Du die Zukunft des Ökolandbaus in NRW unter der neuen Landesregierung ein? Contine reading